Deutsche Wirtschaft: Institute sehen nur noch Mini-Wachstum
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Rezession. 2024 und 2023 war die Wirtschaftsleistung spürbar geschrumpft. Auch dieses Jahr kommt die Konjunktur kaum vom Fleck. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent zum Vorquartal.
Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute trauen der deutschen Wirtschaft kaum Wachstum zu. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt nur um 0,2 Prozent im laufenden Jahr. Das geht aus der „Gemeinschaftsdiagnose“ des IfW Kiel, des RWI Essen, des DIW Berlin, des Ifo München und des IWH Halle hervor. Die Institute erstellen die Konjunkturprognose halbjährlich im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums.
Hohe Staatsschulden: Mini-Wachstum auf Pump
2026 soll die deutsche Wirtschaft demnach wieder stärker wachsen. Den Instituten zufolge legt das BIP dann um 1,3 Prozent zu. Dieser Aufschwung ist allerdings nicht zuletzt auf die stark steigenden Staatsausgaben zurückzuführen, die die Bundesregierung mithilfe des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz sowie der Schuldenbremse-Ausnahme für Verteidigung plant. Die hohen Staatsausgaben sind auch ein wichtiger Treiber für das Wachstum 2027, das laut der Institute bei 1,4 Prozent liegen dürfte. Sie warnen allerdings, dass das Wachstum in den kommenden beiden Jahren nicht nachhaltig sein könnte. Staatsausgaben allein erhöhen nicht das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft.
Ifo-Geschäftsklima sieht keine Konjunkturerholung – im Gegenteil
Wie auch am Mittwoch das Ifo-Geschäftsklima bestätigte, hat sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft erstmals seit einem halben Jahr verschlechtert und der Hoffnung auf eine Konjunkturerholung einen Dämpfer versetzt. Das Ifo-Geschäftsklima ist im September um 1,2 Punkte auf 87,7 Punkte gesunken, wie das Münchner Forschungsinstitut mitteilt. Die rund 9.000 befragten Unternehmen haben sowohl die aktuelle Lage als auch die Bewertung der künftigen Geschäfte schlechter eingeschätzt. Vor allem für Dienstleister hat sich das Geschäftsklima „merklich verschlechtert“. Der Kurs des Euro gab nach Bekanntgabe deutlich nach.
„Die Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung erleidet einen Dämpfer“, kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest das Ergebnis der Umfrage. Mit dem Rückgang des Ifo-Geschäftsklimas haben die Hoffnungen auf einen Aufschwung „eine kalte Dusche“ bekommen, kommentierte auch Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. „Dass die Unternehmen weniger optimistisch in die Zukunft schauen, mag auch an der Enttäuschung darüber liegen, dass der erhoffte Neustart in der Wirtschaftspolitik wohl ausbleibt.“
Wirtschaft fordert EU-Wettbewerbsagenda
Die deutsche Wirtschaft sieht auch Europa im internationalen Wettbewerb massiv unter Druck. Die Spitzenverbände fordern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs auf. Sie beklagen eine Überregulierung in der EU und zu hohe Energiekosten. Anlässlich eines Treffen stellen sie nun deutliche Forderungen, um die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), dass Europa eine Wettbewerbsagenda brauche. „Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Standorte in der Europäischen Union ist gefährdet. Die Rolle Europas in der Welt wird hinterfragt“, so BDA, BDI, DIHK und ZDH in ihrem Positionspapier.
Mit Blick auf die vergangenen Wochen und Monate müsse jedem klar sein, dass ein wirtschaftlich geschwächtes Europa seine Interessen und Werte weniger gut durchsetzen könne. „Die Wiedergewinnung wirtschaftlicher Stärke muss daher oberste Priorität europäischer Politik sein“, schreiben die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft.
Verbände: Erfolgreiche EU stärkt Wirtschaft
Die EU-Kommission werde von ihnen in allen Maßnahmen unterstützt, um eine entschlossene Wettbewerbsagenda zu erreichen. „Die Stärke der EU entsteht vor allem aus ihrer wirtschaftlichen Einheit sowie guten Standortbedingungen im Binnenmarkt – und Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle“, erklären die Verbände. Ein starkes Europa benötige einen starken Standort Deutschland. „Umgekehrt gilt: Nur wenn die EU als Ganzes erfolgreich ist, kann auch die deutsche Wirtschaft wieder erfolgreich sein“, steht in dem Positionspapier. Auch die deutsche Bundesregierung müsse diesen Kurs ambitioniert und geschlossen unterstützen.
Fünf Kernforderungen der deutschen Wirtschaft
Im Zentrum einer zukunftsgerichteten europäischen Wirtschaftspolitik sehen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft folgende fünf Kernforderungen:
- beschleunigter Bürokratieabbau
- bezahlbare Energie
- erleichterte Fachkräftemobilität
- neue Handelsabkommen
- und eine Entlastung des Mittelstands.
„Komplexe Regulierungen und exzessive Berichtspflichten dürfen die Innovations- und Investitionskraft unserer Unternehmen nicht lähmen.“ Der europäische „Clean Industrial Deal“ müsse garantieren, dass Energie auch bei steigendem Bedarf bezahlbar und verlässlich verfügbar bleibe.
EU Clean Industrial Deal hindert Wettbewerbungsfähigkeit
Der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach in Berlin die fünf geforderten Punkte der deutschen Spitzenverbände an und erwähnte in diesem Zusammenhang den von ihrer Behörde vorgestellten Clean Industrial Deal. Ursula von der Leyen hatte bereits im Europa-Wahlkampf davon gesprochen, das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus der Politik ihrer Behörde rücken zu wollen.
Den Unternehmen sagte von der Leyen Entlastungen zu. Zum Bürokratieabbau sagte sie: „Mir ist bewusst, wie sehr Ihnen der Wust an Regeln, Berichtspflichten, Anforderungen das Wirtschaften im wahrsten Sinne des Wortes schwer macht.“ Gerade den Mittelständlern und Handwerksbetrieben koste es viel Zeit, Nerven und Ressourcen, „die Sie eigentlich für etwas ganz anderes brauchen, nämlich für das, was Sie am besten machen. Produkte erfinden, herstellen und verkaufen“, so von der Leyen. Sie sagte, dass eine breite Schneise durch den Bürokratiedschungel geschlagen und die europäische Gesetzgebung durchforstet werden müsse, um dies zu beheben.
Kurz nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit präsentierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Anfang 2025 den Clean Industrial Deal. Dieser bildet seitdem den Rahmen ihrer Industriepolitik, der eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale EU anvisiert. Ziel des Industrial Deals ist es, die EU unabhängiger von China und den USA zu machen.
Fazit: Expansive deutsche Finanzpolitik kaschiert Wachstumsschwäche
Insgesamt ist die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland erheblichen Risiken ausgesetzt: Auch der Handelsstreit zwischen den USA und der EU birgt großes Eskalationspotenzial, insbesondere wenn EU-Zusagen nicht eingehalten werden können. Deutschland steht wirtschaftspolitisch an einem Wendepunkt, denn die Wachstumsaussichten verschlechtern sich zusehends. Hinzu kommt, dass die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der expansiven Finanzpolitik schwer abschätzbar sind und stark von der konkreten Ausgestaltung abhängen. Das deutsche Wachstum jedenfalls wird in den kommenden beiden Jahren nicht nachhaltig, sondern auf Pump sein. Doch Staatsausgaben allein erhöhen nicht das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft.
