Anfang 2019, als die politische Welt noch vergleichsweise in Ordnung war, verlängerte der für Europa damals bedeutendste Erdgaslieferant Russland mit der benachbarten Ukraine ganz selbstverständlich den damals existierenden Transitvertrag, welcher die Lieferung von russischem Erdgas durch ukrainische Pipelines in die EU regelte. Zwar steht seit 2022 nur noch ein Einspeisepunkt aus Russland in das ukrainische Pipelinenetz zur Verfügung, aber immerhin fließt auch heute noch, trotz Kriegsgeschehen, weiterhin Erdgas gen Westen. Wie wir bereits berichteten, wurde die Verlängerung des für alle Seiten wichtigen Abkommens angesichts der herrschenden Realitäten zusehends unwahrscheinlicher.
In diesem Fall drohten Länder wie Österreich und die Slowakei von Erdgaslieferungen in Höhe von etwa 15 Milliarden Kubikmetern pro Jahr abgeschnitten zu werden, bei sich gleichzeitig erhöhendem Risiko einer weiteren gesamteuropäischen Energiekrise. Zwar hat zumindest Österreich erklärt, dass es sich anderweitig mit Gas versorgen kann, dennoch denken europäische Beamte darüber nach, wie sie die Gasversorgung aufrechterhalten können, ohne Wladimir Putins Kriegsmaschinerie zu begünstigen. Eine Möglichkeit, die diskutiert wird, ist, dass europäische Unternehmen Erdgas aus Aserbaidschan kaufen und in russische Pipelines einspeisen.
Es ist keine einseitige Beziehung
Nur die überzeugtesten Zweckoptimisten erhielten sich noch bis in die ersten Monate dieses Jahres hinein den Glauben daran, dass es trotz des immer härter geführten Krieges zwischen den beiden Nationen noch zu einer diplomatischen Lösung hinsichtlich der Verlängerung des Gastransitvertrages kommen könnte. Spätestens auf der Amsterdamer Flame-Konferenz Ende April, einem der wichtigsten jährlichen Branchentreffen, wurden jedoch auch diese enttäuscht, als ein Vertreter des ukrainischen Fernleitungsnetzbetreibers ausschloss, dass über die an der Grenze ankommenden russischen Lieferungen abermals verhandelt werden könnte und im gleichen Atemzug neuerliche Versteigerungen von Kapazitäten kategorisch ausschloss.
Das Ziel dahinter ist klar: Gerade von Lieferungen in den Westen soll Moskau nicht wirtschaftlich profitieren. Das ist moralisch-fundamentalistisch betrachtet nachvollziehbar. Aber die Medaille hat zwei Seiten: nicht nur, dass die europäische Energiepolitik seit Ausbruch des Krieges angesichts erheblicher wirtschaftlicher Negativfolgen zu einem Bumerang wurde und die EU mehr denn je günstiges Erdgas benötigt. Auch die kriegsbetroffene Ukraine ist auf jede Hrywnja dringendst angewiesen. Erst Anfang Juni betonte der ukrainische Präsident Zelenskiy auf einer Konferenz in Berlin, welche internationale Unterstützung für den Wiederaufbau der zerstörten ukrainischen Energieinfrastruktur mobilisieren sollte, die dringende Notwendigkeit weiterer finanzieller Mittel.
Die Europäische Investitionsbank schätzt den Umfang eines Wiederaufbauprogramms derzeit auf 1 Billion Dollar - inflationsbereinigt entspricht dies mehr als dem Fünffachen des US-Marshall-Plans. Vor diesem Hintergrund wird auch Zelenskiy auf die jährlichen Erdgas-Durchleitungsentgelte von zuletzt gut 1 Milliarde Dollar nur ungern verzichten wollen. Angesichts dessen erhält die Idee für eine kreative Lösung bezüglich des herrschenden Dilemmas bei allen Beteiligten mehr und mehr Zustimmung.
Aserbaidschan kommt ins Spiel
„Mit der Angelegenheit vertrauten Personen“ zufolge, welche nicht namentlich genannt werden wollen, da es sich um private Gespräche handelt, tauschen sich europäische Regierungs- und Unternehmensvertreter derzeit mit der ukrainischen Seite darüber aus, wie der Gasfluss zukünftig trotz der herrschenden Schwierigkeiten aufrechterhalten werden kann.
Die aktuell favorisierte Idee sieht dabei den Kauf von Erdgas aus Aserbaidschan durch europäische Unternehmen vor. Aserbaidschan würde das an Europa verkaufte Erdgas seinerseits zeitgleich aus Russland kaufen. Dieses Gas würde Russland jedoch nicht nach Aserbaidschan liefern, sondern direkt in das nach Europa führende Pipelinenetz einspeisen. Bei diesem Tauschgeschäft bliebe den Europäern die Peinlichkeit erspart, während eines laufenden Wirtschaftskrieges gegen Russland offen russisches Gas kaufen zu müssen. Zugleich würde sich die Ukraine den Vorteil weiterhin erheblicher Transiteinnahmen sichern. Da das gelieferte Erdgas nun ganz offiziell nicht mehr russischen Ursprungs wäre, entfiele die Notwendigkeit für einen entsprechenden Durchleitungsvertrag zwischen den beiden Ländern.
