Politik

E-Mobilität: Regierung plant Ladesäulen-Pflicht für Tankstellen

An Tankstellen gibt es aus Sicht der Bundesregierung bisher zu wenig Schnellladesäulen für E-Autos. Das soll sich mit einer Versorgungsauflage ändern. Die Branche lehnt einen Zwang ab.
30.05.2024 07:13
Lesezeit: 3 min
E-Mobilität: Regierung plant Ladesäulen-Pflicht für Tankstellen
Die Bundesregierung will Tankstellen-Betreiber zum Aufstellen von Ladesäulen für E-Autos verpflichten. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Kahnert

Für Fahrer von Elektroautos soll es künftig mehr Schnellladesäulen an Tankstellen geben. Die Bundesregierung plant dazu eine Versorgungsauflage für große Tankstellenketten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg.

Demnach sollen Unternehmen mit mindestens 200 Tankstellen ab dem 1. Januar 2028 grundsätzlich an jeder Tankstelle mindestens einen öffentlich zugänglichen Schnellladepunkt mit einer Leistung von mindestens 150 Kilowatt betreiben müssen. Von der Verpflichtung sei voraussichtlich etwa ein Dutzend Unternehmen betroffen, wie es in einem Papier des Verkehrsministeriums heißt. Der Bestand werde berücksichtigt.

Bund will flächendeckende Lade-Infrastruktur

Ziel der Bundesregierung ist es, dass bis zum Jahr 2030 in Deutschland 15 Millionen Elektroautos zugelassen sind. Zum Jahresanfang 2024 waren es nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts rund 1,4 Millionen. Es ist also noch viel zu tun. Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einer Lücke, die im Ladenetz noch zu schließen sei.

Im Gesetzentwurf heißt es zur Begründung für die Versorgungsauflage, der Ausbau von Schnellladeinfrastruktur an Tankstellen habe bereits begonnen. „Allerdings erfolgt dieser bislang noch nicht flächendeckend und regional heterogen.“

Verwiesen wird auf die Bedeutung von Tankstellen. „Zum einen stellen Tankstellen mit ihren verkehrsgünstigen Standorten die deutschlandweite Versorgung von Kraftfahrzeugen mit Kraftstoff sicher. Zum anderen gelten sie im Alltag als vertraute und attraktive Anlaufstellen.“

Durch die Versorgungsauflage wird dem Entwurf zufolge mit zusätzlich rund 8.000 neuen Schnellladepunkten gerechnet. Nach Ministeriumsangaben sind mit Stand April von rund 115.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten knapp 22.000 Schnellladepunkte.

Ausnahmen möglich

Geplant ist ein sogenannter Flexibilisierungsmechanismus. Demnach darf ein Unternehmen für maximal 50 Prozent seiner Tankstellen die Vorgaben abweichend umsetzen - und einen Schnellladepunkt entweder an einem Standort in einem Umkreis von 1000 Metern oder zusätzlich an einer anderen Tankstelle errichten. Berücksichtigt werden sollen etwa örtliche Gegebenheiten. Zudem soll eine Härtefallregelung greifen, wenn es zu wirtschaftlich unzumutbaren Belastungen kommen sollte.

Tankstellen-Branche lehnt planwirtschaftliche Auflagen ab

„Wir lehnen die geplante Versorgungsauflage ab. Das erinnert an Planwirtschaft und funktioniert nicht“, sagte Aral-Vorstandschef Achim Bothe. Aral ist mit rund 2400 Tankstellen größter Anbieter auf dem deutschen Tankstellenmarkt. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 14 000 Tankstellen.

Bothe sagte, die Verpflichtung würde zu Fehlinvestitionen führen: „Wir bauen unser ultraschnelles Ladenetz bereits massiv aus und haben mehr als 2600 Ladepunkte am Netz.“ Bis 2030 wolle Aral bis zu 20 000 Ladepunkte in Deutschland errichten. „Wir sollten uns auf Standorte konzentrieren, an denen wir das größte Potenzial für Nachfrage und Nutzung sehen. Es wird also an vielen Aral Tankstellen und weiteren Standorten Ladepunkte geben, aber nicht jede Tankstelle braucht eine Ladesäule», sagte er.

Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie en2x, Christian Küchen, sagte, die Tankstellengesellschaften bauten da, wo es am sinnvollsten für E-Autofahrer sei: „Nicht nur an Tankstellen, sondern auch an Supermärkten, am Straßenrand, zu Hause und am Arbeitsplatz.“ Ein Ladesäulenzwang an Tankstellen wäre „reine Symbolpolitik“, sagte Küchen. Es müssten teure Schnellladesäulen an Standorten aufgestellt werden, an denen es absehbar nur wenig Nachfrage nach Ladestrom gebe. Nach Verbandsangaben befindet sich schon heute bei zwei Dritteln aller Tankstellen in Deutschland eine Schnellladesäule im Umkreis von 5 Kilometern.

Kommunen begrüßen Pläne

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, sagte: „Es reicht nicht aus, wenn nur an den Hauptverkehrsachsen und in Ballungsräumen Schnellladepunkte entstehen. Für die Bewohner ländlicher Räume, für Menschen auf der Durchreise, für Touristen und nicht zuletzt für die Wirtschaft muss auch in der Fläche ein Mindestmaß an Ladeinfrastruktur zugänglich sein.“ Die geplante Versorgungsauflage für Tankstellen stelle einen wichtigen Baustein dar, da die Flächen für Ladeinfrastruktur bereits erschlossen und verkehrlich günstig gelegen seien. Ausnahmen für die Betreiber müssten klar begrenzt sein. „Ländliche und womöglich weniger lukrative Standorte dürfen daher nicht in hohem Maße durch Ladepunkte in Ballungsräumen ersetzt werden können.“

Vom ADAC hieß es, die Versorgungsauflage sei zwar ein starker Eingriff in den Markt. „Aber in der Umsetzung sind viele Flexibilitäten vorgesehen, sodass die gesetzliche Vorgabe vertretbar ist.“ Aus Verbrauchersicht würden sich Tankstellen als Ort für schnelles Laden besonders gut eignen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...