USA drängen NATO zum Rückzug
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump drängt die NATO nach Angaben von vier Diplomaten gegenüber Politico dazu, zahlreiche Auslandsaktivitäten zu reduzieren. Im Zentrum steht demnach die Forderung, die zentrale NATO-Mission im Irak zu beenden.
Parallel dazu wollen die USA auch ihre eigenen, unabhängig von der NATO stationierten Soldaten aus Syrien und dem Irak abziehen. Damit würde Washington seine Präsenz in zwei Krisenräumen zugleich zurückfahren.
Irak-Mission gerät unter Abwicklungsdruck
Die NATO führt im Irak eine Beratungsmission, die die Sicherheitsinstitutionen des Landes stärken soll, etwa Polizei und andere staatliche Strukturen. Zudem soll der Einsatz ein Wiedererstarken der Terrororganisation Islamischer Staat verhindern.
Die Operation wurde 2018 während Trumps erster Amtszeit gestartet und seit 2021 auf Bitten der Regierung in Bagdad mehrfach ausgeweitet. Der Ausbau sollte die irakischen Behörden in die Lage versetzen, Sicherheitsrisiken eigenständig zu kontrollieren. Washington habe den Wunsch, die Mission zu beenden, bereits im September geäußert, sagten zwei Diplomaten. Seither wächst im Bündnis der Druck, sich auf eine Linie zu verständigen.
Bündnis ringt um Tempo und Umfang
Innerhalb der NATO stößt der US-Kurs auf Widerstand. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um den Irak zu verlassen. Die Regierung möchte, dass wir bleiben“, sagte ein Diplomat. Ein weiterer Diplomat erklärte, die Mehrheit der Verbündeten sehe eine Reduzierung zwar als sinnvoll an, allerdings nur schrittweise über einen längeren Zeitraum. Dabei solle eine kleinere Restmission erhalten bleiben.
Unabhängig davon planen die USA, gemäß einer 2024 mit der irakischen Regierung geschlossenen Vereinbarung rund 2.500 eigene Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Ein US-Regierungsvertreter sagte Politico, dies sei Teil von Trumps Ziel, „endlose Kriege zu beenden“, und erfolge in enger Abstimmung mit Bagdad.
Kosovo wird zum Nerventest für Europas Sicherheit
Zusätzlich haben die USA signalisiert, die NATO-geführte Kosovo-Truppe KFOR verkleinern zu wollen. Für europäische Verbündete ist das ein besonders heikler Punkt, weil die Lage auf dem Westbalkan als fragil gilt.
Die von den Vereinten Nationen mandatierte Friedensmission wurde 1999 nach den Jugoslawienkriegen gestartet und umfasst derzeit rund 4.500 Soldaten. Ein NATO-Diplomat sagte, man sei „ziemlich besorgt“, da die Situation in der Region schnell eskalieren könne.
Engjellushe Morina, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations, betonte, die Mission bleibe für die regionale Stabilität notwendig. Ein NATO-Rückzug könne serbische Separatisten im Norden Kosovos ermutigen und eine ähnliche Wirkung unter ethnischen Serben in der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina auslösen.
USA bremsen beim NATO-Gipfel in der Türkei Partner und Agenda
Nach Angaben von Quellen drängen die USA zudem darauf, die Ukraine sowie vier offizielle Partner im Indopazifik, Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea, nicht zu formellen Treffen beim NATO-Gipfel im Juli in der Türkei einzuladen. Damit würde Washington die politische Einbindung dieser Staaten auf höchster Ebene begrenzen.
Politico wertet diese Schritte als Ausdruck einer klaren Linie des Weißen Hauses, die NATO strikt als euroatlantisches Verteidigungsbündnis zu definieren. Die Ausweitung auf Krisenmanagement, globale Partnerschaften und wertebasierte Initiativen soll demnach zurückgefahren werden, ein Kurs, der Trump und seine MAGA-Unterstützer seit Langem stört.
Syrien-Abzug und Iran-Spannungen verschieben den Druck nach Europa
Die BBC berichtet unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter des Weißen Hauses, die USA wollten in den kommenden Monaten den Großteil ihrer verbliebenen Truppen aus Syrien abziehen. Die syrische Regierung habe zugesagt, den Kampf gegen den Terrorismus auf eigenem Staatsgebiet stärker selbst zu führen, weshalb eine großangelegte US-Präsenz nicht mehr nötig sei.
US-Soldaten sind seit 2015 im Rahmen einer Anti-Terror-Kampagne gegen den Islamischen Staat in Syrien stationiert, derzeit sind es dort noch rund 1.000. Zugleich erklärte der US-Vertreter, Washington bleibe bereit, auf Bedrohungen in der Region zu reagieren.
Während die USA in Syrien und im Irak reduzieren wollen, baut Trump nahe dem Iran militärische Präsenz aus, vor dem Hintergrund wachsender Spannungen wegen des iranischen Atomprogramms und der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten.
Für Deutschland bedeutet dieser Kurs ein strategisches Dilemma: Wenn Washington Einsätze und Partnerschaften zurückfährt, steigt der Erwartungsdruck auf europäische Staaten, in der eigenen Nachbarschaft mehr Stabilisierung zu tragen, politisch, finanziell und gegebenenfalls auch militärisch.
