Wahlprogramme 2025 Vergleich: Energiepolitik Deutschland - das wollen CDU/CSU, AfD und SPD

Besonders Unternehmen beklagen am Standort Deutschland die hohen Energiekosten als Wettbewerbsnachteil und fordern von der nächsten Bundesregierung Nachbesserung. Im Klartext: Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, sollen die Strompreise runter. Und eine klare Energiepolitik her, um Planungssicherheit zu haben und so Investitionen zu ermöglichen. Wir werfen hier also einen Blick auf die Wahlprogramme der nach Umfragen größten Parteien und schauen uns dabei an, wie sie das Thema Energie – und damit verbunden auch Klima und Verkehr – angehen wollen (in Teil 1 erfahren Sie, was Grüne, Linke, BSW und FDP bei der Energiepolitik planen).

Klimaschutz spielt minimale Rolle bei der Bundestagswahl 2025

Der Klimaschutz gehörte bei der letzten Bundestagswahl zu den zentralen Wahlkampfthemen. Doch seit 2021 hat sich viel verändert. Armin Nassehi, Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sagte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass mit dem Thema Klimaschutz derzeit keine Wahl zu gewinnen sei. Doch 2024 hat die Dramatik der zunehmenden Erderwärmung besonders deutlich gezeigt: Das vergangene Jahr war das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen, mit Rekordtemperaturen auch hierzulande. Und auch der Januar 2025 ist der wärmste Januar seit Aufzeichnungsbeginn.

Umweltorganisationen warnen daher eindringlich davor, bei einem ambitionierten Klimaneutralitätskurs nachzulassen. In einem Positionspapier des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und sechs weiterer Umweltverbände heißt es: „Ausbleibender Klimaschutz ist die größte Gefahr für Wohlstand und Sicherheit.“

BDI fordert geringere Strompreise

Der Bundesverband Deutscher Industrie (BDI) bemängelt, dass es dem Standort Deutschland an Klarheit über die künftige Energieversorgung fehle. Offen sei vor allem, wie sich die Kosten des Stromsystems entwickeln werden. Beim BDI heißt es: „Die künftige Bundesregierung muss für eine dauerhafte Senkung der Strompreise sorgen. Sie sollte dazu die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß begrenzen.“ Perspektivisch dürfe vor allem der Netzausbau nicht zur Kostenfalle werden. Der BDI schlägt vor: „Möglichkeiten für einen effizienteren Ausbau müssen konsequent genutzt werden, etwa durch den Bau von Freileitungen statt Erdkabeln.“ Kostengünstige Erneuerbare Energien müssten im Einklang mit der Energieinfrastruktur geplant und die Potenziale des europäischen Energiebinnenmarkts wesentlich besser genutzt werden. So könnten die europäischen Großhandelspreise für Strom langfristig deutlich sinken, wenn Erneuerbare Energien vor allem an den kostengünstigsten Standorten in der EU ausgebaut und die notwendigen Interkonnektoren geschaffen würden.

Senkung der Stromkosten um sieben Prozent bei Senkung der Stromsteuer

Eine Senkung der Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert würde die Stromkosten nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um knapp sieben Prozent senken. Verbraucher in Deutschland könnten insgesamt um rund drei Milliarden Euro entlastet werden.

Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox, sagt: „Die horrenden Strompreise im Energiekrisenjahr 2022 gehören inzwischen der Vergangenheit an. Dennoch liegt das Strompreisniveau aktuell noch rund fünf Prozent höher als vor der Energiekrise.“ Zudem würden Haushalte in Deutschland stark durch Steuern und Abgaben belastet. „Eine Reduzierung der Stromsteuer wäre daher ein sinnvoller Schritt, um die Haushaltskosten dauerhaft zu senken.“

Nun also ein Blick auf die Parteiprogramme. Im ersten Teil geht es um CDU/CSU, AfD und SPD. Im zweiten Teil dann um die Grünen, das BSW, die Linke und die FDP.

CDU/CSU

Für die Union steht an erster Stelle, dass Klimaschutzmaßnahmen die Wirtschaft nicht belasten dürfen. "Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick", heißt es im Wahlprogramm – aber das dürfe nicht den "Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft" gefährden. Für den Energiesektor bedeutet das: Die Union möchte den Kohleausstieg umsetzen, aber Kohlekraftwerke dürften nur abgeschaltet werden, wenn ausreichend Alternativen im Netz vorhanden sind, etwa Gaskraftwerke. Den Wiedereinstieg in die Atomkraft will die Union prüfen. Zudem möchten die Schwesterparteien Kohlendioxid mit der CCS-Technik unterirdisch speichern. Die Ladeinfrastruktur für E-Autos soll ausgebaut werden. Gleichzeitig sehen CDU und CSU darin nicht die einzige Zukunft auf der Straße: Das Verbrenner-Verbot, das 2035 Neuzulassungen in der EU verbietet, will die Union kippen. Das Fazit im Wahlprogramm: Am besten regelt der Markt den Klimaschutz. Dies soll durch den Emissionshandel mit CO2-Preis erreicht werden: "Der Markt soll darüber entscheiden, wo und wie Emissionen vermieden werden."

