Putins LNG-Geschäfte: Frankreich und Belgien bremsen EU
Trotz des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Importstopps für russisches Flüssigerdgas (LNG) zeigen sich zwei der größten Abnehmer innerhalb der Union – Frankreich und Belgien – bislang zurückhaltend. Wie das Portal Politico berichtet, fordern beide Länder vor einer Zustimmung zusätzliche wirtschaftliche und rechtliche Garantien hinsichtlich der Folgen eines solchen Embargos. Hintergrund ist ein von Brüssel vorgelegter Plan, wonach der Import russischen Gases bis spätestens 2027 schrittweise beendet werden soll.
Frankreich, der größte LNG-Importeur Russlands innerhalb der EU, lehnt ein pauschales Verbot derzeit ab. Stattdessen favorisiert Paris eine Strategie zur Diversifizierung der Bezugsquellen. Energieminister Marc Ferracci betonte gegenüber Medien, dass Frankreich bereits eine Strategie verfolge, russische Gaslieferungen durch LNG aus Katar zu ersetzen.
Auch Belgien, das zweitgrößte Importland, verlangt vor einer Entscheidung eine detaillierte wirtschaftliche Folgenabschätzung. Beide Länder blockieren damit de facto einen Konsens innerhalb der EU zu dem von der Kommission angestrebten Gesetzesvorschlag.
Gespaltene EU: Unterstützung aus Spanien und den Niederlanden
Im Gegensatz zu Paris und Brüssel zeigen sich andere große Importeure russischen LNGs – insbesondere Spanien und die Niederlande – offener. Beide Staaten signalisierten Zustimmung zu einem Gesetz, das kurzfristige Importe bereits ab diesem Jahr verbieten und langfristige Lieferverträge spätestens bis 2027 auslaufen lassen soll. Ziel ist es, bestehende Verträge nicht zu verlängern und neue Vereinbarungen mit Russland auszuschließen.
Für die EU-Kommission ist die Unterstützung aller vier Hauptimporteure entscheidend. Der Gesetzesvorschlag soll im kommenden Monat offiziell vorgestellt werden. Ungeachtet der offenen Front unter den führenden Wirtschaftsnationen der Union ist auch mit Widerstand aus Osteuropa zu rechnen: Ungarn und die Slowakei gelten als entschiedene Gegner eines LNG-Stopps und könnten das Vorhaben torpedieren. Beide Länder setzen weiterhin auf günstige russische Energieimporte.
Rückkehr russischer Energie?
Trotz des Krieges in der Ukraine sehen sich zahlreiche europäische Regierungen mit der Forderung konfrontiert, russische Energiequellen wieder zu nutzen – auch wegen der hohen Strompreise und der wirtschaftlichen Lage. Sollte es Brüssel gelingen, Frankreich und Belgien in den Konsens einzubinden, wäre dies ein starkes Signal an Moskau.
Im Jahr 2024 importierten Frankreich, Belgien, Spanien und die Niederlande gemeinsam 16,77 Millionen Tonnen russisches LNG – das entspricht laut der Rohstoffplattform Kpler rund 97 Prozent der gesamten EU-Importmenge und mehr als der Hälfte des weltweiten russischen LNG-Exports. Die Ausgaben dieser vier Länder beliefen sich auf über 6 Milliarden Euro.
Sinkevičius: „Rückzug ist machbar“
Der litauische EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius äußerte sich im Interview mit dem Wirtschaftsportal Verslo Žinios zuversichtlich, dass die EU das Ziel eines vollständigen LNG-Importstopps bis 2027 erreichen kann. Zwar gebe es „immer noch Träumer“, die auf eine Rückkehr russischer Energie hofften, doch mit dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket sei der Weg zur Unabhängigkeit vorgezeichnet. Entscheidend sei der Ausstieg aus kurzfristigen Käufen an den Spotmärkten noch in diesem Jahr – ein Schritt, der das Gesamtvolumen um ein Drittel senken könnte.
Hinsichtlich der insgesamt moderater werdenden Rhetorik Brüssels im Sanktionsdiskurs betonte Sinkevičius, dass es trotz der neuen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments keine fundamentalen Positionsänderungen gegeben habe. „Die Stimmung in der EU bleibt stabil – mit einer stabil unangenehmen Ausnahme: Ungarn. Aber drastische Kurswechsel sind nicht zu erkennen.“
