Politik

Hessischer Ministerpräsident fordert: Bei AfD-Regierung andere Zusammenarbeit der Länder

Was passiert, wenn die AfD erstmals ein Bundesland regiert? Boris Rhein warnt: Der Austausch sensibler Infos zwischen Ländern könnte sich grundlegend ändern.
26.02.2026 11:48
Lesezeit: 1 min

Rhein: Bei AfD-Regierung andere Zusammenarbeit der Länder

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt. Sollte eine AfD-Regierung ins Amt kommen, müsse es Veränderungen in der Art und Weise der Zusammenarbeit unter den Ländern geben, sagte der CDU-Politiker im Podcast «Meine schwerste Entscheidung» der Funke Mediengruppe. Der Austausch von Informationen werde so nicht mehr funktionieren.

Bereits jetzt machten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Gedanken über ein solches Szenario. Es sei im Moment hypothetisch, aber «natürlich muss man sich mit dem Gedanken befassen, was passiert, wenn so einer dabei ist. Wie gehen wir mit dem um? Die Frage muss man sich schon stellen», sagte Rhein. Es wäre fahrlässig, nicht darüber nachzudenken.

Bei AfD-Regierung Umgang mit Sicherheits-Informationen prüfen

Im Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD muss aus Sicht von Rhein unter anderem sehr genau geschaut werden, wie man mit sicherheitsrelevanten Informationen umgehe, die die Länder üblicherweise untereinander austauschten. Man müsse prüfen, «mit welcher Information kann man arbeiten, mit welcher Information nicht».

Auf die Frage, ob die länderübergreifende Verfolgung von rechtsradikalen Straftätern noch möglich sei in einem solchen Szenario, sagte Rhein den Angaben zufolge: «Ja, ich würde sagen, dass das möglich ist.» Die Polizeien seien gut aufgestellt. Polizeien könnten zudem sehr unabhängig auch von Landesregierungen agieren. Das sei aus seiner Sicht gewährleistet, sagte Rhein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen 133 Prozent Rendite: Ist meine Sava Re-Aktie jetzt wieder kaufenswert?
22.11.2026

Mit der Sava Re-Aktie liege ich inklusive reinvestierter Dividenden mehr als 130 Prozent im Plus. Zuletzt ist die Aktie jedoch deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Marktschwäche für Käufe nutzen
22.11.2026

Der Nasdaq hat in einer der stürmischsten Wochen der letzten Jahre rund zehn Prozent an Wert verloren. Doch während die Verunsicherung an...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Nutzen Sie die Marktschwäche zum Kaufen
22.11.2026

Der Nasdaq verliert in nur einer Woche zehn Prozent, der S&P 500 bricht um mehr als acht Prozent ein und selbst Gold sowie Bitcoin geraten...

DWN
Politik
Politik Höhere EU-Verteidigungsausgaben? Das könnte die Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie ankurbeln
22.11.2026

Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Europäische Union könnte die Perspektiven der europäischen Rüstungsindustrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft: Warum der Pessimismus übertrieben ist
22.11.2026

Europa gilt als wirtschaftlich abgehängt, während die USA bei künstlicher Intelligenz dominieren und China die Märkte mit günstigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie verbraucht weniger Energie: Warnsignal statt Effizienzwunder
22.11.2026

Deutschlands Industrie hat ihren Energieverbrauch 2025 erneut reduziert. Dahinter steckt jedoch nicht nur technischer Fortschritt: Hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...