Schuldenpaket: Wo kommen die Milliarden eigentlich her?

Schuldenpaket der neuen Bundesregierung - notwendig und machbar

In Deutschland wird es in den kommenden Jahren eine Verschuldung geben, die seit der deutschen Einheit einmalig ist. Insgesamt geht es letztendlich um ca. 1 Billion Euro, die zusätzlich in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz fließen sollen. Am letzten Dienstag hat der alte Bundestag und am vergangenen Freitag auch die Länderkammer für eine entsprechende Verfassungsänderung gestimmt und damit für eine Lockerung der Schuldenbremse.

Union, SPD und Grüne haben den Weg frei gemacht für eine massive Neuverschuldung, die durch eine Änderung des Grundgesetzes gedeckt werden soll. Damit sind insbesondere drei Vorhaben für die neue Politik gedeckelt:

Verteidigungsausgaben werden nur noch bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – also ca. 44 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alle weiteren Mehrausgaben in diesem Bereich dürfen dann in beliebiger Höhe durch Kredite finanziert werden. Auch die einzelnen Bundesländer dürfen dann Schulden machen, in Höhe von maximal 0,35 Prozent des BIP, was bislang nicht möglich war. Und letztendlich wird zusätzlich noch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aus neuen Krediten geschaffen, das für die marode Infrastruktur und zum Klimaschutz verwendet werden soll. Dieses soll für die kommenden 12 Jahre zur Verfügung stehen. Summa summarum sprechen wir also von einer Neuverschuldung in Höhe von etwa einer Billion Euro, wobei dies noch nicht das Ende der Fahnenstange sein muss.

Neue Staatsanleihen und höhere Zinsen

Wie wird das finanziert? Durch Steuern geht das erst einmal nicht. Diese betrugen zwar zuletzt eine knappe Billion Euro, doch sie sind im Haushalt bereits längst verplant. Deshalb muss der Staat sich das Geld am Finanzmarkt leihen, in Form von Staatsanleihen und Bundeswertpapieren. Diese funktionieren wie ein normaler Kredit, bei dem sich der Staat verpflichtet, die geliehenen Beträge innerhalb einer festgelegten Frist plus Zinsen zurückzuzahlen. Die Bundesanleihen haben dabei eine 10-jährige Laufzeit, Bundeswertpapiere haben Laufzeiten zwischen einem Jahr und 30 Jahren. Diese werden vornehmlich von Banken, Versicherungen und auch Rentenfonds aufgekauft, aber auch ausländische Staaten, Investoren, Firmen und Privatanleger kommen als Geldgeber infrage.

Entscheidend bei der Geldaufnahme ist insbesondere die Verzinsung. Um genügend Geld aufnehmen zu können, braucht es also attraktive Zinsen. Allerdings spielt auch die Bonität des Landes dabei eine wichtige Rolle. Je besser diese ist, desto niedriger können die Zinsen ausfallen. Mit einem AAA-Rating, wie wir es derzeit in Deutschland haben, gilt das Land als zuverlässiger und stabiler Schuldner. Deshalb werden die Zinsen für die Anleihen eher moderat ausfallen. 10-jährige Staatsanleihen werden derzeit mit 2,78 Prozent verzinst, was im internationalen Vergleich eher wenig ist, US-amerikanische Anleihen werden immerhin mit 4,29 Prozent Zinsen bedient.

Finanzpaket ist finanzierbar

Finanzexperten sind sich einig, dass Deutschland auch für die im Raum stehenden gigantischen Summen genug Anleger finden wird, denn deutsche Staatsanleihen gelten als besonders sicher. Die Frage ist allerdings , zu welchem Zinssatz das möglich ist. Die Zinsen werden also steigen müssen, um attraktiv zu sein und genügend Investoren anzulocken – und das kann Deutschland dann durchaus teuer zu stehen kommen, wie viele Experten befürchten.

