Peking senkt Ziel auf niedrigsten Wert seit Jahrzehnten
Mit 4,5 bis 5 Prozent setzt China sein Wachstumsziel so niedrig an wie seit 1991 nicht mehr. Ministerpräsident Li verweist auf globale Risiken und wirtschaftliche Probleme im eigenen Land.
China hat zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses das niedrigste Wachstumsziel für seine Wirtschaft seit Jahrzehnten gesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll 2026 um 4,5 bis 5 Prozent wachsen, heißt es im Arbeitsbericht der Regierung, den Ministerpräsident Li Qiang in der Großen Halle des Volkes in Peking präsentierte. Seit 2023 hatte die kommunistische Führung das Ziel stets bei rund fünf Prozent angesetzt. Einen Wert von 4,5 Prozent gab es zuletzt im Jahr 1991.
Ökonomen werten das vorsichtig formulierte Ziel als Signal, dass sich die Führung auf moderateres Wachstum einstellt. Die neue Untergrenze nimmt Druck von der Regierung, die Konjunktur mit großen Investitionsprogrammen ankurbeln zu müssen. Peking dämpft damit zugleich die Erwartungen in global unsicheren Zeiten mit Kriegen etwa in der Ukraine und im Iran sowie angesichts des Handelsstreits mit den USA unter Präsident Donald Trump.
Der Nationale Volkskongress ist Chinas Parlament und tritt einmal im Jahr in Peking zusammen. Die fast 2.800 Delegierten werden nicht in freien Wahlen bestimmt. Politische Entscheidungen gelten meist als zuvor innerhalb der Kommunistischen Partei abgestimmt.
Ministerpräsident sieht wachsende Herausforderungen
Li bestätigte in seinem Bericht, dass China vor zahlreichen Herausforderungen steht. Das sich wandelnde internationale Umfeld wirke stärker auf das Land ein. Gleichzeitig bleibe die Dynamik der Weltwirtschaft schwach, und Multilateralismus sowie freier Handel gerieten zunehmend unter Druck.
Auch im Inland erkennt die Regierung Probleme. Der Übergang zu neuen Wachstumstreibern verläuft schwierig, während das Ungleichgewicht zwischen einer starken Produktion und einer schwachen Nachfrage deutlich bleibt. Für viele Menschen wird es schwieriger, Arbeit zu finden und ihr Einkommen zu steigern. Zudem stehen manche Lokalregierungen wegen der Lage auf dem Immobilienmarkt – der sich weiterhin in einer Krise befindet – stark unter Druck.
Eine grundlegende Kursänderung erkennen viele Experten jedoch nicht. Chinas Wirtschaftsmodell bleibt industrie- und exportorientiert. Auch der neue Fünfjahresplan, der beim Volkskongress verabschiedet werden soll, wird nach den bisher bekannten Eckpunkten nicht nur den Konsum stärken wollen, sondern weiterhin betonen, wie wichtig technologische Entwicklung ist. KI und Roboter sollen in den kommenden Jahren Alltag und Wirtschaft in China weiter prägen.
Finanzpolitik: Budget lässt Spielraum für Konjunktur
Auch in der Finanzpolitik setzt Peking offenbar auf Kontinuität. Der neue Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Damit könnte die Regierung die Wirtschaft weiter stützen, ohne ein deutlich größeres Konjunkturprogramm aufzulegen.
"In gewisser Weise steht China vor einer Reihe schwerwiegender Herausforderungen, die den nächsten großen politischen Plan zu einer Frage von "alles oder nichts" machen", sagte China-Analystin Katja Drinhausen vom Berliner Forschungsinstitut Merics. Zwar werde versucht, den Konsum durch Maßnahmen wie sozialpolitische Reformen oder regionale Entwicklungsziele zu steigern, doch die Abhängigkeit vom Export bleibe weiterhin eine wichtige Säule der chinesischen Wirtschaft, sagte Drinhausen.
Konsum bleibt politisches Dauerthema
Über die Stärkung des Konsums als Mittel, um Wohlstand zu sichern und Wachstum zu erhalten, spricht die Kommunistische Partei schon lange. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) empfahl der Volksrepublik, den Umbau zu einem konsumgetriebenen Wachstumsmodell zur "obersten Priorität" zu machen. Der private Konsum trägt bisher nur knapp 40 Prozent zum Wachstum bei und liegt damit nach IWF-Daten unter dem Durchschnitt der Industrieländer der OECD.
Auch beim Militär hält China an seinem bisherigen Kurs fest. Der Verteidigungshaushalt soll nach Angaben der Regierung erneut steigen. Für 2026 sind Ausgaben von rund 1,7 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro) vorgesehen, ein Plus von etwa sieben Prozent. Damit bleibt China nach den USA das Land mit dem zweitgrößten Militärbudget der Welt. Die Führung in Peking begründet die Aufstockung regelmäßig mit der Modernisierung der Streitkräfte und dem Schutz nationaler Interessen.
