Politik

Mammutsitzung vor der Sommerpause: Bundesrat beschließt zahlreiche Gesetze nach turbulenten Debatten

Die Länderkammer hat sich mit einer außergewöhnlich dynamischen und dicht gedrängten Sitzung in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Bis zur letzten Minute rangen die Bundesländer um zentrale Weichenstellungen und setzten dabei auch hochgradig umstrittene Beschlüsse kurzfristig auf die Tagesordnung. Trotz heftiger politischer Debatten machte der Bundesrat am Ende den Weg für eine Vielzahl wichtiger Gesetzesvorhaben frei.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten, DPA
10.07.2026 18:00
Lesezeit: 3 min
Mammutsitzung vor der Sommerpause: Bundesrat beschließt zahlreiche Gesetze nach turbulenten Debatten
Heizung, Reparaturrecht und digitaler Flug: Der Bundesrat beschließt wichtige Gesetze vor der Sommerpause. Erfahren Sie, was sich für Sie ändert (Foto: dpa). Foto: Michael Kappeler

Im Folgenden:

  • Wie das neue Heizungsgesetz den Einbau von Öl- und Gasheizungen weiterhin ermöglicht.
  • Warum Stromverbraucher ab 2031 für den Bau neuer Gaskraftwerke zahlen müssen.
  • Welche neuen Pflichten der gesetzliche Anspruch auf Reparatur für Hersteller bedeutet.

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