Politik

Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu

Lesezeit: 2 min
10.09.2024 11:17  Aktualisiert: 10.09.2024 12:36
Nach längerem Zögern hat sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden, doch an dem heute nachmittag geplanten Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen. Wird es auch handfeste Ergebnisse geben?
Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz unterhalten sich im Bundestag. (Foto: dpa)
Foto: Hannes P Albert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Union wird am Nachmittag am geplanten Spitzentreffen mit Koalition und Bundesländern zur Migration teilnehmen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), in Berlin an. „Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin“, fügte er hinzu. „Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen in der Schmollecke.“

Union beharrt auf Zurückweisungen an der Grenze

Beim Hauptknackpunkt der von der Union verlangten umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen habe Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union mitgeteilt, dass es eine entsprechende Sichtweise der Regierung gebe. Dies habe die Union nicht schriftlich vorliegen. „Im Sinne der Sache und im Sinne einer hoffentlich guten Lösung für unser Land wollen wir uns diesem Gespräch jedenfalls nicht verschließen“, sagte Frei in einem Video-Interview der dpa.

Frei sagte, es werde sich bei der Unterredung um 15.00 Uhr im Bundesinnenministerium recht schnell zeigen, ob es eine abgestimmte Haltung der Ampel-Regierung gebe. Faeser habe ihm, Frei, mündlich etwas gesagt, dass nun dazu geführt habe, dass man an dem Treffen teilnehme.

Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte Frei, Zurückweisungen an der Grenze seien eine zwingende Bedingung dafür, den Zustrom von Migranten tatsächlich markant zu begrenzen. „Wenn sich herausstellen sollte, dass sich die Koalition darauf nicht verständigen kann, dann macht jedenfalls eine Fortsetzung der Gespräche an dieser Stelle und in diesem Format keinen Sinn.“ Frei sagte, in den Gesprächen habe man bei SPD und FDP den Willen gespürt, voranzukommen. Er bezweifelte aber, dass die Grünen eine Lösung wollen.

Grünen-Chef Nouripour sieht Zeit für „ernsthafte Gespräche“

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte der dpa in Berlin: „Ich begrüße, dass die CDU ihr Ultimatum zurückgenommen hat und zurück an den Verhandlungstisch kommt. Dass ihre Vorschläge nicht umsetzbar waren, hat sie nun wohl selbst eingesehen. Es ist Zeit für ernsthafte Gespräche.“

Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Vertreter von Regierung, Unionsfraktion und Bundesländern getroffen. Am Montag ordnete Faeser dann vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Auch habe die Regierung ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es vom Ministerium. Faeser sagte, sie habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten.

Scholz betont Bereitschaft zu Lösungen

Kanzler Scholz versicherte, der Regierung sei es ernst mit gemeinsamen Lösungen. „Wir würden uns auch freuen, wenn wir da noch was gemeinsam machen können, auch mit der Opposition“, sagte der SPD-Politiker beim Sommerfest der Parteizeitung. Von SPD-Seite sei das Angebot ehrlich gemeint. „An uns wird es nicht liegen, falls es nicht klappt“, sagte der Kanzler weiter.

Scholz verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung bereits Gesetze auf den Weg gebracht habe, sowie auf das unlängst vorgelegte Sicherheitspaket. Es sieht Maßnahmen für eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer vor, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Es soll bereits am Donnerstag im Bundestag beraten werden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Trump fordert höhere Verteidigungsausgaben von Nato-Staaten: So reagieren Merz, Strack-Zimmermann und Co
08.01.2025

Trumps Forderung, die NATO-Staaten müssen ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen, stößt auf geteiltes Echo bei...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie klettert: Trumps Forderung treibt Rüstungsaktien an
08.01.2025

Die Rheinmetall-Aktie ist im frühen Mittwochshandel kräftig gestiegen - und auch andere Rüstungsaktien legten zu. Der Grund für die...

DWN
Politik
Politik Höhere Nato-Verteidigungsausgaben: Was Trumps 5-Prozent-Ziel für Deutschland bedeuten würde
08.01.2025

Dass Trump die Nato-Mitgliedsstaaten bei den Verteidigungsausgaben unter Druck setzt, ist keine Neuigkeit. Doch fünf Prozent des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wirtschaftsaufschwung: Experten stellen konkrete Maßnahmen vor - so geht's aufwärts
08.01.2025

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Abwärtsspirale. Die Bundesregierung rechnet für 2025 lediglich mit einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Auftragseingang deutsche Industrie: Rückgang bei Großaufträgen setzt sich fort
08.01.2025

Die deutsche Industrie leidet weiterhin unter einem schwachen Auftragseingang, ausgelöst durch einen deutlichen Rückgang bei...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemische Industrie: ifo institut bestätigt trübe Aussichten - Abwanderung und Stellenabbau gehen weiter
08.01.2025

Die Chemische Industrie schrumpft weiter: Kostendruck, Stellenabbau, Abwanderung – die einstige Vorzeigebranche stellt den Standort...

DWN
Politik
Politik Denkwürdiger Auftritt von Donald Trump: Grönland kaufen, Kanada kontrollieren und Forderung an Nato-Mitgliedstaaten
08.01.2025

In rund 70 Minuten um die Welt: Mit einer denkwürdigen Pressekonferenz hat der designierte US-Präsident Donald Trump für Aufsehen...

DWN
Panorama
Panorama Tödliche Schüsse Polizei 2024: Was hinter dem Anstieg der Toten steckt
08.01.2025

Im Jahr 2024 sind mehr Menschen durch Schusswaffengebrauch der Polizei ums Leben gekommen als in den letzten 25 Jahren. Eine Analyse der...

[DWN] Alles wird teurer! Wir halten dagegen! Sparen Sie satte 80 Prozent und bestellen Sie noch heute Ihr Premium-Monatsabo für 2,50 Euro plus 3 Print-Magazine >> HIER abschließen >>