Bürgergeldreform „Bullshit“: Arbeitsministerin Bas muss bei Jusos einstecken - wackelt die neue Grundsicherung?

Juso-Kongress: SPD-Chefin Bas wegen Bürgergeldreform in der Kritik

SPD-Parteichefin Bas in der Defensive: Ein bisschen Lob fürs Hartbleiben bei der Rente, doch für die geplante Bürgergeld-Verschärfung muss Arbeitsministerin Bärbel Bas bei den Jusos heftig einstecken. Die Reform sei eine sozialpolitische Bankrotterklärung, wirft ihr der SPD-Nachwuchs auf dem Bundeskongress der Jusos in Mannheim vor. „Dieser Entwurf aus deinem Haus, der ist Bullshit“, sagte die Chefin des größten Juso-Landesverbands in NRW, Nina Gaedike. „Du sagst, die anderen, die wollten ja noch Schlimmeres. Entschuldige, aber in meiner ganz persönlichen Bewertung von diesem Drecksentwurf ist mir ehrlicherweise komplett egal, was irgendeine Scheiß-Union und ein komplett enthemmter Fritze Merz noch Schlimmeres wollte.“

Bas' Antwort: „Stehe im Orkan“

Die Parteichefin stellte sich der Kritik und antwortete: Sie wolle Menschen nicht sanktionieren, sondern aus der Arbeitslosigkeit rausholen. Die Union habe Geldleistungen kürzen und Leute sofort in Arbeit zwingen wollen, egal, ob sie krank oder gesund seien. „Und das haben wir verhindert, und das war ein harter Kampf“, sagte Bas.

„Ich bin diejenige, die gerade voll im Feuer steht. Ich bin die gefühlte Transformationsfläche, die diesen Sozialstaat noch hochhält, der eigentlich für viele in diesem Land wegmuss“, verteidigte sich die Ministerin. Sie wolle „jetzt kein Mitleid oder so“, aber sie stehe gerade nicht nur im Wind, sondern im Orkan.

Es sei richtig, dass die SPD beim Thema Sozialstaat in die Offensive müsse. „Aber eins muss ich ja auch sagen: Ich stecke in einer Koalition.“ 84 Prozent der SPD-Mitglieder hätten Schwarz-Rot zugestimmt – und es habe nach der Bundestagswahl auch gar keine andere demokratische Regierungsoption gegeben.

Jusos wollen die Bürgergeldreform stoppen

Die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD und eine Arbeitsgemeinschaft von Jungsozialisten, die sich mit einer kritisch-solidarischen Haltung für linke Positionen einsetzen. Sie haben die Pläne der schwarz-roten Koalition, schärfere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger verhängen zu können, wiederholt kritisiert. Die Jusos unterstützen ein Mitgliederbegehren in der SPD (mindestens 4.000 gesammelte Unterschriften), das sich gegen schärfere Sanktionen wendet und die Bürgergeldreform stoppen will.

Das parlamentarische Verfahren zur geplanten Bürgergeldreform befindet sich derzeit in der Gesetzgebungsphase im Bundestag, wobei die Fraktionen das Ziel verfolgen, das Gesetz bis Anfang 2026 abzuschließen. Die Reform, die unter dem Namen „Grundsicherung“ oder „Neue Grundsicherung“ diskutiert wird, sieht insbesondere schärfere Sanktionen vor durch eine Wiedereinsetzung des Vermittlungsvorrangs, strengere Sanktionen bei Nichterscheinen zu Terminen und eine teilweise Neuregelung der Übernahme von Wohnkosten.

Merz: „Wir werden das Reformtempo hochhalten“

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte zuletzt, dass der Gesetzentwurf für die geplante Bürgergeldreform fertig sei und bald auf den Weg kommen solle. „Wir werden das Reformtempo hochhalten und da, wo notwendig, noch einmal mehr fordern“, sagte Bundeskanzler Merz in der Generaldebatte im Bundestag. „Historische Zeiten sind Zeiten der Bewährung – nicht nur für eine gewählte Regierung, sondern für eine Gesellschaft im Ganzen, zumal für eine demokratische Gesellschaft.“

Der Anfang der nötigen Reformen sei gemacht. Auch wenn die Regierung hohes Tempo an den Tag lege, seien die Reformerwartungen doch höher. Aber: „Die Bundesrepublik Deutschland (...) ist ein hochkomplexes Land. Und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten“, sagte Merz an die Adresse der AfD.

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, warnt die Sozialdemokraten vor einer internen Rebellion gegen die geplante Bürgergeldreform. „Die SPD muss aufpassen, dass das Instrument Mitgliederbegehren nicht als Waffe gegen das eigene Handeln in Regierungsverantwortung eingesetzt wird“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem RND Deutschland.

