Russland-Ölpreisdeckel könnte vorerst eingefroren werden
Die Europäische Union prüft eine vorübergehende Pause bei der Anpassung des Russland-Ölpreisdeckels. Hintergrund ist der Iran-Krieg, der im Nahen Osten bereits den vierten Monat andauert. Das berichteten unsere Kollegen von Äripäev. Sie beziehen sich auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die das gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg äußerten.
Die EU hatte im Vorjahr einen dynamischen Mechanismus eingeführt. Danach wird der Preisdeckel alle sechs Monate automatisch auf ein Niveau festgesetzt, das 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis für russisches Urals-Rohöl liegt. Der aktuelle Preisdeckel liegt bei 44,10 Dollar je Barrel. Das entspricht etwa 37,86 Euro. Später im Sommer steht eine Überprüfung an. Nach den Regeln des Preisdeckels dürfen europäische Unternehmen keine Dienstleistungen wie Versicherung oder Transport für Öl anbieten, das oberhalb der festgelegten Schwelle verkauft wird.
Die Ölpreise sind durch den Iran-Krieg und die faktische Schließung der Straße von Hormus stark gestiegen. Die nächste Überprüfung im Juli würde den Russland-Ölpreisdeckel voraussichtlich auf mindestens 65 Dollar je Barrel anheben. Das entspricht etwa 55,80 Euro. Damit läge der Wert über der früher gemeinsam von den G7-Staaten gesetzten Grenze von 60 Dollar, also rund 51,51 Euro. Das sagten die Personen, die anonym bleiben wollten.
Sanktionen gegen Russland sollen erweitert werden
Die geplante Pause würde den Preisdeckel auf dem aktuellen Niveau halten. Diskutiert werden auch andere Varianten. Dazu zählt, dynamische und automatische Erhöhungen wegen der außergewöhnlichen Lage im Nahen Osten bis zum Jahresende auszusetzen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Anstieg des Russland-Ölpreisdeckels auf 60 Dollar zu begrenzen, damit er wieder dem G7-Niveau entspricht.
Der Schritt wäre Teil eines neuen EU-Sanktionspakets. Dieses Paket soll Anfang Juni final abgestimmt und offiziell vorgelegt werden. Vertreter der Mitgliedstaaten wurden nach Angaben der Quellen Ende Mai über die Pläne informiert. Ein exaktes Datum nennt der Ausgangstext nicht.
Im Rahmen des neuen Sanktionspakets prüft die EU auch Maßnahmen gegen zusätzliche Banken, Ölhandelsfirmen, Raffinerien und Krypto-Dienstleister in Drittstaaten. Nach Einschätzung der EU nutzt Moskau solche Strukturen, um bestehende Beschränkungen zu umgehen.
Zudem sollen rund 20 weitere Tanker einer Schattenflotte sanktioniert werden, mit der Russland sein Öl transportiert. Künftig könnte dieses Regime auch auf Schiffe ausgeweitet werden, die verflüssigtes Erdgas transportieren. Damit will die EU verhindern, dass der Kreml für LNG ein ähnliches Schattennetzwerk aufbaut.
Deutschland muss höhere Energie- und Handelsrisiken einkalkulieren
Die EU hat bereits Hunderte Schiffe sanktioniert. Nach Angaben der Quellen will sie künftig auch Schiffe ins Visier nehmen, die Dienstleistungen für Tanker erbringen. Damit würde der Sanktionsdruck auf die russische Energie- und Transportlogistik weiter steigen. Gleichzeitig gilt es als unwahrscheinlich, dass die neuen Sanktionen ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen umfassen. Mehrere Mitgliedstaaten lehnen diesen Schritt angesichts der volatilen Lage im Nahen Osten weiterhin ab. Zudem wäre für eine solche Maßnahme eine breitere Unterstützung der G7 erforderlich.
Für Deutschland ist die Debatte wirtschaftlich relevant, da der Russland-Ölpreisdeckel die internationalen Energiepreise, Versicherungskosten und Transportmärkte berührt. Unternehmen aus Industrie, Chemie, Logistik und Handel müssen deshalb mit anhaltender Unsicherheit bei Energie- und Lieferkosten rechnen, solange die Lage an der Straße von Hormus und die Sanktionspolitik gegenüber Russland nicht geklärt sind.
