Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Schlichter einen Kompromissvorschlag präsentiert. Demnach sollen die Gehälter für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte ab dem 1. April 2025 um drei Prozent steigen, mindestens jedoch um 110 Euro monatlich. Zum 1. Mai 2026 ist eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent vorgesehen. Dies gab die Schlichtungskommission unter Leitung des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und des früheren Bremer Staatsrats Hans-Henning Lühr bekannt.
Die Tarifgespräche, die Berufe von der Kinderbetreuung bis zur Müllentsorgung betreffen, waren nach drei Verhandlungsrunden am 17. März gescheitert, sodass die Schlichtungskommission eine Lösung erarbeiten musste. Am 5. April sollen die Tarifparteien erneut über den Vorschlag beraten.
Schwierige Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und öffentlicher Dienst
Schlichter Koch betonte, dass es aufgrund der großen Differenzen zwischen den Verhandlungsparteien eine Herausforderung gewesen sei, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Das Ergebnis orientiere sich an bisherigen Einigungen und eröffne zugleich neue Möglichkeiten für flexiblere Arbeitszeiten sowie die freiwillige Ausweitung der Arbeitszeit. Auch Schlichter Lühr hob hervor, dass die Tarifverhandlungen in der aktuellen gesellschaftlichen Lage besonders komplex seien. Der erzielte Kompromiss verbessere die Bedingungen in den zentralen Bereichen Bezahlung und Arbeitszeitgestaltung und mache den öffentlichen Dienst attraktiver.
Die Tarifparteien – Verdi und der dbb Beamtenbund auf Arbeitnehmerseite sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesinnenministerium auf Arbeitgeberseite – haben sich vorerst nicht zum Vorschlag geäußert.
Urlaubstage, Sonderzahlungen und bessere Tarifverträge: Das sind die Eckpunkte des Vorschlags
Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 27 Monaten haben. Ab 2026 ist eine Erhöhung der Jahressonderzahlung vorgesehen. Beschäftigte außerhalb von Kliniken und Pflegeeinrichtungen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Teile dieser Sonderzahlung in zusätzliche freie Tage umzuwandeln. Ab 2027 soll ein weiterer Urlaubstag hinzukommen.
Eine freiwillige Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 42 Stunden soll ab 2026 möglich sein. Zudem sollen Verbesserungen bei Langzeitkonten, Gleitzeitregelungen und den Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst umgesetzt werden. Schichtzulagen sollen ab dem 1. Juli 2025 steigen: für Schichtarbeit auf 100 Euro, für Wechselschichtarbeit auf 200 Euro. Während der Bund die Angleichung der Arbeitsbedingungen in den Tarifgebieten Ost und West anstrebt, wollen die Kommunen die Eingruppierung von Hebammen und Entbindungspflegern modernisieren.
Tarifstreit: Streiks ausgesetzt
Während der Schlichtung gilt eine Streikpause, doch zuvor hatten Warnstreiks zahlreiche Bereiche wie Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Flughäfen betroffen. Die Gewerkschaften forderten ursprünglich eine Gehaltserhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage pro Jahr. Die Arbeitgeber hielten diese Forderungen für nicht finanzierbar und boten stattdessen eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent, ein höheres 13. Monatsgehalt sowie höhere Schichtzulagen an – jedoch ohne Einigung auf eine Laufzeit. Da die Gewerkschaften nicht auf das Angebot eingingen, rief die Arbeitgeberseite schließlich die Schlichtung an.
Die 26-köpfige Schlichtungskommission tagte seit Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Letztlich wurde der Vorschlag mehrheitlich beschlossen, wobei Koch als stimmberechtigter Schlichter die entscheidende Stimme hatte.
