Gefährlicher Preisschock: Energiekrise schürt Angst vor neuer Schuldenwelle
Seit Beginn des Irankriegs sind die Energiepreise in Europa um 60 Prozent gestiegen. Nun warnt die EU-Kommission: Milliardenschwere staatliche Hilfspakete könnten die öffentlichen Finanzen weiter belasten und eine neue Schuldenkrise in der EU auslösen.
Der fiskalische Spielraum vieler Regierungen ist bereits dünn. So stieg das Verhältnis von Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung in der EU seit 2019 von 77,8 auf 82,1 Prozent im dritten Quartal 2025, wie die “Financial Times” schreibt. Die aktuellen Zahlen dürften noch höher liegen, da die Kosten der jüngsten Hilfspakete infolge des Konflikts darin noch nicht erfasst sind.
Dombrovskis warnt vor Stagflationsschock
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat nach einem Treffen der Eurogruppen-Finanzminister Ende März in Brüssel offen vor einem Stagflationsschock gewarnt. „Es ist nun klar, dass Ausmaß, Schwere und Auswirkungen des Krieges zugenommen haben”, sagte er gegenüber Bloomberg. Ein anhaltender Krieg im Nahen Osten könnte die Wirtschaftsleistung der EU in den Jahren 2026 und 2027 um bis zu 0,6 Prozentpunkte drücken. Übermäßige Ausgaben hätten „ernsthafte fiskalische Folgen”, sagte er Anfang April gegenüber der “Financial Times”. Deshalb müsse jede Maßnahme „vorübergehend und gezielt" sein.
Ähnlich äußerte sich Energiekommissar Dan Jørgensen Anfang April ebenfalls gegenüber der Financial Times. Er warnte davor, dass sich die Krise auf andere Bereiche der Wirtschaft ausweiten könnte. „Was in einem Sektor passiert, kann sich auf die gesamte Gesellschaft auswirken”, sagte Jørgensen. In Krisenzeiten müsse der Staat zwar eingreifen, „aber nur kurzfristig. Sonst geraten wir selbst in Schwierigkeiten.”
Auch Eurogruppen-Präsident Kyriakos Pierrakakis mahnte zur Vorsicht. „Wir sollten nicht eine andere Art von Krise erzeugen, während wir versuchen, diese hier zu bewältigen”, so Pierrakakis gegenüber “Bloomberg”.
OECD senkt Wachstumsprognose für Europa deutlich
Rückendeckung für diese Warnungen liefert der im März veröffentlichte Zwischenbericht der OECD „Testing Resilience”. Die Organisation senkte ihre Wachstumsprognose für die Eurozone auf 0,8 Prozent für 2026, ein Minus von 0,4 Prozentpunkten gegenüber der Dezember-Prognose.
Deutschland kommt demnach auf 0,8 Prozent, Italien auf magere 0,4 Prozent. Die G20-Inflation soll 2026 auf 4,0 Prozent steigen, 1,2 Prozentpunkte mehr als noch im Dezember erwartet. Hinzu kommt: In der Mediankennzahl der G20 ist die Staatsverschuldung seit 2007 bereits um fast 40 Prozent des BIP gestiegen. Neue Hilfspakete würden diesen Druck weiter erhöhen.
Zuletzt schnellten die Energiepreise in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 nach oben. Die EU-Staaten legten daraufhin milliardenschwere Hilfspakete auf und die Inflation stieg in Deutschland zeitweise auf über 10 Prozent. Nun will Brüssel eine Wiederholung verhindern. In Berlin jedoch streitet die Koalition noch darüber, wie Verbraucher überhaupt entlastet werden sollen.
Berliner Koalition streitet um richtigen Weg
Die Debatte über Entlastungsmaßnahmen eskalierte Anfang April so schnell, dass Bundeskanzler Merz (CDU) eingreifen musste. Dieser hatte die Erwartung geäußert, dass Finanzminister Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) gemeinsam Vorschläge zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorlegten.
Reiche trat kurz darauf trotzdem zu einem spontan einberufenen Pressestatement vor die Kameras, während Klingbeil Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern in seinem Ministerium empfing. Die Vorschläge des Koalitionspartners seien „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig", erklärte Reiche. Der Übergewinnsteuer erteilte sie eine „klare Absage". Stattdessen sprach sie sich für eine zeitweise Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Absenkung der Dieselsteuer für die Logistikbranche aus.
Klingbeil bekräftigte seine Position gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern. Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben.”
Aus dem Umfeld von Merz hieß es, der Kanzler sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch" und mahne Reiche zur Zurückhaltung. Es gehe „um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten". Die Koalitionsspitzen kamen daraufhin in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts in Berlin, zusammen.
