Er präsentiert sich gerne in Talkshows als Saubermann des Politikbetriebs, Stephan Weil ist bestimmt mit allen Wassern gewaschen, so dachte man. Doch nun ist der niedersächsische Ministerpräsident mit Karacho in einen Untersuchungsausschuss geschlittert. Der Grund ist eine sehr fragwürdige Gehaltserhöhung für seine aufstrebende Büroleiterin - ein Nachwuchstalent der SPD.
Die Angelegenheit war schon länger am Köcheln. Doch Stephan Weil ließ sich nicht beeindrucken, musste mit dem Kopf durch die Wand - und stieß anderen Mitarbeitern in Hannover kräftig vor deren selbigen. Bis es im März nun der CDU reichte. Die Landtagsfraktion der Opposition beantragte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Gestern wurde er durchgesetzt, könnte die Woche bereits mit den Erörterungen beginnen. „Es ging Ihnen einzig und allein darum, Ihre Büroleiterin höher zu vergüten. Ungeachtet der Vita, ungeachtet der erworbenen Qualifikationen. Es ging Ihnen um nichts anderes", warf Carina Hermann, Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, dem gütigen Landesvater vor.
Verdient mehr als ein Schuldirektor am Gymnasium
Das hätte wahrlich nicht sein müssen - es geht um bestenfalls 1.900 Euro mehr pro Monat, wenn auch rückwirkend zum Ablauf ihrer Probezeit. Seit Februar 2023 bereits leitet die Fachkraft Weils persönliches Büro. Mag sein, dass sie für ihre vertrauensvolle Zuarbeit mehr verdient hat aus Weils Sicht, doch im öffentlichen Dienst läuft es nun mal anders als in der freien Wirtschaft - man braucht eine rechtliche Grundlage.
Nur wenige Monate nach Arbeitsbeginn soll die Mitarbeiterin, zunächst in Entgeltgruppe 15 angeheuert, bereits einen außertariflichen Zuschlag zur Besoldungsstufe B 2 erhalten haben. Als Verdacht steht im Raum, dass (auf Weils Geheiß) Staatskanzleichef Jörg Mielke diesen Sprung vom monatlichen Grundgehalt in Höhe von 6.301 Euro auf stolze 8.187 Euro gegen Einwände von Fachbeamten durchgesetzt hat. Tarif B2 verdient nicht einmal ein Beamter oder eine Beamtin in der höchsten Besoldungsstufe. Fehlt bei ihr nur noch die Verbeamtung.
Die Büroleiterin gilt als Senkrechtstarterin der SPD
Weil hat bislang alle Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen, was wenig verwunderlich ist und sein gutes Recht. Bei der Änderungsvereinbarung im Vertrag der geschätzten Mitarbeiterin sei es darum gegangen, die Bedingungen für Angestellte zu verbessern und Quereinstiege zu erleichtern.
Wiard Siebels, Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, wähnt eine „Schmutzkampagne": „Die SPD-Fraktion hält die Änderung der Verwaltungspraxis nach wie vor für rechtlich einwandfrei und politisch geboten." Das Problem besteht darin, dass Weils Sekretärin mitnichten zur Riege der händeringend gesuchten Spezialisten gehört, die so rar sind im Lande - IT-Fachleute oder Ingenieure etwa, wo jeder Verständnis hätte für Zulagen.
Sie ist Steuerfachangestellte, mit Master-Abschluss einer Privathochschule immerhin. Für sie spricht vor allem, dass sie weit kommen will und schon eine erste Station als Bürgermeisterin im kleinen Ort Buchholz an der Aller absolviert hat. Sie kann sich auch auf eine Empfehlung des Hamburger Finanzsenators berufen, dessen Referentin sie war. Die junge Dame ist ganz klar eine Senkrechtstarterin - so was imponiert Stephan Weil, der die Nachwuchssorgen seiner ausgedünnten Partei gut kennt.
Nun ist die Sache jedenfalls auch auf dem bundesweiten Tableau angelangt. Und selbst im Willy-Brandt-Haus in Berlin wundern sich Parteistrategen, wie ein so erfahrener Kämpe wie Weil (65) nach seiner langen Karriere als Regierungschef sowie Oberbürgermeister und Kämmerer in Hannover sich auf so dünnes Eis begeben konnte. Weil ist Jurist und sollte wissen, wie schnell man auf dem gefrorenen Maschsee in der Landeshauptstadt ausrutscht.
Chronologie der Ereignisse spricht Bände
Die Chronologie der Ereignisse suggeriert, was Weil und sein Kanzleichef gleich mehrere rote Ampeln überfahren hat - und beleidigte Beamte als Kollateralschäden am Wegesrand zurück ließ. Zumal im Finanzministerium, das von den Grünen geführt wird.
Selbst in der Staatskanzlei regte sich Widerspruch, worauf ein vertraulicher Mailwechsel hindeutet: Die Leiterin des Personalreferats scheint sich im Sommer gleichfalls quergelegt zu haben. Es dauerte wohl lange, bis endlich alle auf Linie gebracht wurden - so auch den grünen Finanzminister Gerald Heere und seine Staatssekretärin Sabine Tegtmeyer-Dette. Doch derlei attitüdenhafte Verstöße sprechen sich schnell rum in einem so großen Haus. Eine Behördenpostille bekam den internen Hinweis und breitete die Fakten im Dezember 2023 genüsslich aus.
Auffälligkeiten könnten noch peinlich werden
Politisch geht es nun um die Aufklärung der Hintergründe. Dabei fallen zwei Sachen auf, die Weils Vehemenz erklären könnten. Erstens: Seine Büroleiterin führt einen SPD-Unterbezirk im Heidekreis - mitten im Wahlkreis von SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Zweitens: Die junge SPD-Politikerin hat früher in Hamburg im sogenannten Cum-Ex-Untersuchungsschuss mitgearbeitet. Dabei ging es bekanntlich auch um die Verstrickung des früheren Ersten Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in illegale Steuertricks. Nur Auffälligkeiten, wohlgemerkt, noch keine Beweise bisher! Mal sehen, was noch herauskommt. Das könnte aber zum nächsten Machtverlust der SPD in einem Flächenland führen, wo CDU und SPD sich schon oft in der politischen Führung abgewechselt haben.
Mit der „Büroleiter-Affäre" wäre Hannover wahrlich um ein Gefälligkeits-Kapitel reicher - und nicht immer sind „Skandal-Prinz" Ernst-August, Altkanzler Gerhard Schröder oder gar die Hells Angels dafür verantwortlich.
