Nach der Zustimmung in den USA zu milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass auch Deutschland federführend weitere Unterstützung leistet und dazu seine Waffenproduktion ausbaut. „Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren", sagte der Grünen-Politiker.
„Wir müssen im Grunde das machen, was wir mit der Energieversorgung gemacht haben, bei der Rüstungsproduktion tun." Wenn die Ukraine Waffen und Munition brauche, dann solle sie sie kriegen. Und wenn sie sie nicht mehr brauche, könne die Bundeswehr sie gut brauchen. „Also müssen wir schneller hoch skalieren und mehr produzieren." Das sei „alles nicht gut und nicht schön zu sagen", weil es sich um Kriegswaffen handle. „Ich gehe da auch überhaupt nicht leichtherzig oder mit frohem Mut ran. Aber es ist eine sehr, sehr notwendige Entscheidung."
Zugleich machte Habeck klar, dass er die Auffassung einiger Politiker nicht teile, wonach Deutschland genug leiste und nun zunächst einmal andere Partner in Europa am Zuge seien. „Das sehe ich genau andersrum", sagte der Vize-Kanzler. „Diese Denke ist falsch rum aufgezäumt. Wir können hier nicht Mikado spielen, also erst wenn alle sich bewegen, bewegen wir uns auch. Wir müssen sehen, dass wir First mover sind, dass wir vorangehen, dass wir sagen, wir können noch 'nen Schritt mehr machen." Das betreffe sowohl die ständige Überprüfung, ob Bundeswehrmunition oder Waffen noch freizugeben seien, als auch „die Vorleistung, wenn es um finanzielle Kraftanstrengungen geht".
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Wochenende nach monatelangem Widerstand der Republikaner grünes Licht für weitere Ukraine-Hilfen im Umfang von etwa 61 Milliarden Dollar gegeben. Angesichts eine massiven Munitionsmangels war die Ukraine zuletzt beim Versuch, den russischen Angriffskrieg in ihrem Land abzuwehren, immer mehr in die Defensive geraten. Sie fordert daher seit einiger Zeit dringend zusätzliche Waffenlieferungen des Westens.
