Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik haben in Bayern mehrere Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ihren Austritt aus der Partei erklärt. Laut BSW-Landeschef Klaus Ernst haben inzwischen sieben Mitglieder die Partei verlassen, darunter auch der Europaabgeordnete Friedrich Pürner. Zunächst hatte der Spiegel am Mittwochabend über sechs Austritte berichtet.
Die sechs BSW-Mitglieder, die nach der Bundestagsabstimmung vom Freitag ausgetreten sind, begründeten ihren Schritt laut Spiegel mit der Migrationspolitik des BSW und einer empfundenen Nähe zur AfD. Pürner hingegen hatte bereits zuvor mehrfach öffentlich über einen möglichen Austritt nachgedacht. Er kritisierte, dass innerhalb des BSW Kritiker öffentlich diffamiert würden, betonte jedoch, dass seine Kritik nicht Sahra Wagenknecht persönlich gelte.
Die Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag, bei denen die Unionsfraktion auch Stimmen der AfD in Kauf nahm, um ihre Position durchzusetzen, sorgten ebenfalls innerhalb des BSW für Unruhe. Während sich das BSW bei einem Entschließungsantrag am Mittwoch der vorherigen Woche enthielt, stimmte es am Freitag dem letztlich gescheiterten „Zustrombegrenzungsgesetz“ sogar zu.
BSW-Austritte: Parteispitze sieht keine ungewöhnliche Entwicklung
Ernst bewertete die Austritte als unproblematisch. „Wir betrachten das als ganz normalen Vorgang“, erklärte er. Es sei für eine junge Partei nicht unüblich, dass es anfänglich zu solchen Veränderungen komme. „Die Leute merken, dass sie nicht richtig sind, und treten wieder aus. Das wird uns nicht besonders ins Kontor hauen.“
Ähnlich äußerte sich Parteichefin Sahra Wagenknecht. Sie erklärte gegenüber der Münchner „Abendzeitung“, dass es in allen Parteien Ein- und Austritte gebe. „Dass es sechs Parteimitglieder mit ihrem Austritt in die bundesweite Berichterstattung schaffen, gibt es allerdings nur beim BSW.“
Auch Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali betonte auf Anfrage, dass Parteien regelmäßig Mitglieder gewönnen und verlören – ein Vorgang, der normalerweise keinen Nachrichtenwert habe. „Außer gegenwärtig beim BSW, das die alten Parteien und die ihnen nahestehenden Medien offenkundig mit allen Mitteln aus dem Bundestag herausdrängen wollen“, fügte sie hinzu. Das BSW sei eine junge Partei mit Rückgrat, die Veränderungen in der deutschen Politik bewirken könne. „Dass wir deshalb viele Feinde haben, ehrt uns.“
