Viele findige Kriminelle haben in der Pandemie die schnell und notdürftig gestrickten staatlichen Maßnahmen ausgenutzt, um zu betrügen. Dabei ging es einerseits um die nicht berechtigte Inanspruchnahme der Corona-Hilfen und andererseits um dubiose Abrechnungen in den Testzentren. Seit 2020 wurden deshalb bereits mehr als 25.000 Ermittlungsverfahren zum Subventionsbetrug eingeleitet und Verfahren gegenüber 1.200 Testzentren eröffnet, laut Recherchen der ZDF-Sendung Frontal. Wie der Deutsche Richterbund bekannt gab, wird sich die Aufarbeitung der Corona-Betrugsfälle noch einige Jahre hinziehen und die ohnehin schon überlastete deutsche Justiz zusätzlich belasten.
Aktueller Schaden von 600 Millionen Euro ermittelt
Aktuell liegt der ermittelte Schaden bereits bei ca. 600 Millionen Euro, wovon 514 Millionen durch Subventionsbetrug bei den Hilfen und 68 Millionen durch Abrechnungsbetrug bei den Testzentren zustande kamen. Allerdings dürften die Schäden weitaus höher liegen, da nur 10 Bundesländer Rückmeldungen zu den Verfahren und Schäden gegeben haben, so das ZDF-Magazin weiter. Der Bund der Steuerzahler schätzt den Betrug im Bereich der Testzentren auf bis zu 2 Milliarden Euro Schaden ein. Über 70 Milliarden Euro wurden ferner an Hilfen für Unternehmen in der Coronazeit ausgezahlt. Die Aufarbeitung dauert an und belastbare Zahlen zum Umfang des Betruges soll es nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums erst Ende des kommenden Jahres geben.
Die Betrugsfälle konzentrieren sich besonders im Bereich der Großstädte und Ballungszentren. Allein in Berlin wurden über 10.000 Betrugsverfahren wegen Subventionsbetrug eröffnet. Das LKA rechnet allein in der Bundeshauptstadt mit einem Schaden in Höhe von 318 Millionen Euro. Wie die Staatsanwaltschaft erklärte, sei es gerade in Städten mit mehreren Millionen Einwohnern besonders schwierig, falsche Identitäten und Fake-Unternehmen aufzudecken. Auch leben beispielsweise in Berlin sehr viele kleine Selbstständige und Menschen mit kreativen Berufen, die besonders auf die Unterstützung in der Coronazeit angewiesen waren. In diesem Milieu haben sich entsprechend auch viele Betrüger in dieser Zeit getummelt.
Betrug in Testzentren – das Geld bleibt verschwunden
Die Umfrage von Frontal in allen Bundesländern zeigt auch, dass sich die Betrugsverfahren im Bereich der Testzentren vornehmlich auf die großen Städte konzentrieren. Auch hier ist Berlin mit aktuell ca. 300 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug und einem geschätzten Schaden in Höhe von 35 Millionen Euro Spitzenreiter. Dabei hätten die Betreiber der Testzentren viel zu hohe Zahlen an durchgeführten Tests an die kassenärztlichen Vereinigungen übermittelt, um Geld für nicht erbrachte Leistungen abzuschöpfen.
Wie ein Sprecher der Kriminalpolizei Berlin dem ZDF-Magazin zudem mitteilte, sind viele betrügerische Testzentren zwar identifiziert, es bleibt jedoch unklar, wo das betrügerisch erlangte Geld letztendlich verblieben ist. Geldwäsche über Firmen und der Erwerb von Bitcoins haben das erbeutete Geld erst einmal verschwinden lassen, so der Leiter des Kommissariats Abrechnungsbetrug beim LKA in Berlin. Deshalb sei die Identifizierung der Täter und ihre Präsentation bei der Staatsanwaltschaft auch nur ein Teilerfolg, denn das Geld konnte bislang nicht sichergestellt werden.
