Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht sich aufgrund seines Vorgehens in der Corona-Krise heftigen Angriffen seitens des ehemaligen Koalitionspartners FDP ausgesetzt. „Der Rücktritt ist unvermeidlich, wenn bei Karl Lauterbach noch irgendetwas wie politischer Restanstand vorhanden ist“, sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki heute.
Auch der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann forderte Lauterbachs umgehenden Rücktritt und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie. „Daran führt kein Weg mehr vorbei“, so Ullmann.
RKI und Ministerium: Streit um Risikobewertung
Hintergrund der Forderungen sind Berichte über Konflikte zwischen dem Robert Koch-Institut (RKI) und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Bezug auf die Corona-Risikobewertung. Im Februar 2022 habe das RKI die Risikostufe von „sehr hoch“ auf „hoch“ absenken wollen, was jedoch „vom BMG untersagt“ worden sei. Dies geht aus Protokollen des RKI-Krisenstabs hervor, die bereits im Sommer von einer Journalistin öffentlich gemacht wurden. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, WDR und NDR hätten E-Mails belegt, dass Lauterbach persönlich in die Entscheidung eingegriffen habe.
Lauterbach verteidigt sein Handeln
Der SPD-Politiker rechtfertigte erneut sein Vorgehen. „Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als teils noch Hunderte Menschen täglich an Covid starben, wäre das ein Fehler gewesen“, schrieb Lauterbach am Mittwoch auf der Plattform X.
Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, WDR und NDR erklärte Lauterbach, das RKI sei eine ihm untergeordnete Behörde, über die er die Fachaufsicht ausübe. „Fachaufsicht bedeutet nicht Abnicken. Wenn ich das einfach unterzeichnet hätte – vielen Dank für die Nachricht, dass Sie jetzt runterstufen wollen – dann wäre die Fachaufsicht schlecht geführt worden.“ Politische Einflussnahme „aus sachfremden Überlegungen“ habe es laut Lauterbach jedoch nicht gegeben.
FDP wirft Lauterbach "Täuschung der Öffentlichkeit" vor
Kubicki warf Lauterbach hingegen vor, während der Pandemie falsche Informationen verbreitet zu haben, indem er erklärte, das RKI könne völlig unabhängig auf wissenschaftlicher Grundlage agieren. „Auch die RKI-Wochenberichte, die die Corona-Risikoeinstufung beinhalteten, haben eine Unabhängigkeit des Instituts vorgespiegelt, die in der Realität nicht existierte.“ Es habe nichts darauf hingedeutet, dass das Ministerbüro direkt auf die Inhalte Einfluss genommen habe. „Das RKI diente als wissenschaftliche Kulisse für das stark egoistische Streben des SPD-Ministers“, so Kubicki.
Corona-Politik bleibt ungeklärt
Eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik scheiterte bislang im Bundestag. Laut Ullmann hatte die FDP-Fraktion vor zwei Jahren noch eine Enquete-Kommission als geeignetes Instrument gesehen, um die Pandemiepolitik sachlich aufzuarbeiten und Deutschland für künftige Krisen zu wappnen. Union, SPD und Grüne hätten dies jedoch abgelehnt. Die SPD und Lauterbach hätten laut Ullmann alles darangesetzt, „damit nicht ans Licht kommt, wie der Minister in vollkommener Selbstherrlichkeit alle Fakten und Expertenmeinungen ignorierte.“