Aus Kanzleramtskreisen verlautete nach dem ersten Treffen am Samstag, Merz sei offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf bis zu 45 Cent je Kilometer sowie für eine Senkung der Stromsteuer. Eine Übergewinnsteuer, wie von Klingbeil gefordert, lehnt der Kanzler ab: Eine Abschöpfung von Gewinnen könne es nur geben, wenn das Bundeskartellamt einen Missbrauch feststelle.
Da keine Einigung erzielt wurde, kamen die Koalitionsspitzen am Sonntag erneut in der Villa Borsig zusammen. Ein konkretes Ergebnis stand bei Redaktionsschluss noch aus.
EU-Staaten senken Spritsteuer – Deutschland zögert
Während Berlin noch über Pendlerpauschalen und Übergewinnsteuern streitet, sind andere EU-Staaten längst aktiv geworden. Italien senkte die Verbrauchsteuer auf Benzin und Diesel um 25 Cent pro Liter und stellte dafür knapp eine Milliarde Euro bereit. Polen senkte die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf acht Prozent und führte zusätzlich tägliche Höchstpreise ein. Österreich drückte die Tankstellenpreise per Spritpreisbremse um rund zehn Cent je Liter. Griechenland deckte die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen und zahlt einkommensschwachen Haushalten bis zu 60 Euro Direkthilfe pro Fahrzeug.
Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti erklärte Anfang April, es sei „unvermeidlich”, dass Brüssel die Haushaltsregeln flexibler auslegen müsse. Hintergrund ist ein italienisches Defizit von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig forderten die Finanzminister Deutschlands, Spaniens, Italiens, Portugals und Österreichs in einem gemeinsamen Schreiben eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, um die Kosten der Entlastungsmaßnahmen gegenzufinanzieren.
Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sieht Risiken durch steigende Energiepreise. EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnte Anfang April, breit angelegte und dauerhaft ausgestaltete Hilfen könnten die Nachfrage übermäßig anheizen und damit die Inflation weiter antreiben. Regierungen sollten stattdessen gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen ergreifen, um vor allem einkommensschwache Haushalte zu entlasten.
Kerosin wird knapp: Europas Airlines planen Notfallszenarien
Die Lage verschärft sich auch für den Luftverkehr. Der Tanker „Rong Lin Wan”, ein 250 Meter langer Supertanker unter singapurischer Flagge, legte am 9. April als letztes Schiff mit Flugzeugkerosin aus dem Persischen Golf im Hafen von Rotterdam an – nach ihm wird aus dem Nahen Osten kein Jet Fuel mehr für europäische Fluggesellschaften ankommen. Rund die Hälfte des an europäischen Flughäfen verfügbaren Kerosins stammt laut einer Analyse des Corriere della Sera aus Raffinerien an der Straße von Hormus.
„Nach unseren Projektionen werden wir Ende April, Anfang Mai nur noch die Hälfte des verfügbaren Kerosins haben", sagte der Betriebschef einer der größten europäischen Fluggesellschaften gegenüber dem Corriere. „Vielleicht gewinnen wir drei bis fünf Wochen – aber das wird nicht reichen." Der Preis für eine Tonne Kerosin hat sich seit Ende Februar auf knapp 1.800 Dollar mehr als verdoppelt. Ryanair-Chef Michael O'Leary sagte gegenüber Sky News, bis zu 25 Prozent der Kerosin-Lieferungen könnten zwischen Mai und Juni gefährdet sein.
Vance reist ohne Einigung ab: Energiepreise bleiben hoch
Derweil endeten die von Pakistan vermittelten Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Irankriegs am vergangenen Sonntagmorgen nach 21 Stunden ohne Einigung. Die zentralen Streitpunkte waren das iranische Atomprogramm und die Kontrolle über die Straße von Hormus. „Die schlechte Nachricht ist, dass wir keine Einigung erzielt haben”, sagte US-Vizepräsident JD Vance bei einer Pressekonferenz in Islamabad. „Und ich denke, das ist für den Iran eine viel schlechtere Nachricht als für die Vereinigten Staaten.”
Der Iran warf Washington „überzogene Forderungen” vor, Hauptstreitpunkt blieb die Kontrolle über die Straße von Hormus. Solange die Meerenge nicht dauerhaft geöffnet ist, dürften die Energiepreise in Europa hoch bleiben. Der finanzielle Spielraum, den europäische Regierungen für neue Hilfspakete noch haben, ist jedenfalls deutlich geringer als bei den beiden vorangegangenen Krisen.
