Politik

Haushaltwoche im Bundestag beginnt: Das Ringen um den Haushalt 2025 geht weiter

Der Marathon zum Haushalt 2025 geht weiter: Nach der parlamentarischen Sommerpause gehen die Debatten der Ampel-Koalition um das Haushaltsgesetz weiter. Zunächst stehen aber Beratungen der Fraktionen an. Grüne fordern mit Blick auf die Finanzierungslücke von der Union Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse.
09.09.2024 09:15
Lesezeit: 2 min

Der Bundestag kehrt aus der Sommerpause zurück: Zu Beginn der traditionellen Haushaltswoche kommen am Montag zunächst die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen zu Beratungen zusammen. Am Dienstag bringt dann Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das mühsam und mit viel Streit zustande gekommene Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 im Parlament ein. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von mehr als 488 Milliarden Euro vor. Davon sollen rund 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden. Anschließend debattieren die Abgeordneten über die einzelnen Etats der Ressorts. Beschlossen werden soll der Haushalt im November.

Loch im Etat von 12 Milliarden Euro

Im Haushaltsentwurf ist eine globale Minderausgabe von rund 12 Milliarden Euro enthalten, das ist ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. Lindner sagte am Sonntagabend im ARD – „Bericht aus Berlin“, das Loch im Etat müsse kleiner werden. Man plane bei der globalen Minderausgabe mit zwei Prozent des Haushaltsvolumens, „weil nie alle Projekte und Vorhaben realisiert werden“. Beim aktuellen Haushaltsvolumen seien dies 9,6 Milliarden Euro. „Das bedeutet: Wir haben jetzt noch eine Aufgabe bis Ende November, das Parlament hat eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro.“ Zu möglichen Einsparungen sagte er: „Ich bin gern bereit, weitere Vorschläge zu machen, wenn ich gefragt werde.“

Wenn eine Regierung mit einer globalen Minderausgabe arbeitet, geht sie davon aus, dass diese Summe von allen Ressorts zusammen (daher global) eingespart wird, weil die Ministerien ihre angesetzten Beträge im Laufe des Haushaltsjahres nicht voll ausgeben werden. Absolut ungewöhnlich ist jedoch die hohe Summe von rund 12 Milliarden Euro, die so erbracht werden soll. Das ist laut Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den vergangenen zwanzig Jahren.

CDU-Chef Merz hält Haushaltsplan nicht für seriös

Oppositionsführer Friedrich Merz hält der Ampel-Koalition deshalb eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Der CDU-Vorsitzende kritisierte mit Blick auf die globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro: „Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös.“

Haushaltsentwurf wird im Parlament noch verändert

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kündigte spürbare Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung an. „Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber.“ Er erwarte eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ampel-Partnern FDP und SPD. „Wir sind uns mit den Haushaltspolitikern von SPD und FDP sehr einig, dass wir konzentriert und zügig arbeiten und zu guten Lösungen kommen werden“, sagte Kindler.

Mit Blick auf die Finanzierungslücke rief Kindler vor allem die Union zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf. „Angesichts der vielen Zeitwenden, die sich gerade vollziehen, sind jetzt Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit nötig“, sagte der Haushaltsexperte dem RND. CDU-Chef Merz dürfe sich Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse nicht verweigern. Die Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Diesel-Preisvergleich: Neue Plattform zeigt, wie viel Diesel wirklich kostet
25.05.2025

Kraftstoffpreise im Transportsektor sind ein Mysterium – oft verschleiert, manipuliert oder schlicht falsch verstanden. Ein Start-up will...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Führen im Blindflug: Warum Unternehmen jetzt entschlossener handeln müssen
25.05.2025

Geopolitik, Digitalisierung, Rezessionsangst – Unternehmen stehen unter massivem Druck. Doch wer auf alte Strategien setzt, verliert....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wie London und Brüssel ihre Beziehung neu beleben wollen
25.05.2025

Brüssel und London nähern sich nach Jahren des Stillstands wieder an. Ein neues Partnerschaftsabkommen soll gemeinsame Interessen...

DWN
Immobilien
Immobilien Sturm auf Russlands Wohnimmobilienmarkt: Kaufen wie Mieten wird unerschwinglich
25.05.2025

Der russische Wohnungsmarkt gerät zunehmend unter Druck: Mit der drastischen Anhebung der Leitzinsen, dem Auslaufen staatlicher...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps nächstes Vermächtnis: Eine weltweite Spikeflation mit Ansage
24.05.2025

Trumps Handelskriege, Machtspiele und Geldflüsse aus dem Nahen Osten treiben nicht nur die Inflation – sie könnten eine explosive...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ist die Energiewende am Ende? Wie die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche alles ändern könnten
24.05.2025

Neue Prioritäten im Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche – In der Energiepolitik ist ein radikaler Kurswechsel angekündigt:...

DWN
Politik
Politik EU-Milliarden für Digitalisierung: Diese Programme bringen Unternehmen nach vorn
24.05.2025

Europa zahlt – und Unternehmen, die jetzt nicht zugreifen, verspielen ihre digitale Zukunft. Mit 1,3 Milliarden Euro will die EU ihre...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwang zur Kontoerstellung kostet Online-Shops Kunden - was erfolgreiche Unternehmen besser machen
24.05.2025

Eine Kontoerstellung vor dem Kauf schreckt Kunden ab und führt zu Kaufabbrüchen. Über 50 Prozent der Online-Shops verlieren so Umsatz....