Das Treffen zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Budapest war wie ein Staatsbesuch inszeniert. In offiziellen Empfangsräumen gaben beide Politiker schließlich vor den Nationalfahnen beider Länder eine Pressekonferenz, bei der inhaltlich wie zu erwarten große Schnittmengen deutlich wurden. So lobte die AfD-Vorsitzende Ungarn als „Vorbild“ und das Land als „Bollwerk gegen illegale Migration“. Sie erklärte Ungarn gar zum Symbol für "Vernunft, Souveränität, Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit". Man werde, so Weidel, im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland dem „Pfad von Ungarn“ folgen. Die Initiative für das Treffen ging laut Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) von der AfD aus, und Orban hatte bereits im Vorfeld gesagt, dass Weidel um das Gespräch gebeten habe.
Weidel lobt Ungarn bei Orban-Besuch: Land als „Bollwerk gegen illegale Migration“
Neben der Lobrede auf Ungarn Ministerpräsident kritisierte die AfD-Politikerin die deutsche Energie- und Migrationspolitik und plädierte für eine Reduzierung der EU-Kompetenzen. Sie monierte zudem die hohe Steuerlast in Deutschland und bezeichnete sie als die höchste unter allen Industrienationen. Ihr wirtschaftspolitisches Ziel formulierte sie klar: „Ich möchte ein wohlständiges Deutschland, das in guten Beziehungen zu seinen Nachbarn steht. Und dazu gehört, unser eigenes Land wieder von dem Kopf auf die Füße zu stellen. Keine umgesteuerte Migrationspolitik, keine verfehlte Wirtschaftspolitik – wir sind angetreten, die Steuern drastisch zu senken. Und dafür sind Sie uns ein besonderes Vorbild. Wir werden dem Pfad von Ungarn folgen. Wir werden unser Land wieder in Ordnung bringen.“
Auch die Europäische Union geriet unter Beschuss. Weidel forderte eine umfassende Reform und plädierte für eine drastische Beschränkung der Kompetenzen Brüssels. „Die Bürokratie in Brüssel ist teuer und korrupt. Ursula von der Leyen hat kein Mandat, sie ist nicht einmal gewählt“, so die AfD-Chefin. Ihrer Ansicht nach sollten alle wesentlichen Entscheidungen in den nationalen Parlamenten getroffen werden. Abschließend appellierte sie an eine grundlegende Neuausrichtung Europas „von Tag eins an“, um die „ruinöse Wirtschafts-, Steuer- und Migrationspolitik“ zu beenden.
Orban lobt AfD: Alle Punkte des AfD-Programms kommen Ungarn zugute
Orban betonte dagegen insbesondere in der Migrationspolitik Gemeinsamkeiten mit den Forderungen der AfD: „Alle Punkte des AfD-Programms kommen Ungarn zugute – insbesondere in der Migrationsfrage“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Gleichzeitig hob er die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Deutschland und Ungarn hervor und plädierte für eine stärkere wirtschaftliche Stabilität in Europa.
Auch die Kritik der AfD an der Europäischen Union teilte der ungarische Ministerpräsident. Die EU befinde sich in der Wirtschafts- und Klimapolitik auf einem falschen Kurs. Besonders die grüne Politik sieht er als problematisch an: „Die grüne Politik bringt uns an den Abgrund. Wir zahlen zwei- bis dreimal so viel für Energie wie unsere Wettbewerber.“
Darüber hinaus kritisierte er Brüssel dafür, Entscheidungen gegen den Willen der Bürger zu treffen und die Migration weiter zu fördern. Auch die Sanktionen gegen Russland sowie die hohen finanziellen Zuwendungen an die Ukraine bewertete er als schädlich für Europa.
Die Rolle Ungarns sieht Orban für große Veränderungsprozesse als unbedeutend an: „Ein kleines Land wie Ungarn kann das nicht leisten." Deutschland und Frankreich geben den Takt vor. Das Treffen mit Weidel sah er als Signal einer engeren Zusammenarbeit und unterstrich die Dringlichkeit eines politischen Kurswechsels in Europa.
