Lesezeit: 3 min
15.10.2024 17:01
Die Grünen fordern, dass Finanzminister Christian Lindner und die FDP endlich die Blockade bei der Sozialversicherung aufgeben. Mal wieder der Versuch, die Schuldenbremse zu lockern. Prompt meint Kanzler Olaf Scholz von der SPD, dieser Haushalts-Mechanismus sei sowieso völlig "veraltet". Egal, wie die Rechtslage in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht ausschaut. Egal, was die Koalitionspartner im Bundestag meinen. Die Schuldenbremse soll per Kakophonie abgeschafft werden, möchte man als politischer Beobachter meinen. Es fällt schwer zuzuhören.
Bis einer umfällt: Lindner, Habeck und Kanzler Scholz im Clinch auf der Regierungsbank. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld
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