Umweltverbände dringen auf Ende fossiler Energieimporte
Angesichts der Energiekrise in Europa durch den Iran-Krieg fordern mehrere deutsche Umwelt- und Naturschutzverbände stärkere Elektrifizierung, mehr Geld für das Klima und ein Ende fossiler Energieimporte. «Fossile Import-Abhängigkeit macht die EU geopolitisch verwundbar und liefert Menschen und Wirtschaft plötzlichen Preisschocks aus, während die fossilen Konzerne profitieren», heißt es in einem Papier vom Deutschen Naturschutzring, der Klima-Allianz Deutschland und der Organisation Transport und Environment anlässlich eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs. Auch Organisationen wie der BUND, WWF oder die Deutsche Umwelthilfe wirkten daran mit.
Heute Abend (Donnerstag) kommen in Zypern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU zusammen. Erörtert werden sollen bei dem Treffen unter anderem Maßnahmen gegen die Energiekrise, die seit Beginn des Iran-Kriegs die Staatengemeinschaft beschäftigt. Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission mehrere Vorhaben, um etwa ausufernde Preise abzufedern und Versorgungsengpässe zu vermeiden, die als Gesprächsgrundlage beim Gipfeltreffen gelten sollen.
Verbände für Übergewinnsteuer für «fossile Krisenprofiteure»
Die Organisationen sprechen sich etwa für eine schnelle Vorlage eines Elektrifizierungsziels unter anderem für Verkehr und Gebäude sowie einen zügigen Beschluss des geplanten Pakets zum Ausbau von Europas Stromnetzen aus. So soll Europas fossile Abhängigkeit beendet, der Klima- und Naturschutz vorangebracht und dabei sozialer Ausgleich geschafft werden.
Außerdem fordern sie eine Abgabe auf Übergewinne der «fossilen Krisenprofiteure». «Die Einnahmen sollten für soziale und ökologische Zwecke verwendet werden, beispielsweise für gezielte Unterstützung bedürftiger Haushalte und Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte Technologien.» Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich für eine Übergewinnsteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen ausgesprochen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte den Vorstoß.
