Bund als Wohnungsbauer? Regierung plant Bundesbaugesellschaft

Rekorddefizit: In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen

Die Zahl fehlender Wohnungen ist in Deutschland auf einem Allzeithoch angelangt: In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Für die nähere Zukunft erwartet das Institut den Bau von lediglich rund 200.000 neuen Wohnungen pro Jahr, etwa halb so viele wie der angenommene jährliche Bedarf. Es besteht dringender Handlungsbedarf um die Wohnungsnot und der Verteuerung von Wohnraum entgegenzusteuern, denn parallel steigen auch die Mieten in Großstädten drastisch: Wer in deutschen Großstädten eine neue Wohnung sucht, zahlt heute deutlich mehr als noch vor einem Jahrzehnt – im Schnitt 43 Prozent.

Bund als Wohnungsbauer: Regierung liebäugelt mit Bundesbaugesellschaft

Dazu macht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen konkreten Vorschlag: Er will nun die Probleme auf dem Mietmarkt mit der Gründung einer Gesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau eindämmen – unter Beteiligung privater Investoren sollen Projekte entwickelt, öffentlich ​ausgeschrieben und günstige Kredite zur Verfügung gestellt werden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Für die Fertigstellung der Wohnungen seien die beauftragten Baufirmen zuständig.

Ziel solle es sein, die reinen Baukosten auf unter 3.000 ‌Euro pro Quadratmeter zu senken. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nahm die Idee in einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 15. April auf.

Mit Bundesgesellschaft Finanzierungskosten senken

In einer Zeit, wo die vorhandenen Instrumente noch nicht reichen würden, um die notwendige Zahl von Wohnungen zu schaffen, müsse auch über andere Dinge nachgedacht werden, so die Bundesbauministerin Hubertz im Ausschuss.

Eine neue Behörde solle nicht geschaffen werden, auch keine Baufirma. Es solle das Beste aus beiden Welten zusammengeführt werden. Der Staat könne viel einbringen. Hubertz hob besonders die Möglichkeit einer günstigen Kreditfinanzierung hervor. Die Baugesellschaft solle nicht gegen andere Institutionen stehen.

Ziel sei die dauerhafte Bezahlbarkeit von Wohnraum. Der Hebel für günstigeres Bauen seien die Finanzierungskonditionen. Die Bundesrepublik habe ein Triple-A-Rating, und damit könne sich so eine Gesellschaft zu günstigsten Konditionen finanzieren. Wohnungen sollten dort gebaut werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden würden und nicht dort, wo sie die größte Rendite bringen. Der Bund verfüge auch über eigene Grundstücke.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisierte die Bundesbaugesellschaft. Wenn nur die günstigen Möglichkeiten des Staates zur Kreditaufnahme genutzt werden sollten und die Gesellschaft nicht selbst bauen solle, müsse geklärt werden, wem die gebauten Wohnungen am Ende gehören.

Bundesbaugesellschaft nicht ohne Änderung von Grundgesetz

Zur Frage der genauen Ausgestaltung sagte Hubertz, man befinde sich gerade im Stadium von Ideenskizzen. Zu Details könne daher noch nichts gesagt werden. Da der Wohnungsbau seit der Föderalismusreform nicht mehr in der Zuständigkeit des Bundes, sondern der Länder liege, müsse für eine solche Gesellschaft das Grundgesetz geändert werden.

Die Bauministerin schilderte in der Sitzung außerdem, dass in diesem Jahr Rekordinvestitionen beim sozialen Wohnungsbau realisiert würden. Und das Förderprogramm EH55-Plus sei auf den Weg gebracht worden, um den Überhang von genehmigten Projekten abzubauen. An der Novelle des Baugesetzbuches werde gearbeitet, um schneller bauen und die Digitalisierung stärker nutzen zu können. Die Verbändeanhörung laufe gerade.

Die Novelle werde der "große Aufschlag" werden, kündigte die SPD-Politikerin an. Es werde zudem Lösungen für die Probleme mit Schrottimmobilien geben. Und zum Bauturbo-Gesetz erklärte sie: Im ganzen Land würden sich Städte und Gemeinden auf den Weg machen, um das Instrument anzuwenden. So gebe es zum Beispiel in Hamburg bereits 750 Genehmigungen in Bereichen wie Nachverdichtungen und Aufstockungen.

Wohnungs- und Baubranche sieht Idee skeptisch

Klingbeil hatte die Idee einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft bereits in seiner Reformrede Ende März erwähnt, aber damals nicht weiter ausgeführt. "Der privatwirtschaftliche Wohnungsbaumarkt allein kann den nötigen Neubau zu bezahlbaren Preisen nicht realisieren", heißt es in Klingbeils Papier. Die Bundesgesellschaft mit "schlanker Organisationsstruktur" könnte demnach Wohnungsbauprojekte entwickeln, öffentlich ausschreiben und mit preiswerten Krediten helfen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben solle öffentliche Grundstücke bereitstellen. "Die beauftragten Baufirmen liefern die Wohnungen", heißt es in dem Papier.

Bei der Umsetzung könnte die Bundesgesellschaft auf öffentlich-private Partnerschaften setzen. Die Wohnungs- und Baubranche sieht die ganze Idee der Bundesgesellschaft allerdings skeptisch.

Unterkunftskosten Bürgergeldempfänger steigen

Wenn Wohnraum knapp ist, steigen die Preise für Mieter. Besonders drastisch ist die Entwicklung in Berlin: Dort sind die Angebotsmieten seit 2016 um 69 Prozent gestiegen – so stark wie in keiner anderen Metropole. Das spüren auch die Jobcenter, die immer höhere Unterkunftskosten für Bürgergeld-Empfänger finanzieren. Das teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Sitz in Nürnberg mit. Im Dezember 2025 lagen die durchschnittlichen Mietkosten (ohne Heizung und Nebenkosten) demnach bei 468,25 Euro/Monat pro Bürgergeld-Haushalt. Im Vorjahresmonat waren es 456,18 Euro. Das ist ein Anstieg um 2,6 Prozent.

Insgesamt jedoch sind seit 2020 die Mietkosten der Bürgergeld-Haushalte um 19,1 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass die Ausgaben hier deutlich angezogen haben. Hinzuzählen muss man noch die Nebenkosten (etwa Heizung und Warmwasser), die auf rund 116 Euro pro Wohnung pro Monat gestiegen sind. Damit dürften auch die Bürgergeld-Mietkosten insgesamt gestiegen sein, obwohl die Zahl der Bezieher 2025 leicht zurückging.

Bürgergeld-Empfänger können eine Wohnung mieten, sofern diese "angemessen" ist. Das Jobcenter übernimmt die Bruttokaltmiete und Heizkosten, oft bis zu 50 Quadratmeter für eine Person (+15 m² je weitere Person). Vor Unterschrift des Mietvertrags ist zwingend eine schriftliche Zusicherung des Jobcenters nötig.

Die Linke wirbt für einen bundesweiten Mietendeckel

Für die Linke sind die Zahlen dennoch ein deutliches Signal. Die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay spricht von einer „Mietpreisexplosion“ und sieht politisches Versagen. Die Mietpreisbremse könne „im Einzelfall wirken“, reiche aber nicht aus, um den Anstieg zu stoppen. Ausnahmen wie möblierte Vermietungen oder Kurzzeitangebote würden das Instrument zusätzlich schwächen.

Die Partei fordert deshalb seit Jahren einen bundesweiten Mietendeckel, der deutlich strenger eingreifen würde. Außerdem solle konsequenter gegen Mietwucher vorgegangen werden – also gegen Preise, die weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.