Die Grünen-Spitze zeigt sich selbstkritisch im Rückblick auf ihren Umgang mit den Belästigungsvorwürfen gegen den früheren Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Man sei unter anderem wegen der nahen Bundestagswahl mit dem Fall "strukturell überfordert" gewesen, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesvorstands um die beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak zum Bericht einer internen Kommission. Zuvor hatte der "Stern" darüber berichtet.
Vorstand: Partei wurde ihrer Verantwortung nicht gerecht
Die Grünen hatten am 30. Januar die frühere schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes sowie den langjährigen Bundestagsabgeordneten und heutigen Richter am bayerischen Verfassungsgerichtshof, Jerzy Montag, mit der Aufarbeitung beauftragt.
Der Bericht soll bereits vor einigen Wochen fertiggestellt worden sein und wird nur in einer 25-seitigen Zusammenfassung veröffentlicht – aus Gründen des Schutzes persönlicher Daten. Die etwa doppelt so lange Originalfassung liege ausschließlich dem Bundesvorstand vor, hieß es.
Zu den Konsequenzen der Überforderung schreibt der Bundesvorstand: "Leidtragende sind Stefan Gelbhaar, ebenso meldende Personen, denen nach Aufdeckung der falschen Identität einer anderen Meldung zunächst nicht mehr ausreichend Vertrauen in ihre Schilderungen geschenkt wurde." Die Organisation sei ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden – mit "Organisation" sei laut ergänzender Angaben die Partei gemeint.
Auswirkungen für Gelbhaar
Nachdem die Vorwürfe gegen Gelbhaar publik und Thema in den Medien wurden, verlor er seine Direktkandidatur im Wahlkreis Pankow. Zuvor hatte er bereits seinen Verzicht auf die Kandidatur auf der Berliner Landesliste erklärt.
Der RBB musste Teile seiner Berichterstattung zurückziehen. Im Zentrum standen Zweifel an der Identität einer Frau, die dem Sender Vorwürfe geschildert hatte.
Grüne planen neue Strukturen
Die Grünen wollen ihre Ombudsstrukturen nun überarbeiten. Eine Arbeitsgruppe soll die Details ausarbeiten. Ein entsprechender Beschluss ist für den Parteitag im November vorgesehen. Das Ombudsverfahren im Fall Gelbhaar wird nicht weitergeführt.
Die Vorsitzenden des direkt betroffenen Berliner Landesverbands der Grünen, Nina Stahr und Philmon Ghirmai, erklärten, der Landesverband habe bereits begonnen, Beschwerdestrukturen und Anlaufstellen weiterzuentwickeln. Ein Konzept zur Fürsorge werde im Herbst präsentiert.
