Bundesregierung halbiert Konjunkturprognose
Die Bundesregierung rechnet wegen der Folgen des Iran-Kriegs für dieses Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum in Deutschland und halbiert ihre Konjunkturprognose. Erwartet wird nun ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent - im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Plus von 1,0 Prozent gerechnet. «Die für dieses Jahr erwartete wirtschaftliche Erholung wird einmal mehr durch externe geopolitische Schocks ausgebremst», sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). «Der Krieg im Iran treibt die Preise für Energie und Rohstoffe in die Höhe. Das belastet die privaten Haushalte und erhöht die Kosten für die deutsche Wirtschaft.»
Für 2027 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum um 0,9 Prozent. Allerdings hänge die weitere wirtschaftliche Entwicklung wesentlich von den Entwicklungen des Konfliktes im Nahen Osten ab und sei mit «erheblichen Ungewissheiten» verbunden.
Iran-Krieg bremst Wachstum
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar ist es zu Preissprüngen bei Öl und Gas gekommen. Grund ist die faktische Blockade der für die weltweite Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft. «Erneut droht die Weltwirtschaft aus der Bahn zu geraten», hieß es in der vergangenen Woche vom IWF.
Anfang April hatten bereits führende Forschungsinstitute ihre Wachstumsprognose nach unten geschraubt auf ein Plus von nur noch 0,6 Prozent. Der «Energiepreisschock» im Zuge des Iran-Kriegs treffe die Erholung der deutschen Wirtschaft hart, hieß es.
Versorgungsengpässe bei Treibstoffen wie Kerosin sieht Reiche derzeit nicht. Sie kündigte aber für den Fall eines Mangels bereits Gegenmaßnahmen an.
Lange Schwächephase
Deutschland war 2025 nur knapp am dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum vorbeigeschrammt, das BIP wuchs um 0,2 Prozent. In diesem Jahr sollte es eigentlich wieder merklich bergauf gehen, getragen vor allem durch staatliche Milliardenausgaben zur Modernisierung der Infrastruktur und für Verteidigung.
«Kostenwelle»
Der Konflikt im Nahen Osten habe in der deutschen Wirtschaft eine «Kostenwelle» ausgelöst, hatte die Deutsche Industrie- und Handelskammer unter Verweis auf eine Umfrage unter Firmen mitgeteilt. 83 Prozent der Unternehmen berichten von negativen Auswirkungen auf ihre Geschäfte. Das alles verschärfe die Situation am Standort Deutschland. Die Lage sei bereits vor dem Nahost-Konflikt schwierig gewesen. Aus Sicht internationaler Konzerne hat Deutschland als Wirtschaftsstandort weiter an Attraktivität verloren, wie aus einer Umfrage des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungskonzerns KPMG unter 400 in Deutschland tätigen Tochterunternehmen ausländischer Firmen hervorgeht. Die Gründe: Hohe Energiekosten, komplexe Bürokratie und mangelnde Digitalisierung.
Höhere Inflation
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einer Inflationsrate von 2,7 Prozent und im nächsten Jahr von 2,8 Prozent. Im März trieben die Folgen des Iran-Kriegs die Verbraucherpreise bereits auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren. Die Inflationsrate lag bei 2,7 Prozent nach 1,9 Prozent im Februar.
Bundesregierung plant Strukturreformen
Die Frühjahrsprojektion bildet die Grundlage für die nächste Steuerschätzung Anfang Mai. Ein geringeres Wirtschaftswachstum könnte zu geringeren Steuereinnahmen führen als bisher erwartet. Das könnte den Spardruck auf die Bundesregierung im Kernhaushalt noch einmal verschärfen. Am kommenden Mittwoch will das Kabinett Eckwerte des Haushalts 2027 sowie der Finanzplanung der kommenden Jahre beschließen. Es klaffen Milliardenlücken im Etat.
Ziel der Bundesregierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern. Reiche mahnte tiefgreifende Strukturreformen an. «Wir müssen die im internationalen Vergleich viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast angehen, die Energiekosten senken und Bürokratie abbauen.» Laut Frühjahrsprojektion der Bundesregierung gibt es ohne Reformen in den kommenden Jahren nur schwache Wachstumsaussichten.
Die Bundesregierung hat grundlegende Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente angekündigt mit dem Ziel, dass die Beiträge nicht aus dem Ruder laufen. Das könnte innerhalb der schwarz-roten Koalition noch zu Konflikten führen - wie auch die Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen.
