Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler organisiert werden soll
Kraftakt, Mammutprojekt oder Angriff auf den Sozialstaat? Auf 50 Seiten haben Bund, Länder und Kommunen festgehalten, was sich alles ändern soll – die Regierung will handeln. Doch was ist konkret geplant?
Die Bundesregierung soll möglichst rasch eine umfassende Reform des deutschen Sozialstaats mit seinen Millionen Betroffenen und zahlreichen Behörden auf den Weg bringen. Das empfiehlt die Sozialstaatskommission der Bundesregierung in ihrem 50-Seiten-Papier. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) formuliert das Ziel, den Sozialstaat "einfacher, digitaler und transparenter" zu gestalten, wie sie in der ARD erklärt.
Wie sollen die Reformvorschläge umgesetzt werden
Die gesetzlichen Grundlagen sollen laut Bas möglichst bis Ende 2027 geschaffen werden. Bund, Länder und Kommunen hätten ihre 26 Reformvorschläge bereits gemeinsam erarbeitet. Den Auftrag für die Kommission hatten Union und SPD zusammen beschlossen. Kanzleramt, mehrere Ministerien sowie die Länder waren eingebunden. Das Motto nach Angaben von Bas lautet: "Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten". Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kündigt an: "Wir drehen das große Rad und machen aus mehreren Sozialgesetzbüchern eins."
Was soll auf die Menschen im Bürgergeld zukommen?
Das Bürgergeld – nach einer bereits laufenden Reform soll es Grundsicherung heißen – soll an vielen Punkten vereinfacht werden. Grundsätzlich ist vorgesehen, die Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenzuführen. Die Bündelung dieser steuerfinanzierten Leistungen zu einer neuen Leistung soll aus vier Behörden zwei machen, nämlich eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Bedürftige. Der Sozialstaat soll dadurch übersichtlicher werden.
Arbeit soll sich lohnen – was wird dafür getan?
Nach Auffassung der Kommission soll der Missstand beseitigt werden, dass Geringverdienenden durch den Entzug von Leistungen häufig der Anreiz für Mehrarbeit fehlt. Heute kann durch das Zusammenspiel von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld ein Euro zusätzliches Einkommen das verfügbare Haushaltseinkommen netto sogar senken. Vorgeschlagen wird, dass bis 50 Euro das Erwerbseinkommen behalten werden darf. Danach sollen – etwa bis zur Minijobgrenze von 603 Euro – von jedem Euro noch 10 bis 20 Cent anrechnungsfrei bleiben. Mehrarbeit soll sich lohnen, Details sollen politisch festgelegt werden.
Was soll für die Wohngeld- und Kinderzuschlag-Beziehenden folgen?
Sie sollen einen Anspruch auf die neue gemeinsame Sozialleistung erhalten. Betreut würden sie – je nach Status – von der Behörde für Menschen mit oder ohne Erwerbsfähigkeit. Die Jobcenter wären für Erwerbsfähige, die Sozialämter der Kommunen für nicht erwerbsfähige Personen zuständig. Betroffene müssten nicht zusätzlich etwa zur Wohngeldstelle gehen. Systematische Schlechterstellungen soll es nicht geben, insbesondere nicht für Rentnerinnen und Rentner sowie Haushalte mit Kindern. Der Sozialstaat soll sozial ausgewogen bleiben.
Was soll das Ganze für den Staat bringen?
Der laut Konzept heute bestehende "erhebliche Aufwand" in der Leistungsverwaltung soll reduziert werden. Konkrete Einsparziele nennt das Papier nicht. SPD-Fraktionsvize Schmidt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Aktuell geben wir viel Geld für unseren Sozialstaat aus, ohne dass die Menschen, für die er gedacht ist, immer das Gefühl haben, dass er für sie gut funktioniert. Das ändern wir jetzt." Rechtsvereinheitlichungen und Pauschalierungen von Leistungen sollen Effizienzgewinne bringen. Die Zahl der zuständigen Stellen für steuerfinanzierte Leistungen könnte halbiert werden. Der Behördendschungel soll gelichtet werden – etwa mit Blick auf die heute rund 300 Stellen für die Elterngeld-Bearbeitung.
Was sollen die Bürgerinnen und Bürger von einer Reform haben?