Klima

• Die Union verpflichtet sich in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm ebenfalls zu den Pariser Klimazielen und der deutschen Klimaneutralität bis 2045. Zugleich betont sie: „Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft.“
• CDU/CSU setzen daher auf „marktwirtschaftlichen Klimaschutz“. Der internationale Emissionshandel (Erklärung siehe unten) soll dabei als „Leitinstrument“ vorangetrieben werden.
• Mit den CO2-Einnahmen aus dem Emissionshandel wollen CDU/CSU zunächst die Stromsteuer und Netzentgelte senken und dadurch den Strompreis reduzieren („Klimabonus“).

Umwelt

• „Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, von Lebensräumen und Arten ist von zentraler Bedeutung“, heißt es im Parteiprogramm der Union.
• CDU/CSU wollen Schutzgebiete aufwerten, Naturräume vernetzen und Moore wiedervernässen.
• Meeresschutzabkommen sollen weiterentwickelt werden.

Energie und Verkehr

• CDU/CSU möchten die erneuerbaren Energien ausbauen und zugleich die „Option Kernenergie“ offenhalten.
• Das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) der Ampelregierung soll abgeschafft werden.
• Das Verbrennerverbot und der Abbau der Agrardieselsubventionen sollen rückgängig gemacht werden. Die Ladeinfrastruktur für E-Autos soll „angemessen ausgebaut“ werden.
• Die Union plant, die Senkung der Netzentgelte aus den CO2-Preiseinnahmen zu finanzieren, die Bürger beim Heizen und Tanken zahlen.
• Der Netzausbau soll verstärkt mit oberirdischen Leitungen erfolgen, um Kosten zu reduzieren.
• Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Union ab.

AfD

Die AfD glaubt nicht, dass die Erderhitzung vom Menschen verursacht wird. Sie spricht von einer "unwissenschaftlichen Klimahysterie". Daher möchte die Partei aus dem Pariser Klimaabkommen austreten und lehnt jede Politik ab, "die sich auf den angeblichen Klimaschutz beruft". Sie widersetzt sich dem Ausbau der Windenergie sowie der Installation von Solarmodulen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen. Jede staatliche Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Autos müsse eingestellt werden. Die AfD fordert den Wiedereinstieg in die Atomkraft und will über die Nord-Stream-Pipeline wieder Gas aus Russland beziehen. Auch die Laufzeiten von Kohlekraftwerken sollen verlängert werden. Der Klimawandel habe vor allem positive Auswirkungen, findet die AfD. Extremwetterereignisse würden nicht zunehmen, behauptet das Wahlprogramm. Das sieht ein breites Spektrum vom Deutschen Wetterdienst bis zum Gesamtverband der Versicherungswirtschaft anders. Besonders für Hitzewellen, Dürren und Extremniederschläge habe "die Wissenschaft bereits starke Belege dafür gesammelt, dass Häufigkeit und Stärke zunehmen", schreibt die Helmholtz Klima Initiative, ein Zusammenschluss von Forschern der deutschen Helmholtz-Institute. Seltener könnten Kältewellen werden. Es bestehe Handlungsbedarf, und die Ursachen des Klimawandels müssten eingedämmt werden, fordern die Wissenschaftler.

Klima

• Die Alternative für Deutschland stellt in ihrem Wahlprogramm den menschengemachten Klimawandel infrage.
• Die Partei lehnt deshalb jegliche Klimapolitik ab und fordert den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem „Green Deal“ der EU.
• Förderprogramme und Subventionen für den Klimaschutz sollen „ersatzlos“ gestrichen werden.

Umwelt

• Die AfD spricht sich gegen den weiteren Ausbau der Windenergie aus, auch aus Gründen des Landschaftsschutzes. Ebenso lehnt sie den Neubau von Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen ab.
• Für den Erhalt des Waldes sei „eine professionelle Bewirtschaftung unabdingbar“. Die Partei wendet sich gegen eine „Stilllegung forstwirtschaftlicher Flächen“ nach strengen Naturschutzvorgaben.
• Beim Meeresschutz lehnt die AfD „die Ausweitung der Naturschutz-Kernzonen und die Bindung der Fangquote an den Kutter“ ab.

