SPD-Führung lehnt Chaos ab – Merz warnt vor übereilten Maßnahmen
Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen trotz der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz an der Spitze der SPD bleiben. "Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen", erklärte Vizekanzler Klingbeil in Berlin. Im Parteipräsidium habe am Morgen Einigkeit geherrscht, "dass in der Phase, in der dieses Land gerade ist, bei den Herausforderungen, die das Land zu bewältigen hat, wir nicht durch das Austauschen von Köpfen, sondern durch einen klaren programmatischen und strategischen Kurs jetzt die Zukunft bestimmen wollen".
Merz vermeidet Begriff "Frühjahr der Reformen"
Die SPD plant, ihren Kurs für die anstehenden Sozialreformen am Freitag bei einem großen Treffen führender Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker festzulegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte derweil deutlich, dass er nichts überhasten will. "Wir machen hier keine Schnellschüsse", sagte er. "Wir sind in einem Arbeitsrhythmus und den setzen wir fort." Den Ausdruck "Frühjahr der Reformen" lehnte er ausdrücklich ab.
Die CDU in Rheinland-Pfalz hatte am Sonntag mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder überraschend klar gegen die seit 35 Jahren regierende SPD gewonnen. Es ist bereits die zweite deutliche Niederlage der Sozialdemokraten innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie in Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent beinahe aus dem Landtag ausgeschieden wären.
Bas: "Wir beide sind als Team angetreten"
Schon am Wahlabend waren aus Teilen der SPD Forderungen nach Rücktritten der Parteiführung laut geworden. Bas und Klingbeil hatten betont, sich dieser Diskussion stellen zu wollen.
Er habe im Präsidium dazu aufgefordert, ihm offen mitzuteilen, falls jemand ihn nicht mehr als geeigneten Parteivorsitzenden sehe, erklärte Klingbeil. Bas betonte, beide Vorsitzenden hätten im Gremium keinen Rücktritt angeboten, aber eine offene Debatte auch über ihre Ämter ermöglicht. "Wir beide sind als Team angetreten und wir pflegen ein offenes Wort." Das Ergebnis sei jedoch gewesen, dass nun stärker darüber gesprochen werden müsse, wie das Land vorangebracht werden könne. "Der Punkt ist doch, dass die strukturellen Probleme der SPD viel tiefer liegend sind."
Parteiführung erhält Rückendeckung
Öffentlich stellten sich unter anderem Generalsekretär Tim Klüssendorf, Fraktionschef Matthias Miersch und Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter die Parteispitze. Weder in der Partei noch innerhalb der Koalition sei jetzt eine Personaldiskussion notwendig, sagte Pistorius. "Wir müssen uns auf unsere Regierungsarbeit konzentrieren." Der Verteidigungsminister war zuvor bereits als möglicher Nachfolger Klingbeils im Amt des Vizekanzlers gehandelt worden.
Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Iran, einer drohenden Weltwirtschaftskrise sowie anstehenden schwierigen Reformverhandlungen in der schwarz-roten Regierung dürfe sich die SPD jetzt nicht mit sich selbst beschäftigen – das ist das Narrativ, das im Willy-Brandt-Haus nach den Niederlagen vertreten wird. Klingbeil kündigte ein Krisentreffen der Parteiführung mit der Fraktionsspitze, den SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, ihren Ministerinnen und Ministern sowie erfolgreichen Kommunalpolitikern an. Am Freitag solle gemeinsam ein klarer Reformplan für die Verhandlungen in der Bundesregierung erarbeitet werden.
Steuerreform soll Unterstützung sichern
Klingbeil setzt dabei besonders auf eine Reform der Einkommensteuer, um zu zeigen, dass sich die SPD nicht nur um Bürgergeldempfänger, sondern auch um die arbeitende Mitte kümmert. Eine Einkommensteuerreform müsse Menschen mit 3.000-Euro-Verdienst deutlich entlasten – so wolle die SPD wieder politische Erfolge erzielen.
Bas verwies zudem auf die Regierungskommissionen zur Pflege, zum Gesundheitswesen und zur Rente. "Die SPD ist bereit, diese Reform nach vorne zu treiben", sagte sie. Die Parteiführung wirkt sichtbar bemüht, das Image einer reformhemmenden SPD abzulegen.
Merz stimmt sich mit SPD-Spitze ab
Kanzler Merz will jedoch weiterhin nichts überstürzen. Nach eigenen Angaben hat er bereits kurz nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am Sonntagabend mit den SPD-Vorsitzenden über das weitere Vorgehen in der Berliner Koalition gesprochen. "Und wir haben verabredet, dass wir den Weg der Reformen jetzt gemeinsam weitergehen."
Merz kündigte an, in den kommenden Wochen und Monaten "sehr hart" daran arbeiten zu wollen, wichtige Vorhaben umzusetzen. Zugleich verwies er auf die schwierige Ausgangslage. "Wir stehen vor einer wirklichen Kraftanstrengung, unser Land wieder auf Kurs zu bringen, und wenn wir uns alle gemeinsam darum wirklich nach allen Kräften bemühen, die wir haben, dann kann uns das gelingen", sagte er. Voraussetzung sei allerdings, dass die Koalition zu einer gemeinsamen Strategie finde.
SPD zwischen Stabilität und Reformdruck
Die SPD steht nach deutlichen Wahlniederlagen vor einer entscheidenden Phase. Während die Parteispitze um Bas und Klingbeil auf Kontinuität setzt, wächst der Druck aus den eigenen Reihen und von außen. Gleichzeitig zeigt Kanzler Merz, dass er Reformen zwar vorantreiben, aber nicht überstürzen will. Diese Mischung aus Vorsicht und Handlungsdruck prägt die politische Lage. Entscheidend wird sein, ob es der SPD gelingt, mit konkreten Maßnahmen wie der Steuerreform Vertrauen zurückzugewinnen. Andernfalls könnten die jüngsten Niederlagen langfristige Folgen für die Partei und die Stabilität der Koalition haben.
