Deutschland will europäische Produktion stärken
Vizekanzler Lars Klingbeil hat einen härteren Kurs gegenüber China angekündigt. „Ich habe schon vor Wochen einen robusteren Kurs gegenüber China gefordert und das setzen wir jetzt um. In strategisch wichtigen Bereichen, wie etwa der Infrastruktur oder der Verteidigung, setzen wir auf europäische Produktion, also Local Content“, sagte der SPD-Vorsitzende in Berlin.
Deutschland wolle offenen Handel, „aber wir wollen nicht hinnehmen, dass andere nicht nach den Regeln spielen und mit unfairen Mitteln bei uns Jobs und Geschäftsmodelle zerstören“.
„Wir wissen um die Abhängigkeiten“
Sorge vor einer chinesischen Gegenreaktion, zum Beispiel einer Blockade von seltenen Erden für die deutsche Wirtschaft, hat die Bundesregierung laut Kanzler Friedrich Merz nicht.
„Wir wissen um die Abhängigkeiten, wir wissen aber auch um die gegenseitigen Abhängigkeiten. Die Europäische Union ist mit 450 Millionen Verbrauchern der größte Absatzmarkt für sehr viele Länder auf der Welt“, sagte der CDU-Politiker.
Deutschland stelle sich jedem fairen Wettbewerb. Wenn aber mit unfairen Handelspraktiken wie Überkapazitäten, Subventionen oder künstlich niedrig gehaltenen eigenen Währungen agiert werde, „dann müssen wir uns dagegen wehren“, so Merz.
Das sei nicht nur eine Aufgabe Deutschlands. „Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam mit der Europäischen Union auch angehen.“
„Buy European“ in strategischen Bereichen
Der Berater von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil, Jens Südekum, betonte, die „härtere Gangart in der Außenwirtschaftspolitik gegenüber China“ sei wichtig für die deutsche Wirtschaft.
In strategischen Bereichen werde es zudem Local-Content-Klauseln geben, also Vorgaben nach dem Prinzip „buy European“, um heimische Wertschöpfung gezielt zu stärken.
„Es kann ja nicht sein, dass etwa Förderungen für den Kauf von Elektroautos am Ende in Peking landen, sie sollen Arbeitsplätze vor Ort schaffen“, sagte Südekum.
China mahnt Deutschland zu Fairness
Vor dem Hintergrund wachsender Handelsspannungen hat China Deutschland nach dem Treffen zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Handelsminister Wang Wentao zur Fairness gemahnt.
Angesichts des zunehmenden Protektionismus sollten Deutschland und China freien Handel unterstützen, den gegenseitigen Marktzugang ausweiten und ein faires, offenes und diskriminierungsfreies Geschäftsklima für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen schaffen, sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, He Yadong, in Peking.
Wang hatte am Sonntag in Brüssel mit der CDU-Politikerin gesprochen, gefolgt von einem Treffen mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag. Dabei ging es um Chinas Exportkontrollen auf seltene Erden und daraus gefertigte Magnete sowie um die Fortsetzung handelspolitischer Gespräche.
Reiche will Wirtschaftsausschuss mit China
Beim Treffen mit Reiche hatte Wang laut Handelsministerium erklärt, China hoffe auf eine aktive Rolle Deutschlands in der EU, um Brüssel zu einer „rationalen Haltung“ in der Handelspolitik mit China zu bewegen.
Nach Reiches Antrittsbesuch Ende Mai in Peking einigten sich Deutschland und China demnach darauf, möglichst bald einen gemeinsamen Wirtschaftsausschuss wieder ins Leben zu rufen.
Laut Sefcovic hatte Wang zugesichert, dass die bestehenden Exportkontrollen die Lieferketten der EU nicht beeinträchtigen würden. Was dies genau umfasst, erklärte Behördensprecher He auf Nachfrage nicht.
Beide Seiten begannen zudem neue Handels- und Investitionskonsultationen, um Handelskonflikte zu entschärfen.
EU ringt um Antwort auf Chinas Exportmacht
Die EU hat mit China wegen der hohen chinesischen Exporte nach Europa ein enormes Handelsdefizit. Laut Sefcovic schrumpft parallel der Marktanteil europäischer Firmen in China.
In der EU wurden zuletzt unter anderem neue Zusatzzölle auf Importe aus China erwogen, sollte es in den Handelskonflikten zu keiner Annäherung kommen.
„Angesichts der Bedrohung für die europäische Industrie scheint unter europäischen Staats- und Regierungschefs das Gefühl der Dringlichkeit einen Umkehrpunkt erreicht zu haben“, sagte China-Analyst Gabriel Wildau von der Beratung Teneo.
Mittlerweile sei klar, dass Peking nicht die Absicht habe, einseitig gegen das vorzugehen, was Brüssel als grassierende industrielle Überkapazitäten ansieht.
Abhängigkeit zeigt sich auch bei Klimaanlagen
Die EU-Gespräche fielen zudem mitten in eine enorme Hitzewelle in Europa, die die Nachfrage nach Klimaanlagen ankurbelte und erneut Abhängigkeiten von China zeigte.
In der Branche sind chinesische Konzerne wie der Haushaltswarenhersteller Midea stark vertreten. Mit mehr als 200.000 Split-Geräten habe sich der Absatz in diesem Jahr gemessen am Vorjahreszeitraum verdoppelt, sagte Mideas Europachef für Klimaanlagen, Xiong Xueqin, chinesischen Medien.
