Politik

Reform des EU-Asylsystems verabschiedet: Einwanderungsregeln werden verschärft

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Reform des EU-Asylsystems endgültig abgesegnet. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wird sie in Kraft treten und muss binnen zwei Jahren umgesetzt werden. Nun kommt es darauf an, ob die Reform von allen Ländern unterstützt und umgesetzt wird.
14.05.2024 16:38
Aktualisiert: 14.05.2024 16:38
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Reform des EU-Asylsystems verabschiedet: Einwanderungsregeln werden verschärft
Proteste und Demos: Menschenrechtsorganisationen kritisieren die EU-Asylreform schon jetzt. (Foto: dpa) Foto: Paul Zinken

Die Neuregelung des EU-Asylrechts ist beschlossen: Es wird Asylverfahren an den Außengrenzen geben und erleichterte Abschiebungen.

Das EU-Parlament hatte bereits im April grünes Licht gegeben. Damit kann das Paket an EU-Gesetzen nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Die EU-Länder haben danach zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel des EU-Asyl- und Migrationspakts ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

Das Paket sieht einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag dürfen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.

Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird in Zukunft mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt: Länder, die keine Flüchtlinge (mehr) aufnehmen wollen, müssen ausgleichende Unterstützungen leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Bei der Ankunft besonders vieler Geflüchteter in einem EU-Land soll die „Krisenverordnung“ greifen. Migranten könnten dann länger festgehalten werden.

Die Asylanträge in Europa steigen laut Eurostat-Daten an: Im Jahr 2023 haben demnach um ein Fünftel mehr Menschen als 2022 Asyl in der Europäischen Union beantragt. Nach einem erheblichen Rückgang im Jahr 2020 (417.100) steigt der Wert der Erstantragsteller EU-weit seit drei Jahren in Folge an, und erreichte 2023 fast die Höchstwerte der Jahre 2015 und 2016 (1.216.900 und 1.166.800) nach Beginn des Krieges in Syrien.

Davon entfielen 330.000 Anträge auf Deutschland. Das war 2023 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (115.402 Erstanträge) ein Anstieg um 77,2 Prozent. Dieses Jahr wurden zwischen Januar und März 2024 bereits 71.061 Asylanträge gestellt, davon 65.419 Erstanträge. Diese Zahlen berücksichtigen nicht ukrainischen Geflüchtete, die seit Ende Februar 2022 eingereist sind.

Nach der Neuregelung können Mitgliedsländer Migranten im Fall eines negativen Asylbescheids zudem in sichere Drittstaaten wie Tunesien oder Albanien zurückschicken, in denen sie dann Asyl beantragen müssen. Allerdings müssen die Geflüchteten eine Verbindung zu dem Drittstaat haben, in den sie abgeschoben werden – etwa durch Angehörige oder ein Studium.

Laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson haben einige Mitgliedsstaaten bereits mehr oder weniger mit der Umsetzung begonnen.

Die Reform ist umstritten

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Asylreform seit Monaten. Sie eröffne die Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten sich weitgehend aus dem Flüchtlingsschutz zurückzögen, indem sie Nachbarländer oder andere Staaten entlang der Fluchtrouten als „sicher“ einstuften, teilte Pro Asyl mit. Das werde dazu führen, dass Menschen, die nach Europa geflohen sind, „ohne Prüfung ihrer tatsächlichen Fluchtgründe in diese Länder abgeschoben werden“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Mirell Bellmann

Mirell Bellmann schreibt als Redakteurin bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor arbeitete sie für Servus TV und den Deutschen Bundestag.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Saxony: Mikroelektronik-Chip-Standort in Dresden wächst weiter - Sachsens enge Verbindung zu Taiwan
12.09.2025

Wer bei KI und Computerchips am Ball bleiben will, braucht Halbleiter. Das Hightech-Land Taiwan sucht die Zusammenarbeit mit Deutschland,...

DWN
Panorama
Panorama Block House-Gründer Eugen Block: Steakhaus-König wird 85 – muss er vor Gericht aussagen?
12.09.2025

Eugen Block, der bekannte Steakhaus-König und Block House-Gründer, wird 85 Jahre alt. Hinter den Erfolgen des Patriarchen steckt jedoch...

DWN
Technologie
Technologie Deutscher Umweltpreis: Mikrozink als Schlüssel im modernen Korrosionsschutz
12.09.2025

Der Deutsche Umweltpreis ehrt 2024 eine Klimaforscherin und ein Unternehmen mit innovativem Mikrozink-Verfahren. Beide zeigen, wie...

DWN
Politik
Politik China-Russland-Allianz: Wie Xi Jinping Moskau als taktisches Werkzeug gegen Washington nutzt
12.09.2025

Xi Jinping inszeniert die „China-Russland-Allianz“ als Machtblock gegen den Westen. Doch hinter den Kulissen herrschen Misstrauen,...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Traditionshaus Montblanc: Mit edlen Füllfederhaltern und Luxusuhren zum globalen Erfolg
12.09.2025

Montblanc ist bekannt für edle Füller, Uhren und Accessoires. Damit gelang dem Hamburger Unternehmen der Sprung ins Luxussegment.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Bröckeln die optimistischen Wirtschaftsprognosen? Das sagen Wall Street-Profis
12.09.2025

Die US-Börsen schwanken zwischen Euphorie und wachsender Unsicherheit. Während Analysten steigende Kurse prognostizieren, warnen Experten...

DWN
Politik
Politik Sind Kommunalwahlen wirklich nur Kommunalwahlen? Bedeutung der NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik
12.09.2025

Die NRW-Kommunalwahl gilt als wichtigster Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung. Millionen Bürger entscheiden über lokale...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie hinkt anderen Giganten hinterher: Gelegenheit zum Kauf?
12.09.2025

Die Amazon-Aktie hinkt 2025 deutlich hinter Nvidia, Microsoft und Co. her. Hohe Investitionen in Cloud und KI belasten den Cashflow –...