Der Gegenentwurf zur Regierungs-Linie: Kernpunkte des DGB-Konzepts
Die Regierung hat die Marschrichtung für ihre Rentenreform schon festgelegt - da meldet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund mit einer Alternative. Eine eigene DGB-Rentenkommission hat ein Konzept erarbeitet, das ein steigendes Niveau der gesetzlichen Rente verspricht, ergänzt durch eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge. Beides gemeinsam soll demnach im Ruhestand 70 bis 90 Prozent des letzten Nettoeinkommens sichern - ohne steigendes Rentenalter.
Erst am Dienstag hatte die offizielle Rentenkommission der Bundesregierung ihre 33 Empfehlungen vorgelegt. Dabei kündigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) an, das Maßnahmenbündel zügig und vollständig umzusetzen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi ließ parallel seit Jahresbeginn eigene Fachleute beraten, darunter die Grünen-Politikerin Ricarda Lang und der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Sie präsentieren nun einen anderen Ansatz.
Arbeitgeber und Gutverdiener sollen zahlen
Ob dieses Gegenkonzept oder Teile davon eine Chance haben, ist offen. Es ist mit elf Seiten auch recht dünn im Vergleich zu den umfassenden Plänen der Regierungskommission. Erst im Sommer will der DGB einen längeren Abschlussbericht vorlegen.
Für die schwarz-rote Koalition könnte es jedoch ein Störfeuer sein. Der DGB-Plan greift unter anderem die Idee einer Erwerbstätigenversicherung auf, mit der auch die SPD lange liebäugelte. Finanzielle Lasten sollen vor allem Arbeitgeber sowie Gutverdiener tragen.
Es gehe "nicht um Mathematik oder die Personenzahl in bestimmten Altersgruppen", heißt es im Ergebnispapier Papier. "Es geht um die gerechte Verteilung des Wohlstands, um gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten."
"Demografiezuschuss" vom Bund
Dem DGB-Konzept zufolge sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, betriebliche Altersvorsorge für alle Beschäftigten anzubieten und dafür allein zwei Prozent des Bruttolohns aufbringen. In der gesetzlichen Rente soll das Rentenniveau von heute 48 zunächst auf 50 Prozent und im nächsten Schritt auf 53 Prozent angehoben werden.
Die Kosten in der gesetzlichen Rentenversicherung sollen laut Konzept durch "leicht erhöhte Beiträge" sowie einen höheren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Für diesen "Demografiezuschuss" wiederum sollen "hohe Einkommen, große Vermögen und Kapitaleinkünfte" herangezogen werden. Außerdem sollen mehr Menschen in die gesetzliche Rente einzahlen, zunächst Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker als Schritte hin zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle.
Entscheidende Unterschiede
Zum Konzept der Regierungskommission gibt es entscheidende Unterschiede. Dieses verlässt sich nicht nur auf gesetzliche und betriebliche, sondern als dritte Säule auch auf die private Altersvorsorge. Alles zusammen verspricht den heute Jungen in einigen Jahrzehnten im Ruhestand bessere Bezüge als die heutigen Renten. Die Regierungskommission peilt 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens an.
Kern der Regierungspläne ist eine Kapitalrente, um die gesetzliche Rente aufzubessern. Dafür sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen zwei Prozent des Bruttolohns einzahlen. Anders als bei den DGB-Plänen soll das Rentenalter schrittweise weiter steigen. Die vorzeitige Rente ohne Abschläge nach 45 Berufsjahren soll abgeschafft werden - was der DGB strikt ablehnt. Die Regierungskommission will, dass der "Nachhaltigkeitsfaktor" ab 2032 die jährliche Rentensteigerung und damit auch das Niveau der gesetzlichen Rente dämpft.
Generationenkapital als Modell?
DGB-Chefin Fahimi hatte einige Punkte in den Regierungsplänen gelobt, so etwa die Zielmarke von 70 Prozent des letzten Nettolohns. Positiv nahm der DGB auch auf, dass mehr Menschen in die Rente einzahlen sollen, sowie Pläne zur Abschaffung der heutigen Konditionen für Minijobs.
Das Regierungsmodell für die Kapitalrente unter dem Dach der gesetzlichen Rente lehnt der DGB ab. Im Papier der DGB-Rentenkommission heißt es jedoch, eine Möglichkeit wäre, "analog dem Gedanken des Generationenkapitals einen zusätzlichen Zuschuss zur GRV über einen Kapitalstock zu finanzieren und mit dieser Ergänzung das Umlagesystem zu stärken. Dazu sind große Beträge notwendig, die am sinnvollsten über Steuern aufgebracht werden sollten." Das könnte Bund und Beitragszahler auf Dauer entlasten.
Das sogenannte Generationenkapital war auf Wunsch der FDP Teil der gescheiterten Ampel-Rentenreform: Milliarden sollten am Kapitalmarkt angelegt werden, finanziert größtenteils aus Schulden des Bundes. Aus den Erträgen sollten später prognostizierte Beitragssteigerungen gedämpft werden.
