Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt sich knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges für eine anhaltend konsequente Unterstützung der Ukraine ein. „Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern“, sagte der CDU-Chef bei der Ankunft in Kiew. „Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden.“
Nur wenn die Ukraine stark sei, werde der russische Präsident Wladimir Putin „überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen“, sagte Merz. „Wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich endet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird“, fügte er hinzu. „Dafür muss die Ukraine in eine Lage versetzt werden, in der sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben kann.“ Er sei in die Ukraine gereist, um der Regierung und den Menschen zu versichern, dass die Unionsfraktion fest an ihrer Seite stehe, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag.
Seitenhieb auf die Zustände in Deutschland
„Auf die Minute pünktlich, die ukrainische Bahn“, sagte Merz bei seiner Ankunft in die Fernsehkameras. Zudem sei er mit einem perfekten WLAN unterwegs gewesen. Das dürfte als kleiner Seitenhieb auf die Pünktlichkeit der Bahn in Deutschland sowie die Netzabdeckung dort zu verstehen sein. Er freue sich sehr auf die erneute Begegnung mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagte Merz. Er wolle „im Laufe des Tages einfach erfahren, wie die Lage in der Ukraine ist und was wir tun können, um diesem geschundenen Land zu helfen, weiter sich gegen die russische Aggression zu verteidigen“.
Sorge vor einbrechender US-Unterstützung
Bei den Gesprächen von Merz in der ukrainischen Hauptstadt dürfte auch die Sorge eine Rolle spielen, inwieweit US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen wird. Die Europäer wären kaum in der Lage, in die Lücke zu füllen.
Kreml-Chef Putin lässt in der kalten Jahreszeit vor allem die Strom- und Wärmeinfrastruktur der Ukraine mit Drohnen und Raketen angreifen, um die Bevölkerung in dem seit bald drei Jahren andauernden Angriffskrieg zermürben.
Macht Merz Selenskyj Hoffnung auf Taurus-Lieferung?
Mit Spannung wird erwartet, ob Merz Präsident Wolodymyr Selenskyj Hoffnung macht, dass Deutschland mit ihm als Kanzler die seit langem geforderten weitreichenden Marschflugkörper Taurus liefert. Zweites zentrales Thema dürfte die Frage sein, ob Merz bei einem Wahlerfolg der Union die Beschränkung der Reichweiten für von Deutschland gelieferte Waffen aufheben würde, damit die Ukraine damit tief auf russisches Gebiet schießen dürfte.
Merz kam in einem Sonderzug zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch in Kiew an. Der Unionsfraktionschef wurde von seinem für Außenpolitik und Verteidigung zuständigen Stellvertreter Johann Wadephul (CDU) begleitet. Merz hatte die Ukraine bereits am 3. Mai 2022 und damit gut zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs besucht.
Scholz bekräftigt vor einer Woche sein Nein zu Taurus
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Kiew vor genau einer Woche besucht. In der Union war vermutet worden, er habe seinem Rivalen Merz im Wahlkampf für die im Februar bevorstehende vorgezogene Bundestagswahl zuvorkommen wollen.
Scholz hatte bei seinem ersten Besuch in Kiew seit zweieinhalb Jahren anhaltende Waffenlieferungen zugesichert, aber zugleich sein Nein zu einer Taurus-Lieferung bekräftigt. Das habe „mit der Reichweite zu tun und den Notwendigkeiten, die Zielsteuerung zu kontrollieren“. Der Kanzler befürchtet, Deutschland könne bei einer Lieferung der Marschflugkörper, die mit einer Reichweite von 500 Kilometern auch Moskau erreichen können, in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Reichweitenbeschränkung der Waffen und Nato-Einladung
Scholz will auch keine grundsätzliche Erlaubnis für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium erteilen. Einzige Ausnahme ist die Region um die ukrainische Großstadt Charkiw nahe der Grenze, wo die deutschen Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von 84 Kilometern eingesetzt werden dürfen. Auch die von Selenskyj geforderte formelle Einladung in die Nato lehnt Scholz ab.
Scholz hatte Merz kürzlich beim SPD-Wahlkampfauftakt vorgeworfen, mit seinem Ukraine-Kurs die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zusetzen. Merz wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf eine mögliche Taurus-Lieferung ein Ultimatum stellen, sagte Scholz.
Merz: Habe Putin kein Ultimatum gestellt
Merz hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, er habe einen Vorschlag gemacht, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen Einfluss ausüben könne „im Sinne eines Waffenstillstandes und eines Schweigens der Waffen“. Er habe der Ukraine angeboten, „die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt – und nicht wir und auch nicht ich“, sagte Merz.