Stand der Betrugsverfahren bleibt undurchsichtig
Insgesamt bleibt es schwierig, den Ermittlungsstand bei den Betrugsverfahren zu ermitteln, da diese nicht zentral abrufbar sind und nicht zusammengeführt werden. Deshalb ist auch der Stand der Verurteilungen aus den Verfahren weitgehend unbekannt, sehr wenige Zahlen wurden hierzu bislang von den ermittelnden Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt. Klar ist jedoch, dass die Ad-hoc-Hilfen, die mit wenig bürokratischem Aufwand beantragt werden konnten, die Tür für einen umfangreichen Betrug weit aufgestoßen haben.
Um einen besseren Überblick zu bekommen, hat die Münchner Staatsanwaltschaft eine eigene Kommission für den Corona-Subventionsbetrug geschaffen. Hier wurde bereits ermittelt, dass bei ca. einem Drittel der bekannten Fälle eine Anklage erhoben wird. Allerdings seien die Ermittlungen aufwändig, die Aufarbeitung aber wichtig, da es um öffentliche Gelder geht und Vertrauen in das Vergabewesen wiederhergestellt werden müsse.
Probleme mit den Abschlussrechnungen
Deutsche Unternehmen stellten über 5 Millionen Anträge für Corona-Hilfen, für die von der Bundesregierung über 70 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Zusätzlich erhielten viele Unternehmer auch von den einzelnen Bundesländern Soforthilfen. Die Länder sind nun für die Überprüfung der Abschlussrechnungen zuständig. Ca. 700 Millionen Euro an Rückzahlungen werden von der Bundesregierung dadurch erwartet.
Die betrügerischen Machenschaften in der Corona-Krise führen allerdings nun auch zu einer Detailprüfung bei allen Empfängern von Hilfen, wie einige Kritiker herausstellen. Auch dies sei problematisch, da es in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedliche Auslegungen der bundesweiten Richtlinien für die Vergabe der Corona-Hilfen gegeben hätte.
So werden die Abschlussrechnungen beispielsweise in Baden-Württemberg und in Bayern besonders streng ausgelegt. Hier müssen Unternehmer eindeutig in ihrer Abschlussrechnung darlegen können, dass Umsatzeinbrüche ausschließlich durch die Maßnahmen während der Corona-Pandemie bedingt waren. Können sie dies nicht, müssen sie mit Rückzahlungsforderungen rechnen. Diese Anforderungen treffen die Unternehmen teilweise sehr hart jetzt, da mit dieser Beweisführung bislang nicht zu rechnen war. In anderen Bundesländern werden hingegen großzügigere Maßstäbe an die Abschlussrechnungen gestellt.
Beraterfirmen profitieren von der Aufklärungsmisere
Um das Dilemma rund um die Corona-Hilfen und den Testzentren-Betrug aufklären zu können, müssen viele Bundesländer nun für die Überprüfung der Abschlussrechnungen externe Dienstleister beschäftigen, da es schlicht an Kapazitäten fehlt. Mehrere hundert Millionen Euro müssen die Länder insbesondere an große Wirtschaftskanzleien hierfür berappen.
So wurde in Baden-Württemberg die KPMG beauftragt, die für die Überprüfung der Abschlussrechnungen die stolze Summe von bis zu 220 Millionen Euro veranschlagt hat. Dies sei nach einer europaweiten Ausschreibung des Auftrages das beste Angebot gewesen, so die zuständige Staatsbank von Baden-Württemberg. Auch in Sachsen ist die KPMG gemeinsam mit der Proviti beauftragt worden, die Abschlussrechnungen zu überprüfen. Hierfür sollen Kosten in Höhe von 26 Millionen Euro entstehen. In Brandenburg belaufen sich die Überprüfungskosten immerhin noch auf 6 Millionen Euro. Die hohen Ausgaben für die Wirtschaftsprüfer werden vielfach kritisiert und werden nach der Meinung vieler Kritiker vermeidbar gewesen, wenn die Organisation der Abschlussrechnungen bundesweit einheitlicher und übersichtlicher gestaltet worden wäre.
