AfD-Parteitag in Erfurt: SPD, Grüne und Linke rufen zu Protesten auf
Angesichts erwarteter Proteste beim Bundesparteitag der AfD zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) besorgt über einen möglichen Mangel an Einsatzkräften. Mehrere Tausend Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus ganz Deutschland sollen dabei in Erfurt im Einsatz sein, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dennoch bleibt für die Einsatzleitung in Thüringen ein Restrisiko: Einzelne Bundesländer könnten einen Teil der zugesagten Kräfte wegen eigener Einsatzlagen kurzfristig doch im Land behalten."
Die AfD trifft sich am 4. und 5. Juli in der thüringischen Landeshauptstadt zu ihrem Bundesparteitag. Die Linke, Gewerkschaften, die Grünen und andere haben zu Protesten aufgerufen. Insgesamt seien bisher etwa 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Parteitag angemeldet - die größte vom DGB und anderen Organisationen auf dem Erfurter Messegelände und damit in Parteitagsnähe, sagte eine Stadtsprecherin am Dienstag auf Anfrage.
Sorge nach vergangenen Großereignissen
"Meine Sorge ist, dass die Polizei für den AfD-Parteitag am Ende nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt", sagte Kopelke. Schon bei vergangenen Großereignissen hatte sich ihm zufolge ein Mangel an Einsatzreserven gezeigt. Gerade die Bereitschaftspolizei sei seit der Corona-Pandemie deutlich stärker belastet, weil es "mehr Demonstrationen und mehr Eskalationen" gebe. "Gleichzeitig führen permanente 18-Stunden-Einsätze langfristig zu mehr Krankmeldungen."
Laut Kopelke geht die Polizei in Thüringen von bis zu 50.000 Protestierenden in Erfurt aus, darunter 2.000 bis 2.500 Gewaltbereite. Viele Demonstrierende würden sich als «letzte Bastion gegen den Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland» sehen, sagte er. Dass der von der AfD gewählte Termin zudem genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag liege, der 1926 in Weimar stattfand, steigere "Wut und Entschlossenheit" der AfD-Gegner. "Das lässt eine Eskalation der Proteste befürchten."
Gewaltbereite Teilnehmer bei AfD-Protest in Erfurt erwartet
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet mit bis zu 50.000 Menschen bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt. "Darunter werden sich auch gewaltbereite Demonstranten befinden. Das zeigen alle Erfahrungen aus der Vergangenheit", sagte Maier in Erfurt. Es könne Versuche geben, Straßenblockaden aufzubauen. Darauf sei die Polizei vorbereitet. Maier und Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) appellierten an die Teilnehmer der Aktionen, sich friedlich zu verhalten.
"Wer gegen eine Partei demonstriert, die er für verfassungsfeindlich hält, sollte selbst nicht verfassungswidrig vorgehen", sagte Maier. Er unterstütze friedliche Demonstrationen. "Diese Demokratie steht unter Druck", so Maier, der auch SPD-Landesvorsitzender ist.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde von der Polizei für alle durchgesetzt - sowohl für die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags als auch der Protestaktionen. Insgesamt seien bisher 31 Aktionen rund um den Parteitag am 4. und 5. Juli angemeldet. Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hatte in dieser Woche im Landtag gesagt, er rechne mit "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" in Erfurt. Das wies Maier erneut zurück.
Die Polizei ist nach Angaben von Thüringens Polizeipräsident Thomas Quittenbaum mit mehreren tausend Beamten im Einsatz. Unterstützung für den Großeinsatz komme aus fast allen Bundesländern und von der Bundespolizei.