Russland würde der Bezug von aserbaidschanischem Gas durch Westeuropa nützen, da sich das Land bei dem vereinbarten Swap keinen neuen Abnehmer suchen müsste. Denn trotz Moskaus guten Beziehungen zu zum Beispiel China zeigt sich das asiatische Land keineswegs als selbstloser Retter in der Not und erweist sich auch für Russland als harter Verhandler. Russland hat ganz zweifellos Schwierigkeiten, genügend neue Käufer für seinen Brennstoff zu finden, auch, weil die Energieinfrastruktur auf die Versorgung Europas ausgerichtet ist.
Der Zweck heiligt die Mittel
Die Idee solcher Swaps ist den Öl- und Gasmärkten nicht fremd und wird üblicherweise verwendet, wenn es nicht möglich ist, den Brennstoff physisch von einem Ort zum anderen zu liefern, in diesem Fall könnte man fast von „Gaswäsche“ sprechen. Derzeit hat Aserbaidschan gar keine freie Gasproduktionskapazitäten und sein Pipelinesystem nach Europa ist ebenfalls bereits voll ausgelastet. Dennoch ist das Land am Kaspischen Meer bestrebt, seine Exporte nach Europa zu steigern, doch ein größerer Anstieg würde den Ausbau der Infrastruktur und neue langfristige Verträge erfordern.
Bis Aserbaidschan in der Lage ist, seine Kapazitäten zu erhöhen, könnte es also Ladungen mit Russland austauschen, was auch für Baku ein einträgliches Geschäft darstellen würde. Der Vorschlag ist eine Möglichkeit, die Erdgaslieferungen nach Europa aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Russland – offiziell - auszuschließen. Noch ist es unklar, ob der Plan die Ausfuhr von aserbaidschanischem Gas über Russland vorsieht oder ob die Mengen zwischen den beiden Ländern bereits vor der Lieferung quasi „virtuell“ ausgetauscht werden. Es ist jedoch erwartbar, dass ein jegliches Abkommen Moskau erlauben wird, zumindest einen Teil der Einnahmen zu kassieren und die Gasförderstätten in Russland weiterlaufen zu lassen.
Aserbaidschans staatliches Energieunternehmen Socar hat bislang keine Stellungnahme zu den nun bereits laut angedachten Plänen publiziert. Auch das Energieministerium in Baku, welches sich in der Vergangenheit wiederholt um eine Steigerung der Exporte nach Europa bemüht hat, äußerte sich nicht. Jedoch spricht einiges für die Zustimmung des Landes zum angedachten Plan. Schon während eines viel beachteten Besuchs in Aserbaidschan im Jahr 2022 unterzeichnete die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine Absichtserklärung mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, um die europäischen Gaslieferungen aus Aserbaidschan zu verdoppeln, und bezeichnete Aserbaidschan als „entscheidenden Energiepartner“ bei der Loslösung von Moskau. Alijew äußerte sich Anfang des Jahres weiterhin entgegenkommend: „Wir investieren vor allem in die Steigerung unserer Gasproduktion, weil Europa mehr Gas aus neuen Quellen braucht. Unser Öl und Gas wird noch viele Jahre lang gebraucht werden, auch auf den europäischen Märkten.“
Russlands Erdgasindustrie steht unter Druck
Trotz der Bemühungen, die Abhängigkeit von Russland zu verringern, zeigt eine neue Datenanalyse des Energie-Informationsdienstes ICIS, dass Moskau im Mai zum ersten Mal seit fast zwei Jahren mehr sowohl mehr Pipelinegas als auch LNG nach Europa geliefert hat als die Vereinigten Staaten. Dies täuscht jedoch über die prekäre Lage der russischen Gasproduktion hinweg, wie auch der Blick auf den einstigen Branchenprimus Gazprom zeigt. Das Unternehmen befindet sich in einer äußerst schwierigen finanziellen Lage, und die Produktion liegt auf einem historischen Tiefstand. Im vergangenen Monat meldete der Moskauer Gasexportriese den ersten Jahresverlust seit 25 Jahren.
Angesichts dessen wundert auch die jüngst verlautbarte russische Verhandlungsbereitschaft nicht. So sei Russland bereit, die Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine fortzusetzen, wie staatliche russische Nachrichtenagenturen am 03. Juli unter Berufung auf den stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Novak berichteten. Novak zu Folge hänge der zukünftige Gastransit davon ab, ob die Ukraine die Vereinbarung fortsetzen wolle oder nicht: „Der Transit durch ihr Gebiet hängt von der Ukraine ab. Die Ukraine hat ihre eigenen Regeln aufgestellt. Es hängt von ihrem Wunsch ab. Russland ist bereit zu liefern“. Dieser Wunsch dürfte seitens Kiews nicht allzu groß sein, und auch die EU und Aserbaidschan werden einen anderen Weg bevorzugen.
