Auf dem Weg zu Grün-Schwarz: Was Sie jetzt wissen sollten
Wie kommt eine Regierung zustande, wenn beide Parteien gleich viele Sitze haben? Und was passiert, wenn eine der anderen eine "Schmutzkampagne" vorwirft? Warum die Sondierungen in Baden-Württemberg besonders sind. Nach den gegenseitigen Vorwürfen und Verletzungen aus dem Wahlkampf deutet nun alles auf Kooperation hin: Die Grünen haben der CDU in Baden-Württemberg offiziell Gespräche über eine Fortsetzung der Koalition angeboten. Die Funkstille der letzten Tage ist damit beendet.
Was ist passiert?
Die Grünen erklärten, dass sie die CDU offiziell zu Gesprächen eingeladen haben. Jetzt liegt es an den Christdemokraten, diese Einladung anzunehmen. Wahlsieger Cem Özdemir verwies auf große Herausforderungen für das Land. "Wir wissen um unsere Verantwortung. In diesem Geist wollen wir die Gespräche mit der CDU aufnehmen", sagte der Grünen-Politiker. Ziel sei es, eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden, auf die sich die Bürger in den kommenden fünf Jahren verlassen können.
Wann gehen die Gespräche los?
In den vergangenen Tagen gab es bereits mehrere informelle Treffen zwischen Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel. Wann und wo das erste offizielle Sondierungsgespräch stattfindet, ist noch offen. "Zeit und Ort soll die CDU Baden-Württemberg bestimmen", teilten die Grünen mit. Aus der CDU heißt es, dass zunächst interne Gremiensitzungen stattfinden sollen.
Was sind Sondierungen überhaupt?
In sogenannten Sondierungsgesprächen prüfen Parteien, ob ausreichend gemeinsame Positionen bestehen, um eine Regierungskoalition zu bilden. Gibt es mehrere mögliche Bündnisse, wird dabei auch bewertet, wo die größten inhaltlichen Schnittmengen liegen. Im Südwesten ist das aktuell jedoch nicht relevant. Bei der Landtagswahl 2021 sondierten die Grünen unter Wahlsieger Winfried Kretschmann neben der CDU auch mit SPD und FDP.
Wie geht es danach weiter?
Verlaufen die Sondierungen erfolgreich, folgen anschließend Koalitionsverhandlungen. Dabei beraten Fachexperten der Parteien meist in kleineren Gruppen über konkrete politische Vorhaben in ihren Bereichen. Am Ende steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgelegt wird, welche Projekte in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Solche Verhandlungen können mehrere Wochen oder sogar Monate dauern.
Was ist das Besondere an den Verhandlungen, die jetzt starten?
Zwischen Grünen und CDU besteht nach der Wahl eine seltene Pattsituation. Bei der Landtagswahl am 8. März erreichten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien jeweils über 56 Mandate. Da es für beide keine realistische Alternative zur Zusammenarbeit gibt, dürfte erneut eine grün-schwarze Koalition entstehen. Eine Kooperation mit der AfD schließen alle anderen im Landtag vertretenen Parteien aus. Weitere Mehrheiten sind nicht möglich.
Wie schwierig werden die Verhandlungen?
Experten erwarten, dass die Gespräche zwischen Grünen und CDU eher zäh verlaufen könnten – vor allem, weil beide Partner nahezu gleich stark sind und keine Ausweichoption haben. Özdemir sprach bereits am Wahlabend von "einer Partnerschaft auf Augenhöhe", während CDU-Chef Hagel kürzlich betonte, es werde keine "beliebige Verlängerung von Grün-Schwarz" geben.
Inhaltlich liegen beide Parteien jedoch in vielen Punkten nicht weit auseinander. Beide setzen auf eine Stärkung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie und wollen unter anderem das letzte Kitajahr verpflichtend und kostenfrei gestalten.
Belastend für die Stimmung bleibt: Die CDU wirft den Grünen weiterhin eine "Schmutzkampagne" vor. Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte im Wahlkampf ein Video aus dem Jahr 2018 veröffentlicht, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren "rehbraunen Augen" schwärmt. Hagel räumte ein, dass das "Mist" gewesen sei, doch das Video verbreitete sich viral und schadete ihm im Wahlkampf. Die CDU spricht von einer orchestrierten Kampagne – Özdemir hingegen erklärte, er habe von dem Post nichts gewusst.
Wer verhandelt da?
Die Grünen haben ein siebenköpfiges Verhandlungsteam benannt, das die Gespräche mit der CDU führen soll. Neben Cem Özdemir sowie den Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller gehören Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker und Innenexperte Oliver Hildenbrand zur grünen Kernrunde. Bei der CDU sind bislang keine Verhandler offiziell benannt.
Wie viel Zeit haben die Verhandler?
Einen direkten Zeitdruck gibt es für die Parteien laut Verfassung zunächst nicht. Diese schreibt vor, dass die neue Regierung innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags gebildet und bestätigt werden muss. Aktuell ist die erste Sitzung des neuen Landtags für den 12. Mai vorgesehen. Damit bliebe Zeit bis Anfang August für die Regierungsbildung.
Sollte dies nicht rechtzeitig gelingen, wird der Landtag aufgelöst. In der Vergangenheit ging die Regierungsbildung jedoch stets schneller. Kretschmann wurde beispielsweise 2021 rund zwei Monate nach der Landtagswahl zum Ministerpräsidenten gewählt.
Wer regiert Baden-Württemberg in dieser Übergangszeit?
Während Sondierungen und Koalitionsverhandlungen laufen, bleibt Baden-Württemberg handlungsfähig. Die Verfassung regelt, dass die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt. Größere Entscheidungen treffen der Ministerpräsident und die Fachminister in dieser Phase jedoch traditionell möglichst nicht mehr und überlassen diese den künftigen Amtsinhabern.