Weniger Anträge, mehr Transparenz und ein einfacherer Zugang zu Leistungen. Das Kindergeld soll nach den Empfehlungen künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden, der Gang zur Familienkasse entfiele. Bürgerinnen und Bürger sollen eine einheitliche digitale Zugangsmöglichkeit sowie eine wohnortnahe Anlaufstelle für Sozialleistungen erhalten. Dort sollen Auskünfte erteilt, Anträge angenommen und bei der Nutzung eines neuen digitalen Portals geholfen werden. Digital sollen künftig alle relevanten Informationen gebündelt verfügbar sein. Leistungen könnten zeit- und ortsunabhängig beantragt werden. Die Digitalisierung des Sozialstaats steht dabei im Mittelpunkt.
Was kann sich die Sozialstaatskommission noch vorstellen?
Eine Änderung des Grundgesetzes und damit eine vollständig einheitliche Verwaltungsstruktur für Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige. Dafür müsste Artikel 91e Grundgesetz angepasst werden. "Die dafür erforderliche Verfassungsänderung sollte aus Sicht der Kommission schnellstmöglich angestrebt werden", schreibt das Gremium. Eine solche Sozialreform würde den Sozialstaat strukturell verändern.
Sollen EU-Ausländer schwerer an Leistungen kommen?
Ja. Der Bundesregierung wird empfohlen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen in Deutschland künftig stärker an Beschäftigung zu koppeln. Derzeit könnten Menschen bereits bei relativ geringfügiger Beschäftigung Leistungen wie Inländer erhalten, was Fehlanreize setze. Auch eine ausreichende Mindestbeschäftigungsdauer soll Voraussetzung werden.
Was schlägt die Kommission noch vor?
Zahlreiche Vereinfachungen und mehr pauschale Leistungen anstelle jeweils einzeln berechneter Ansprüche. Dass für die eine Behörde ein "Haushalt" und für die andere eine "Bedarfsgemeinschaft" maßgeblich ist, soll beendet werden. Menschen sollen weniger einzelne Belege einreichen müssen, sondern diese nur noch vorhalten. Stichprobenartige Prüfungen sollen ausreichen. Das Sozialdickicht soll weiter gelichtet werden – etwa durch einheitliche Erstattungswerte bei dezentraler Warmwassererzeugung oder pauschale Leistungen für Bekleidung. Stromsperren sollen abgeschafft werden. Diese Sozialreform zielt auf mehr Übersicht im Sozialstaat.
Was soll Digitalisierung bringen?
Das geplante Digitalportal soll den Sozialstaat insgesamt leichter zugänglich machen. Behörden sollen Informationen einfacher austauschen können. Dem Problem, dass dies wegen Transkriptionsfehlern, Namensverwechslungen und veralteten Daten oft nicht reibungslos funktioniert, soll durch eine stärkere Nutzung der elfstelligen Steuer-Identifikationsnummer begegnet werden. Die Digitalisierung soll konsequent vorangetrieben werden, um "einen digitalen Neustart des Sozialstaats" zu ermöglichen. Mehrfache Angaben bei Behördenwechseln sollen entfallen. Digitalisierung wird damit zum Kern der Sozialreform.
Wohin steuert der Sozialstaat?
Grünen-Chef Felix Banaszak sicherte in der "Rheinischen Post" die Gesprächsbereitschaft der Grünen zu. Linke-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die Vorschläge dort hingegen als "Angriff auf den Sozialstaat". Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, bezeichnete die Pläne bei RTL und ntv als "nicht den großen Wurf".
Der geplante Umbau des Sozialstaats ist ein ambitioniertes Vorhaben mit großen Versprechen. Weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und eine konsequente Digitalisierung sollen den Zugang zu Leistungen erleichtern und den Staat effizienter machen. Gleichzeitig zeigt die politische Debatte, wie sensibel Eingriffe in den Sozialstaat bleiben. Ob die Sozialreform tatsächlich mehr Gerechtigkeit und Transparenz schafft oder neue Probleme erzeugt, hängt von der konkreten Umsetzung ab. Fest steht: Der Sozialstaat steht vor einem Wendepunkt, der Millionen Menschen direkt betrifft und das Vertrauen in staatliche Leistungen nachhaltig prägen wird.
