Bundesbank präsentiert Reformplan zur Schuldenbremse
Die Bundesbank bringt sich mit einem eigenen Konzept aktiv in die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse ein. In einem aktuellen Papier spricht sich die Bundesbank für zusätzlichen Kreditspielraum bei Investitionen aus, gleichzeitig aber für strikte und langfristige Haushaltsdisziplin – besonders dann, wenn die deutsche Staatsverschuldung die EU-Grenzwerte übersteigt. "Ziel ist es, solide Staatsfinanzen und staatliche Investitionen verlässlich abzusichern, den EU-Regeln Rechnung zu tragen und eine relativ stetige Haushaltspolitik zu ermöglichen", erklärte die Bundesbank in Frankfurt.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, welche die Neuverschuldung des Staates streng limitiert, wurde im März gelockert – nicht zuletzt wegen des Drucks durch steigende Verteidigungsausgaben. Momentan arbeitet eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission an Reformvorschlägen. Sie soll laut Bundesfinanzministerium im ersten Quartal 2026 ihren Abschlussbericht präsentieren. Die Bundesbank hat nun einen dreistufigen Reformplan ausgearbeitet:
- In einer ersten Phase bis 2029 sollen die Regeln der Schuldenbremse weiter gelten, was höhere Staatsdefizite zugunsten von Verteidigungs- und Infrastrukturinvestitionen zur Folge hätte. Die Bundesbank empfiehlt, die vorgesehenen Milliardenschulden gezielt in diese Investitionen zu lenken.
- Anschließend soll von 2030 bis 2035 eine Übergangsphase folgen, in der die Defizite gemäß EU-Vorgaben wieder Richtung ein Prozent sinken. Ausgaben für Verteidigung sollten zunehmend ohne Kredite finanziert werden, während Investitionen Vorrang erhalten, betont die Bundesbank.
- Ab 2036 sollen dann nach Ansicht der Bundesbank neue Schuldenregeln greifen, die auf einem früheren Reformplan vom März beruhen. Die Ausnahme für Verteidigungsausgaben innerhalb der Schuldenbremse soll vollständig entfallen.
Schuldenbremse-Reformplan: Bundesbank fordert strikte Schuldenregeln ab 2036
Der Bund soll demnach einen festen Kreditspielraum von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für zusätzliche Sachinvestitionen erhalten – unabhängig von der Schuldenquote. Damit würde das Sondervermögen für Infrastruktur dauerhaft gesichert. Zudem soll es nach Einschätzung der Bundesbank einen flexiblen Kreditrahmen geben, der von der Verschuldung abhängt:
- Liegt die Schuldenquote unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll der bisherige Kreditrahmen von je 0,35 Prozent des BIP für Bund und Länder bestehen bleiben.
- Überschreitet die Quote 60 Prozent, soll der Kreditspielraum für Bund und Länder auf jeweils 0,1 Prozent des BIP sinken, um die EU-Maastricht-Vorgabe einzuhalten, die eine Schuldenquote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Zum Vergleich: Ende 2024 betrug die deutsche Staatsverschuldung gut 62 Prozent des BIP.
Bundesbank warnt: Schulden könnten aus dem Ruder laufen
Die schwarz-rote Bundesregierung plant in den nächsten Jahren enorme Schulden, um Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu stärken. Darüber hinaus wurde ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro ausgestattet wird.
Bundestag und Bundesrat hatten im Frühjahr mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse-Reform beschlossen. Dadurch wurde die Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, dürfen Kredite aufgenommen werden. Steigende Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur seien kurzfristig nachvollziehbar, so die Bundesbank. Sie warnt jedoch: "Aufgrund der unbegrenzten Verschuldungsmöglichkeiten für Verteidigungsausgaben sind damit aber längerfristig weder solide Staatsfinanzen noch die Einhaltung der EU-Regeln gewährleistet."
Nach den Berechnungen der Bundesbank würde die Staatsverschuldung unter aktuellen Bedingungen in den kommenden Jahren Richtung 90 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und langfristig über die Marke von 100 Prozent hinausgehen.
Klingbeil fordert Modernisierung der Schuldenbremse
Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist seit Langem umstritten. Befürworter sehen sie als Garant für stabile Staatsfinanzen, während Kritiker argumentieren, Deutschland vernachlässige wegen der strikten Schuldenbremse wichtige Investitionen. Moniert wird insbesondere, dass sie nicht zwischen Schulden für laufende Staatskosten und Krediten für wachstumsfördernde Investitionen unterscheidet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte mit Blick auf die Kommission zur Reform der Schuldenbremse, Deutschland brauche eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur. Gleichzeitig müssten solide öffentliche Finanzen gewahrt bleiben. "Wir brauchen eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, um beides dauerhaft sicherzustellen."
