15 Euro Mindestlohn 2025? Wer bestimmt über Anpassungen
Zwischen der geltenden Lohnuntergrenze und der von der SPD geforderten Schwelle liegen 2,18 Euro. Doch wie stark kommen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in Sachen Mindestlohn 2025 entgegen?
Seit seiner Einführung im Jahr 2015 unter Angela Merkel wurde der Mindestlohn in Deutschland bereits zehn Mal angehoben. Aktuell beträgt er 12,82 Euro. Doch wie sieht die künftige Entwicklung des Mindestlohns 2025 aus? Antworten auf die wichtigsten Fragen: Verantwortlich ist die Mindestlohnkommission, die alle zwei Jahre tagt. Darin vertreten sind Spitzenpersonal aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Die Leitung liegt bei Christiane Schönefeld, einer unabhängigen Vorsitzenden. Nun steht die fünfte Entscheidung des Gremiums bevor. Schon in der Vergangenheit wurden Stufenregelungen empfohlen. Eine Ausnahme gab es 2022, als der Bundestag die Lohnuntergrenze auf 12 Euro festlegte – ein zentrales Wahlversprechen des späteren Kanzlers Olaf Scholz (SPD), der damit für mehr "Respekt" warb. Normalerweise folgt die Regierung dem Vorschlag der Kommission und setzt diesen per Verordnung um.
Bestehen politische Rahmenbedingungen beim Mindestlohn?
Abgesehen von gesetzlichen Vorgaben und interner Geschäftsordnung: Nein – zumindest auf dem Papier. In diesem Jahr steht die Kommission jedoch unter besonderem politischen Druck. Die SPD hatte im letzten Bundestagswahlkampf erneut das Ziel von 15 Euro Mindestlohn genannt. Auch im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU steht: „Für die Weiterentwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung an der Tarifentwicklung und an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. So ist ein Mindestlohn 2025 von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte jüngst erneut, dass allein die Kommission über den Mindestlohn 2025 entscheidet – tariflich, nicht politisch motiviert. "Das halte ich für richtig." Er wünsche sich einen einstimmigen Beschluss. Zur Frage der 15 Euro äußerte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits vor seinem Amtsantritt in der "Bild"-Zeitung: "Das haben wir so nicht vereinbart. Wir gehen davon aus, dass sich die Kommission in diese Richtung bewegt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben." Die Marke von 15 Euro könne "frühestens 2026 oder 2027 erreicht werden". Die Entscheidung liege bei der Kommission.
Wird der Mindestlohn 2025 bei 15 Euro liegen?
Eher nicht. Grundlage für die Lohnanpassung sind die Tariflohnentwicklungen in Deutschland, berechnet vom Statistischen Bundesamt. Zudem orientiert sich der Mindestlohn 2025 an 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianlohn), um das Armutsrisiko zu verringern. 2023 galten 14,4 Prozent der Bevölkerung in Deutschland als armutsgefährdet, im Jahr zuvor 15,5 Prozent – etwa 13,1 Millionen Menschen. Nach EU-Definition ist armutsgefährdet, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettohaushaltseinkommens verfügt. Für Alleinstehende lag dieser Wert 2024 bei 1.378 Euro monatlich.
Wie flexibel ist die Kommission beim Mindestlohn 2025?
Es gibt Spielraum. Beispiel: Je nachdem, ob Sonderzahlungen bei der Tarifentwicklung mitgerechnet werden, ergibt sich ein anderes Bild. Zudem kann die Kommission bei "besonderen ökonomischen Umständen" von ihren Richtwerten abweichen. So formuliert es das Gremium. Derzeit warnen Arbeitgeber vor negativen wirtschaftlichen Folgen durch eine kräftige Erhöhung. Es droht 2025 das dritte Jahr in Folge mit wirtschaftlichem Rückgang – ein Szenario, das die Entscheidung über den Mindestlohn 2025 erschwert.
Gesetzlich festgelegt ist der kommende Montag als Frist. Ob die Mindestlohnkommission ihren Beschluss noch heute bekannt gibt, bleibt offen. Eine Einladung zur Verkündung liegt vor. Allerdings hieß es aus mit der Lage vertrauten Kreisen: Der Termin könne verschoben werden, wenn es bis zuletzt keine Einigung gibt. Besonders heikel: Kurz nach der geplanten Bekanntgabe des neuen Mindestlohns beginnt in Berlin der SPD-Parteitag. Dort soll Arbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen SPD-Chefin neben Lars Klingbeil gewählt werden.
Was plant die SPD für den Mindestlohn 2025?
Tim Klüssendorf, der designierte SPD-Generalsekretär, äußerte sich am Freitag im Magazin "Politico" zurückhaltend: Auch wenn die 15 Euro nicht ganz erreicht werden, werde kein Gesetzgebungsverfahren angestoßen. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch erklärte gegenüber den Funke-Zeitungen: „Der gesetzliche Mindestlohn – das ist Aufgabe des Bundestags.“ Kommt es zu einer Blockade zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, müsse notfalls das Parlament eingreifen. Doch eine Einigung sei wünschenswert – sie dürfe jedoch "kein fauler Kompromiss" sein. Zuletzt hatte Kommissionschefin Schönefeld mit den Arbeitgebern gestimmt, weil es keine Einigung gab.
