EU-Kommission geht von Kriegsende in der Ukraine bis Ende 2026 aus
In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU geht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davon aus, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine bis Ende 2026 andauern könnte. Dies berichtet das Portal European Pravda, dem das Schreiben vom 17. November nach eigenem Bekunden vorliegt.
Demnach basieren die Vorschläge der Kommission zur finanziellen Unterstützung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 auf einem Szenario, in dem der Krieg Ende 2026 endet. Von der Leyen warnte die EU-Führungsspitzen jedoch, dass die Finanzierungslücke der Ukraine weiterhin erheblich sei.
IWF-Prognose: Ukraine bleibt auf zusätzliche Mittel angewiesen
„Laut vorläufigen Prognosen des Internationalen Währungsfonds – unter der Annahme, dass der Krieg Ende 2026 endet und unter Berücksichtigung aller von der EU, ihren Mitgliedstaaten und internationalen Partnern bereits zugesagten Unterstützung – wird die Ukraine immer noch ein beträchtliches Defizit haben, das ohne neue Mittel nicht gedeckt werden kann“, zitiert European Pravda aus dem Brief.
Von der Leyen erinnerte daran, dass sich der Europäische Rat im Oktober 2025 verpflichtet hatte, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für 2026 und 2027 zu decken, einschließlich militärischer und verteidigungsbezogener Hilfen. Sie skizzierte vier Schlüsselparameter für die künftige EU-Finanzhilfe: Die Mittel müssen schnell verfügbar sein, erste Auszahlungen sollen im zweiten Quartal 2026 erfolgen. Neue Hilfspakete dürfen keine zusätzliche Belastung für die Schuldentragfähigkeit der Ukraine darstellen. Zudem müssen die Hilfen müssen flexibel sein, um Unsicherheiten bezüglich des genauen Finanzbedarfs Rechnung zu tragen. Auch die Lastenteilung unter internationalen Partnern müsse fair geregelt sein.
Am 13. November hatte die EU fast sechs Milliarden Euro an direkter Budgethilfe an die Ukraine ausgezahlt. Zuvor hatte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Genehmigung der Ukraine-Hilfen zu beschleunigen, insbesondere eines geplanten „Reparationsdarlehens“ als Teil eines umfassenderen Hilfsprogramms.
Belgien gegen Einsatz eingefrorener russischer Vermögenswerte
Im Oktober war bekannt geworden, dass die EU wegen des Widerstands Belgiens, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, einen „Plan B“ zur Finanzierung der Ukraine prüft. Die stellvertretende Leiterin des Präsidialamts der Ukraine, Iryna Mudra, bezeichnete das „Reparationsdarlehen“ als Übergangslösung bis zur vollständigen Übertragung der russischen Gelder an Kiew.
Laut Schätzungen der EU-Kommission wird die Ukraine im Jahr 2026 mehr als 71 Milliarden Euro an externer Finanzierung benötigen, davon über 51 Milliarden Euro für militärische Zwecke. In ihrem Brief an die Staats- und Regierungschefs skizziert von der Leyen drei Hauptoptionen zur Unterstützung der Ukraine mit einem Gesamtvolumen von 135,7 Milliarden Euro für 2026 und 2027:
So soll die Ukraine unterstützt werden
- Freiwillige bilaterale Beiträge der Mitgliedstaaten von mindestens 90 Milliarden Euro.
- Gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene, für die die Mitgliedstaaten bürgen müssten.
- Ein „Reparationsdarlehen“ auf Basis der immobilisierten russischen Vermögenswerte in Höhe von 140 Milliarden Euro oder mehr, das die Ukraine erst nach einer Entschädigung durch Russland zurückzahlen müsste.
Die ersten beiden Optionen würden die Haushalte belasten, die dritte Option sieht von der Leyen zwar als innovativ, aber rechtlich heikel an. Sie schließt ihren Brief mit dem Hinweis, dass die Optionen kombiniert werden könnten, um der Ukraine bis zum zweiten Quartal 2026 frische Hilfen zukommen zu lassen. Eine Entscheidung müsse aber schnell fallen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 18. und 19. Dezember zu ihrem letzten Gipfel des Jahres zusammen.
