Unternehmen

Tesla-Gerichtsurteil: Baumhäuser im Camp gegen Tesla dürfen vorerst stehenbleiben

Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Expansionsabsichten des US-Autobauers Tesla in Grünheide dürfen vorerst bestehen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei als Versammlungsbehörde zurück.
16.05.2024 14:01
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte zuvor zugunsten des Protestcamps entschieden. Eine Räumung des Camps in unmittelbarer Nähe des einzigen europäischen Autowerks von Tesla-Firmenchef Elon Musk ist somit vorerst nicht möglich. Der Beschluss des OVG ist endgültig und nicht anfechtbar.

Die Auflagen der Polizei umfassten neben dem Abbau der Baumhäuser ein striktes Betretungsverbot für die Gebäude im gesamten Camp. Die Aktivisten lehnten dies ab und legten mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Einspruch gegen die Auflagen ein. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte Mitte März festgestellt, dass die Auflagen der Polizei den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigen. Die Brandenburger Polizei legte daraufhin Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg ein.

Auch im zweiten Versuch konnte das Polizeipräsidium seine Sicherheitsbedenken nicht ausreichend belegen, erklärte ein Sprecher des OVG die Entscheidung. Zusätzlich konnten Fehler bei der Erlassung der Auflagen nicht korrigiert werden. Ob das Camp nach dem 20. Mai weiterhin in dieser Form bestehen bleiben darf, wurde vom OVG nicht entschieden. Ursprünglich war die Waldbesetzung bis zum 20. Mai angemeldet. Eine Verlängerung des Protests wurde jedoch bereits beantragt, wie eine Sprecherin der Initiative "Tesla stoppen" mitteilte.

Seit Ende Februar besetzen Aktivisten einen Teil des Landeswaldes nahe der Fabrik des E-Autoherstellers in der Nähe von Berlin. Sie errichteten auch Baumhäuser. Ihr Ziel ist es, die Rodung des Waldstücks im Rahmen der geplanten Erweiterung des Geländes samt Güterbahnhof zu verhindern.

Die Polizei begründete die Aufforderung zum Rückbau der Baumhäuser mit einem hohen Sicherheitsrisiko für die Menschen im Camp. Die Aktivisten lehnten dies ab, da die Baumhäuser ein wesentlicher Bestandteil ihres Protests seien. Gegen die Erweiterung des Tesla-Werks gibt es seit Langem teils heftigen Widerstand. Letzte Woche versuchten Aktivisten sogar, das Werksgelände zu stürmen.

Am Donnerstag sollen die Gemeindevertreter in Grünheide über eine überarbeitete Version der Expansionspläne abstimmen. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte sich in einer Bürgerbefragung gegen die ursprünglichen Expansionspläne von Tesla ausgesprochen. Wenn die Vertreter am Donnerstag für die überarbeiteten Pläne stimmen, planen die Aktivisten, ihren Protest fortzusetzen.

Das Camp wurde von den Aktivisten wie eine politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen nicht gesondert von der Polizei genehmigt werden. Allerdings können sie unter bestimmten Bedingungen verboten oder mit Auflagen versehen werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

DWN
Technologie
Technologie Gehirnimplantate: OpenAI-Gründer Sam Altman fordert Elon Musk im Neurotech-Wettlauf heraus
24.08.2025

Vom Gedanken aus eine E-Mail schreiben oder ein 3D-Modell entwerfen – was vor wenigen Jahren noch Science-Fiction war, wird Realität....

DWN
Technologie
Technologie Nukleare Transmutation: Atommüll für die Energiegewinnung – Lösung für die Energiewende?
24.08.2025

Hochradioaktiver Atommüll bleibt über Jahrtausende gefährlich – und bringt die Atommüll-Endlagersuche an ihre Grenzen. Doch ein...

DWN
Immobilien
Immobilien Vergesellschaftungsrahmengesetz für Immobilien: Ist der Eigentumsschutz in Gefahr?
24.08.2025

In Berlin zeichnet sich ein Gesetz ab, das den Zugriff auf Immobilien und Unternehmen massiv erleichtern würde. Das sogenannte...

DWN
Technologie
Technologie KI-Frühwarnsystem: Hoffnung für hitzegestresste Apfelplantagen
24.08.2025

Sonnenbrand gefährdet die Apfelernte und stellt Obstbauern vor wachsende Herausforderungen. Steigende Temperaturen verschärfen das...

DWN
Technologie
Technologie Gelingt es diesmal? Musk-Rakete Starship vor wichtigem Test
24.08.2025

Elon Musks Mega-Projekt steht erneut vor einem entscheidenden Test: Die Musk-Rakete Starship soll ihren zehnten Flug antreten. Gelingt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Demografischer Wandel: Wie bewältigen wir die Produktivitätslücke?
24.08.2025

Der Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung wird in Deutschland deutlich abnehmen. Deshalb muss die Arbeitsproduktivität...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zollschock: Warum deutsche Autos bald in Europa teurer werden
23.08.2025

Donald Trump zwingt Europas Autobauer mit Strafzöllen von bis zu 27,5 Prozent in die Defensive. Während Hersteller ihre Gewinnprognosen...

DWN
Politik
Politik Stagnierendes Wirtschaftswachstum und gigantische Schulden: Wie realistisch ist die Finanzpolitik der Bundesregierung?
23.08.2025

Die Wirtschaft stagniert, der Arbeitsmarkt kollabiert. Doch die Bundesregierung gibt unermüdlich geliehenes Geld aus. Die...