Gesetzentwurf zur Abschaffung des Namens und Verschärfung der Regeln

Folgende Details zum Gesetzentwurf sind aus Berlin bisher bekannt. Einige Dinge dürften sich noch ändern:

• Wer eine Weiterbildung abbricht oder Bewerbungen nicht abschickt, kann künftig direkt mit einer 30-prozentigen Kürzung bestraft werden – rund 150 Euro. Bisher gibt es eine Staffelung: erst 10 Prozent, bei einer weiteren sogenannten Pflichtverletzung 20 und dann 30 Prozent.
• Wer Termine im Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahrnimmt, dem droht ab dem zweiten verpassten Termin ebenfalls eine Kürzung um 30 Prozent, ab dem dritten Termin eine komplette Streichung der Zahlung. Die Miete wird solange noch direkt an den Vermieter weiter überwiesen. Aber wer auch im Monat darauf nicht erscheint, gilt als unerreichbar, und der Anspruch auf Leistungen soll komplett entfallen.
• Menschen, die sich grundsätzlich weigern, eine Arbeit aufzunehmen, droht weiterhin eine vollständige Einstellung der Zahlung für maximal zwei Monate. Das soll künftig aber auch gelten, ohne dass es zuvor schon eine sogenannte Pflichtverletzung innerhalb des letzten Jahres gab. Mietzahlungen sollen dann direkt an den Vermieter gehen.
• Beim sogenannten Schonvermögen wird gestaffelt. Bisher galt: Ein Vermögen bis 15.000 Euro wird bei Bürgergeldempfängern nicht angetastet. Künftig soll die Grenze bei unter 20-Jährigen bei 5.000 Euro liegen, darüber bei 10.000, ab 40 bei 12.500 und ab 50 Jahren bei 15.000 Euro.
• Um staatliche Mietzahlungen für überteuerte Kleinstwohnungen in sogenannten Schrottimmobilien zu deckeln, sollen künftig nur noch Kosten übernommen werden, die sich an örtlichen Mietpreisbremsen orientieren. Auch Quadratmeterhöchstpreise sollen festgelegt werden können.

ifo Institut: Bevölkerung befürwortet Verschärfungen beim Bürgergeld

Die Bevölkerung in Deutschland befürwortet eine Bürgergeldreform mit höheren Leistungskürzungen, sollten Bezieher ihre Pflichten verletzen. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts hervor. „Die Befragten halten Leistungskürzungen in Höhe von durchschnittlich 30 Prozent für sinnvoll. Das entspricht in etwa dem, was die Bundesregierung an Verschärfungen plant“, sagt Sarah Necker, Leiterin des Ludwig Erhard ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth. „Gleichzeitig wünschen sich viele bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten, wenn Bedürftige eine Arbeit aufnehmen.“

Zusätzlich verdientes Einkommen soll nur zu 60 Prozent vom Bürgergeld abgezogen werden, wünschen sich die Befragten. Das heißt: Von jedem zusätzlich verdienten Euro oberhalb der Freibetragsgrenze blieben den Arbeitnehmern 40 Cent netto. Bisher können bis zu 100 Prozent angerechnet werden. Haushalten mit Kindern sind bessere Hinzuverdienstregelungen besonders wichtig. Große Zustimmung erntet auch der Vorschlag, das Bürgergeld mit anderen Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag zusammenzulegen.

Fazit Bürgergeldreform: „keine nennenswerten Einsparungen“?

Was wird das alles nun für die Staatskasse bringen? Vor allem die Union und der Bundeskanzler hatten Druck gemacht, das Bürgergeld umzubenennen und die Regeln zu verschärfen. Merz hatte eine mögliche Einsparsumme von etwa fünf Milliarden Euro genannt. „Allein aufgrund der Maßnahmen des Gesetzentwurfes ergeben sich keine nennenswerten Einsparungen“, heißt es aber aus SPD-Kreisen in der Regierung. Die genannten Regelverschärfungen und anderen Änderungen am System, so die SPD-Schätzung, bringen höchstens höhere zweistellige Millionenbeträge ein – bei Gesamtkosten für das Bürgergeld von rund 50 Milliarden Euro im Jahr wäre das ein Tropfen auf den heißen Stein.

Es bleibt abzuwarten, wie die Gegner der geplanten Bürgergeldreform aus der SPD intern über die Rentenreform abstimmen. Auf einer Online-Plattform können sich jetzt Mitglieder, die für die Gegeninitiative sind, mit ihrer Mitgliedsnummer eintragen. Nur diese Stimmen zählen für ein mögliches Mitgliederbegehren. Wenn nach spätestens zwei Monaten ein Prozent der Mitgliedschaft unterzeichnet habe, werde das eigentliche Mitgliederbegehren gestartet. Dieses müsse dann von mindestens 20 Prozent der Mitglieder unterstützt werden.