Politik

Was der Kanzler und das halbe Kabinett in Indien wollen

Olaf Scholz räumt sich drei Tage für Indien frei. Auch fünf seiner Ministerinnen und Minister machen sich ins 6000 Kilometer entfernte Neu-Delhi auf. Es gibt mehr als einen Grund für den Aufwand.
25.10.2024 05:10
Lesezeit: 3 min
Was der Kanzler und das halbe Kabinett in Indien wollen
Was Du auch zufällig in Indien unterwegs? Hubertus Heil (SPD) Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz auf großer Reise mit der Bundeswehr. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Gollnow

Regierungskonsultationen haben etwas von Klassenfahrt. Der Kanzler trommelt mehrere Ministerinnen und Minister zusammen, um den Beziehungen zu einem besonders engen oder wichtigen Partner auf der Welt einen kräftigen Schub zu verleihen. Oft hockt dann das halbe Kabinett schon auf dem Hinflug stundenlang im Regierungsflieger auf engstem Raum zusammen - und keiner kann raus.

Bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen ist es anders. Die Ampel-Regierung wird in den nächsten Stunden nach und nach zum siebten Treffen dieser Art in Neu-Delhi eintrudeln. Zuerst landeten heute am frühen Morgen (Ortszeit) Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der indischen Hauptstadt. Kurz darauf startete Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem zweiten Regierungsflieger von Berlin aus nach Indien. Außenministerin Annalena Baerbock (aus Paris) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (direkt im Anschluss an einen Kiew-Besuch) reisen mit Linie an. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) musste kurzfristig absagen, weil er erkrankt ist.

Am Freitag werden Scholz und die anderen Minister im Hyderabad House, dem Gästehaus der Regierung in Neu-Delhi, mit Ministerpräsident Narendra Modi und seinem Kabinett beraten. Darum geht es dabei:

Russland: Indien als Mittler zwischen den Lagern

Die Reise hat sehr viel mit Russland zu tun. Indien zählt neben Brasilien und Südafrika zu den drei Ländern der G20-Staatengruppe, die sowohl zu Moskau als auch zum Westen einen guten Draht haben. Modi ist gerade noch im russischen Kasan beim Gipfeltreffen der sogenannten Brics-Staaten, die sich als Gegengewicht zur G7 führender westlicher Wirtschaftsmächte verstehen. Bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine könnte Indien wegen seiner guten Beziehungen in beide Lager eine besondere zukommen. Kanzler Scholz wirbt seinerseits seit Monaten verstärkt für eine neue Friedenskonferenz, an der dann auch Russland teilnehmen soll.

Sicherheit: Gemeinsames Marine-Manöver

Deutschland und Indien haben vor mehr als 20 Jahren eine strategische Partnerschaft abgeschlossen und wollen ihre Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich nun weiter intensivieren. Scholz besucht am Samstag in der Provinz Goa die deutsche Fregatte "Baden-Württemberg" und das Versorgungsschiff "Frankfurt", die an einem gemeinsamen Manöver mit der indischen Marine teilnehmen.

Auch bei der Rüstungskooperation gebe es noch "unerschlossenes Potenzial", sagte Modi bereits beim letzten Indien-Besuch des Kanzlers im vergangenen Jahr. Indiens Streitkräfte sind derzeit zu einem Großteil mit russischen Waffen ausgerüstet. Die Bundesregierung würde gerne daran mitwirken, das zu ändern.

"Und da Indien nun nicht in einer ganz friedlichen Region lebt, braucht es Waffen zur Selbstverteidigung inklusive U-Booten", sagte Habeck in Neu-Delhi. "Und wenn wir nicht wollen, dass Russland sie immer nur beliefert und diese Abhängigkeit immer größer wird oder das Verhältnis zwischen den beiden permanent gestärkt wird, dann muss man entsprechend auch agieren."

