Abkehr vom Bundeshaushalt: Nutzer sollen Straßennetz finanzieren
Der Bauleitverband plädiert in einem aktuellen Positionspapier dafür, die Finanzierung der Verkehrswege vom staatlichen Haushalt abzukoppeln und stattdessen auf ein reines Nutzungsmodell umzustellen, um so frisches Kapital zu generieren. Nach Ansicht der Branchenvertreter darf dabei auch die Debatte um eine streckenbezogene Gebühr für Autofahrer kein Tabu darstellen. Im Gegenzug für die Mautgebühren verlangt das Papier jedoch steuerliche Entlastungen für die Halter von Kraftfahrzeugen. Eine spürbare Qualitätsverbesserung von Fahrbahnen und Rastanlagen durch die Maut-Einnahmen könnte laut dem Verband zudem zu einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen.
Ein früherer Anlauf zur Umsetzung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland scheiterte im Jahr 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof, der das Vorhaben als rechtswidrig einstufte. Der entscheidende juristische Fehler lag damals darin begründet, dass ausschließlich inländische Autobesitzer den Mautbetrag komplett über eine Absenkung der Kfz-Steuer zurückerhalten sollten, was als Diskriminierung ausländischer Fahrer gewertet wurde.
Sondervermögen keine Dauerlösung
Die Politik hatte im vergangenen Jahr ein schuldenfinanziertes Milliarden-Sondervermögen beschlossen, das auf eine Dauer von 12 Jahren angelegt ist. Ein wesentlicher Teil der Mittel fließt in die Sanierung von Brücken und Bahnstrecken.
Das Sondervermögen könne einen wichtigen Modernisierungsschub leisten, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. "Es ist aber keine Dauerlösung. Wir brauchen jetzt die politische Entscheidung für eine dauerhaft abgesicherte, überjährige Finanzierung aller Verkehrsträger des Bundes - damit nach dem Auslaufen des Sondervermögens kein neuer Investitionsabfall droht."
Konkret schlägt der Verband "verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe" vor: Einnahmen aus einem Verkehrsträger sollen grundsätzlich in dessen Infrastruktur reinvestiert und durch Haushaltsmittel ergänzt werden. Straße, Schiene und Wasserstraße seien bislang strukturell unterfinanziert. Notwendig seien verlässliche Finanzierungsinstrumente für jeden Verkehrsträger.
Für die Straße ist bereits geplant, die Finanzierung der bundeseigenen Autobahn GmbH zu stärken. Nach Plänen der Koalition soll die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen und dadurch ihre finanziellen Spielräume erweitern können. Zudem soll künftig ein wesentlicher Teil der Milliarden-Einnahmen der Lkw-Maut an die Autobahn GmbH gehen. Für die Schiene ist im Koalitionsvertrag von einem Infrastrukturfonds die Rede.