Energie und Verkehr

• Die AfD fordert das Ende der Energiewende. Die EEG-Umlage (Förderung von Ökostrom) soll abgeschafft und der Ausbau von Wind- und Solarenergie gestoppt werden.
• Deutschland soll „seine Kohlekraftwerke erhalten“ und „wieder in die Kernkraft einsteigen“, um den Energiebedarf zu decken.
• Die AfD will erneut Gas aus Russland beziehen und fordert die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines.
• Höhere Netzentgelte sollen durch den Stopp des Windkraft-Ausbaus verhindert werden – dann seien weniger teure Netze nötig.
• Das Verbrennerverbot soll aufgehoben werden. Die Finanzierung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos will die AfD streichen. Die Partei lehnt ein Tempolimit ab.

SPD

Für die SPD entstehen Spielräume für den Klimaschutz, wenn die Schuldenbremse reformiert wird – und so nötige Investitionen finanziert werden. Insgesamt sieht die SPD Klimaschutz als eine vorrangig staatliche Aufgabe, will jedoch vieles "pragmatischer gestalten". Der Staat schaffe die Rahmenbedingungen dafür, dass "die klimafreundliche Alternative für Bürgerinnen und Bürger besser, bequemer und vor allem günstiger" werde. Die Sozialdemokraten betonen in ihrem Wahlprogramm, dass Klimaschutz sozial gestaltet werden müsse. Das bedeutet: Geringverdiener sollen durch ein Klimageld von CO2-Preisen entlastet werden. Zudem soll der Ausbau von Energienetzen wie Fernwärme oder dorfeigenen Windparks gemeinschaftlich organisiert werden, um eine möglichst breite Teilhabe zu ermöglichen. Die höheren CO2-Preise sollen in den kommenden Jahren finanziell abgefedert werden, etwa durch ein Klimageld.

Die SPD möchte gegenüber Autobauern nachsichtiger sein. Deutsche Hersteller sollen keine Strafen zahlen müssen, wenn sie die Brüsseler CO2-Flottengrenzwerte nicht einhalten. Das bedeutet: Alle neu zugelassenen Autos eines Herstellers sollen straffrei im Durchschnitt mehr Abgase ausstoßen dürfen als vereinbart. Klimaziele im Verkehr will die SPD etwa durch ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen erreichen. Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben. Beim Umbau von Häusern und Wohnungen sieht die SPD eher "klimaneutrale Wärmenetze" für ganze Stadtteile als Zukunftslösung. Diese seien kostengünstiger als "einzelne Wärmepumpen in jedem Haus".

Klima

• Die SPD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zu den europäischen und nationalen Klimazielen: „Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.“
• Klimaschutz soll sozial sein: Angesichts steigender CO2-Preise will die Partei Haushalte mit einem „Klimageld“ entlasten.
• Vor allem jene, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien (wie Wärmepumpen oder E-Autos) sonst nicht leisten könnten, sollen staatlich unterstützt werden.

Umwelt

• Die SPD möchte Natur und Ökosysteme „im Einklang mit europäischen und internationalen Verpflichtungen“ schützen.
• Ökologisch wertvolle Flächen sollen besser vernetzt und Meeresschutzgebiete ausgeweitet werden.
• Der Ökolandbau wird im Wahlprogramm nicht erwähnt. Stattdessen heißt es: „Wir sind sicher, dass man auch im konventionellen Bereich mit kluger Landwirtschaft gut und nachhaltig arbeiten kann.“

Energie und Verkehr

• Die Sozialdemokraten streben den Ausbau der Erneuerbaren und eine dezentrale Energieversorgung an (also verbrauchernahe Kraftwerke, dorfeigene Windanlagen, Eigenproduktion erneuerbarer Energie). Kommunale Fernwärme soll künftig eine wichtige Rolle spielen.
• Einen Wiedereinstieg in die Kernkraft lehnt die SPD ab.
• Die Sozialdemokraten halten am Verbrennerverbot fest. Der Umstieg aufs E-Auto soll steuerlich gefördert werden, sofern die Wagen in Deutschland produziert werden. Die SPD möchte den „flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur“ vorantreiben.
• Die SPD will ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen.
• Die Sozialdemokraten möchten die Kosten für den Netzausbau aus einem neuen sogenannten Deutschlandfonds finanzieren.
• Dieser soll vom Bund zunächst mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Einen Überblick über die Wahlprogramme von den Grünen, BSW, der Linken und FDP finden Sie in Teil 2 des Artikels.