Wirtschaft: Habeck hofft auf Freihandelsabkommen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) pochte vor seinem Abflug auf einen zügigen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien. "Seit 20 Jahren wird darüber verhandelt, das ist nicht gerade Deutschlandtempo. Mal gucken, ob wir ein paar Knoten lösen können", sagte der Grünen-Politiker. Die ersten Verhandlungen über ein solches Abkommen gab es von 2007 bis 2013. Damals scheiterten die Gespräche aber. Hürden waren aus deutscher Sicht etwa Schutzmaßnahmen für den indischen Autosektor. 2022 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

Aktuell ist das schwierigste Thema nach Einschätzung Habecks die Landwirtschaft, wo in Indien ein deutlich größerer Teil der Bevölkerung arbeite als in Deutschland. Wenn Indien seinen Markt komplett öffnen würde, würde dies für das Land erhebliche Verwerfungen auslösen.

Fachkräfte: Heil will Anwerbung voranbringen

Für Arbeitsminister Heil geht es um die Anwerbung von Fachkräften aus Indien. Vergangenen Mittwoch hatte das Kabinett eine Strategie zur leichteren Anwerbung der Fachkräfte beschlossen, deren Umsetzung bei der Reise vorangetrieben werden soll. Der SPD-Politiker besuchte am ersten Tag seines Besuchs unter anderem eine Schule in Neu-Delhi, um sich dort über ein Pilotprojekt zu informieren, das junge Inderinnen und Inder sprachlich und kulturell auf eine dreijährige duale Ausbildung in Deutschland vorbereiten soll.

Die sogenannten Ausbildungspartnerschaften mit Schulen in Lateinamerika (APAL) wurde inzwischen auf Asien - bisher Indien und Usbekistan - erweitert. Geplant ist derzeit, dass die ersten 30 bis 40 indischen Schüler im Herbst nächsten Jahres nach Deutschland gehen können. In Indien komme eine Million Menschen pro Monat auf den Arbeitsmarkt, sagte Heil. Nötig sei die Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften auch in Indien.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Gaspreise um Vielfaches teurer als vor Ukraine-Krieg - aber nicht für alle
31.03.2025

Die Energiepreise für Verbraucher sind im Vergleich zur Zeit vor dem Ukraine-Krieg weiterhin deutlich höher, insbesondere bei Gas. Zur...

DWN
Politik
Politik Donald Trump droht Selenskyj vor Abbruch des Rohstoff-Deals: "Bekommt große Probleme"
31.03.2025

Für Donald Trump schien das geplante Rohstoffabkommen mit der Ukraine so gut wie abgeschlossen. Doch es bestehen berechtigte Zweifel...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Paulaner gewinnt im Design-Rechtsstreit gegen Karlsberg
31.03.2025

Paulaner hat vor dem Landgericht München einen Rechtsstreit gegen die Karlsberg Brauerei gewonnen. Das Landgericht München sah aufgrund...

DWN
Finanzen
Finanzen Billionen-Segen oder Schuldenfalle? Deutschlands Finanz-Wende!
31.03.2025

Deutschland wird fast 1 Billion Euro an zusätzlichem Finanzierungsvolumen nahezu kostenfrei erhalten, nachdem die Anleihemärkte positiv...

DWN
Politik
Politik Schuldenpaket: Wo kommen die Milliarden eigentlich her?
30.03.2025

Das Sondervermögen, das man getrost als Sonderschulden bezeichnen darf, wird vermutlich am Ende einen Umfang von eine Billion Euro haben -...

DWN
Panorama
Panorama Gletscherschwund bedroht Menschheit – UN warnt
30.03.2025

Die Eisschmelze erreicht weltweit dramatische Ausmaße. Die Vereinten Nationen rücken 2025 die Krise in den Fokus und erklären den 21....

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen auf Zeit: Wie Sie eine möblierte Wohnung mieten und was dabei zu beachten ist
30.03.2025

In den Städten wird es immer schwerer, eine Wohnung zu finden. Immobilienunternehmen und Investoren haben daraus eine Marktlücke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europa im KI-Wettbewerb: Unbequeme Wahrheiten über DeepSeek, Trumps Einfluss und Deutschlands Wirtschaft
30.03.2025

Europa steht vor entscheidenden Herausforderungen: Wie kann der Kontinent seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern, während...