Im Jahr 2024 hat Deutschland bereits 37 Milliarden Euro alleine an Zinsen aufgebracht. Mit der Neuverschuldung und dann noch höheren Zinsen wird dies noch deutlich höher ausfallen. Wenn keine Ausgaben auf der anderen Seite gekürzt werden, können die Budgets schnell aus dem Ruder laufen, wie das bereits in Frankreich und Italien der Fall ist.

Rückzahlung trifft den Bürger

Die Staatsanleihen müssen natürlich auch zurückgezahlt werden nach einigen Jahren. Im Gegensatz zu Privatkrediten sind aber die Schulden des Staates ein fester Bestandteil des Haushalts. Deshalb kann ein Staat auch immer wieder neue Schulden aufnehmen, solange seine Bonität gesichert ist. So kann auch Deutschland beispielsweise einfach neue Staatsanleihen herausgeben, wenn ältere Anleihen beglichen werden müssen. Das funktioniert auch auf lange Sicht, da nicht davon auszugehen ist, dass Deutschland in absehbarer Zeit in den Staatsbankrott abgleiten wird.

Allerdings bleibt natürlich auch die Wahrheit, dass höhere Schulden mit entsprechenden Zinsen zurückgezahlt werden müssen, was den Spielraum für andere Ausgaben einschränkt. Und da sind wir dann letztendlich beim Bürger, der das zu spüren bekommen wird, in Form von beispielsweise geringeren Kindergeldzahlungen, Rentenzuschüssen oder auch Beamtengehältern. Bei dieser exorbitanten Schuldensumme trifft dies natürlich auch die kommenden Generationen.

Deutschlands Schuldenquote ist moderat

Entscheidend bei der Neuverschuldung ist jedoch nicht nur die absolute Schuldenhöhe, sondern insbesondere die Schuldenquote. Diese gibt das Verhältnis der Schulden in Relation zur Wirtschaftskraft eines Landes an. Aktuell liegt diese in Deutschland bei 62,7 Prozent und ist im internationalen Vergleich eher moderat. Zwar liegt auch diese Schuldenquote leicht über der von der EU und den Maastricht-Kriterien festgelegten Quote von 60 Prozent, aber sie ist doch deutlich niedriger als im gesamten Euroraum mit 89,5 Prozent. In den USA liegt die Schuldenquote bei ganzen 127,4 Prozent, in Japan sogar bei 250 Prozent.

Falls mit steigenden Schulden auch das Bruttoinlandsprodukt überproportional steigen sollte, sind diese zusätzlichen Schulden zunächst einmal unproblematisch nach Ansicht vieler Finanzexperten. Genau diesen Effekt erhofft sich die neue Bundesregierung von dem beschlossenen Finanzpaket, da durch die Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur, die Wirtschaftskraft des Landes angekurbelt werden soll. Von Wirtschaftsexperten wird aber auch eine vorübergehend etwas höhere Schuldenquote als wenig problematisch eingestuft, wenn sie der Modernisierung des Landes dient.

Mittelverwendung entscheidet über Effekte für die Wirtschaftskraft

Das ist allerdings noch die offene Frage, denn Geld ausgeben für Rüstung ist keine produktive Investition, das ist einfach Staatskonsum, der keine nachhaltige Ankurbelung der Gesamtwirtschaft vorantreibt. Die Ausgaben für den Klimaschutz bringen uns ebenfalls keine nachhaltige Wirtschaftskraft, sie sind bestenfalls eine „Umrüstung“ bestehender Systeme. Einzig und alleine die Investitionen in die Infrastruktur können durch die Modernisierung des Landes fruchtbar für die mittelfristige Ertragskraft Deutschlands sein – sofern sie dann auch in die richtigen Projekte fließen. Es bleibt also abzuwarten, wie die zusätzlichen Geldmittel dann im Endeffekt auch verwendet werden. Fraglich bleibt auch, warum wir bei fast einer Billion Steuereinnahmen bislang kein Geld für notwendige Infrastrukturprojekte gehabt haben.