Politik

Marine Le Pen wegen Veruntreuung zu Fußfesseln verurteilt - FN-Chef Bardella: "Hinrichtung der französischen Demokratie"

Marine Le Pen wurde in Paris wegen der mutmaßlichen Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen - das Strafmaß lautet zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die 56-Jährige muss eine Fußfessel tragen. Der Schuldspruch könnte weitreichende Konsequenzen für die Politikerin haben. Parteifreunde zeigen sich empört.
31.03.2025 13:19
Aktualisiert: 31.03.2025 13:19
Lesezeit: 2 min
Marine Le Pen wegen Veruntreuung zu Fußfesseln verurteilt - FN-Chef Bardella: "Hinrichtung der französischen Demokratie"
Marine Le Pen wurde vor einem französischen Gericht wegen Veruntreuung schuldig gesprochen. (Foto: dpa) Foto: Thibault Camus

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen wurde von einem Strafgericht in Paris wegen möglicher Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament für schuldig befunden. Der zentrale Vorwurf lautete, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Insgesamt soll es um knapp sieben Millionen Euro gehen.

Le Pen wies die Anschuldigungen während des Prozesses stets zurück. "Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben", erklärte sie während des Prozesses. Neben ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament sowie 12 parlamentarische Assistenten schuldig gesprochen.

Marine Le Pen zu zwei Jahren Fußfesseln und Geldstrafe verurteilt

Die französische rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen wurde im Prozess um die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament zu einer zweijährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt. Zusätzlich setzte das Pariser Strafgericht eine weitere zweijährige Haftstrafe zur Bewährung aus und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro. Damit ist es höchst unwahrscheinlich, dass sie 2027 für den RN bei der Präsidentschaftswahl antreten kann.

RN-Chef Bardella schäumt: "Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie"

Der Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat das Urteil gegen seine Parteikollegin Marine Le Pen als schweren Schlag für die französische Demokratie bezeichnet. „Es ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie“, schrieb er auf der Plattform X.

Schuldspruch könnte Marine Le Pens Karriereende bedeuten - Berufung erwartet

Der Schuldspruch des Pariser Gerichts könnte weitreichende Folgen für die 56-jährige Politikerin haben. Die Anklage hatte neben einer Haft- und Geldstrafe auch einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für Le Pen gefordert, was sie in diesem Zeitraum von der Wahl in öffentliche Ämter ausschließen würde. Diese Strafe ist in Frankreich üblich, wenn Politiker wegen Korruption oder Untreue verurteilt werden.

Le Pen reagierte auf die Forderung der Anklage, ihre Unwählbarkeit für politische Ämter bereits vor der Rechtskraft des Urteils umzusetzen, mit den Worten: "Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation." Unabhängig davon wird davon ausgegangen, dass Le Pen gegen das Urteil in Berufung geht, was zu einem langwierigen juristischen Verfahren führen dürfte. Trotz des Urteils kann sie bis zum Ende der Wahlperiode weiterhin als Abgeordnete im Parlament tätig sein, wo sie den Fraktionsvorsitz innehat.

Im Zentrum des Verfahrens stand der Vorwurf, dass die Partei Rassemblement National Mittel des Europäischen Parlaments für parlamentarische Assistenten erhalten habe, die jedoch teilweise oder vollständig für Parteizwecke gearbeitet hätten. Diese Affäre belastet Le Pen und ihre Partei bereits seit mehreren Jahren.

Rassemblement National auf Erfolgskurs

Die rechtsnationale Partei in Frankreich trifft dieses juristische Debakel in einer Phase des Aufschwungs. Seit geraumer Zeit befindet sie sich im Aufwind und ist im Parlament so stark vertreten wie nie zuvor. Die Partei, die ursprünglich von ihrem verstorbenen Vater Jean-Marie Le Pen unter dem Namen Front National gegründet wurde, benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um. Durch eine Abkehr von extremistischen Positionen wollte sie die Partei für breitere Wählerschichten attraktiver machen.

Der bisherige politische Plan sah vor, dass im Falle eines Wahlsiegs von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl und einem anschließenden Erfolg der Partei bei den Parlamentswahlen, der RN-Vorsitzende Jordan Bardella (29) das Amt des Premierministers übernehmen würde. Ob Bardella nun eine eigene Kandidatur für das Präsidentschaftsamt anstrebt, ist derzeit ungewiss.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Euro: EZB gibt Gas bei der Einführung
30.05.2025

Noch befindet sich der digitale Euro in der Testphase, doch die Europäische Zentralbank (EZB) treibt das Projekt „Digitaler Euro“...

DWN
Technologie
Technologie 50 Jahre Esa: Europas Raumfahrt zwischen Anspruch und Realität
29.05.2025

Die USA und China planen ehrgeizige Missionen zu Mond und Mars, auch Indien und Russland mischen kräftig mit. Wie ist Europas Position 50...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Blackout in Deutschland: Wie wahrscheinlich ist ein Stromausfall?
29.05.2025

Kann in Deutschland etwas Ähnliches passieren wie neulich in Spanien und Portugal? In unserer entwickelten Gesellschaft, in der wir auf...

DWN
Politik
Politik Arbeiten bis 70 – Dänemark zieht vor, Deutschland zaudert
29.05.2025

Dänemark macht vor, was Deutschland nicht wagt: Arbeiten bis 70 soll dort bald Pflicht sein – während Berlin sich weiter um unbequeme...

DWN
Panorama
Panorama Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht & Co.: Diese 7 Dokumente sichern Ihre rechtliche Vorsorge
29.05.2025

Wer rechtzeitig Regelungen für die eigene rechtliche Vorsorge trifft, handelt vorausschauend. Besonders zentrale Dokumente sind eine...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Trade-In-Experte: „Rücknahme ist kein reines Nachhaltigkeitsetikett, sondern ein Business Case“
29.05.2025

Gebrauchte Smartphones und mobile Geräte sind unterschätzte Vermögenswerte, vor allem im Mittelstand. Trade-In-Experte Alexander Heß...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Urlaubsplanung: Wann sind halbe Urlaubstage erlaubt?
29.05.2025

Handwerkertermin, Arztbesuch oder Gang zur Behörde – in vielen Fällen reicht es aus, wenn Arbeitnehmer lediglich einen halben Tag frei...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Einer der einflussreichsten Manager Europas warnt: „China ist gefährlicher als Trump“
29.05.2025

China ist längst mehr als nur Werkbank – es ist der größte Stresstest für Europas Wirtschaft. Ex-Mærsk-Chef Nils Smedegaard Andersen...