Städte schlagen Alarm: "Wir sind in einer dramatischen Lage"
Feuerwehrautos und Müllwagen vor dem Kanzleramt: Die Spitzen von 73 Kommunen fordern in Berlin lautstark mehr Geld für ihre leeren Kassen.
Mit Feuerwehrautos, Rettungswagen und Straßenreinigungs-Fahrzeugen haben Kommunalpolitiker aus NRW und anderen Bundesländern in Berlin für eine finanzielle Soforthilfe demonstriert. Die Politiker des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" fuhren am Vormittag in einer Kolonne aus rund 20 Fahrzeugen vor dem Kanzleramt und dem Finanzministerium vor.
"Wir sind hier, um auf die dringende Finanznot der Städte aufmerksam zu machen", sagte der Oberbürgermeister von Oberhausen, Thorsten Berg (SPD). "Wir sind in einer ganz dramatischen Lage." Die Städte hätten im vergangenen Jahr ein kommunales Defizit von 32 Milliarden Euro verzeichnet - so hoch sei dieses noch nie gewesen. Bund und Länder müssten dringend ihre Verantwortung übernehmen.
Kommunen fordern mehr Unterstützung
Martin Murrack (SPD), Stadtdirektor und Kämmerer in Duisburg, sagte: "Wir haben das Gefühl, dass in Berlin alle Bescheid wissen, aber es bewegt sich trotzdem nichts. Daher zeigen wir heute, welche Leistungen die Kommunen alle erbringen müssen: mit Feuerwehr, mit Ordnungsamt, mit Straßenreinigung. Um klarzumachen: Wir sind wichtig und wir wollen auch weiter leistungsfähig bleiben. Aber dafür brauchen wir Geld."
"Rettet die Kommunen" und "Keine Zukunft mit leeren Kassen" stand auf Transparenten, die die Demonstranten mitgebracht hatten. Der Initiative gehören nach eigenen Angaben vor allem Städte an, die geringere Steuereinnahmen und hohe Sozialausgaben haben. Insgesamt sind es 73 Kommunen aus acht Bundesländern, darunter Bochum, Mönchengladbach, Hagen, Schwerte und Neustadt an der Weinstraße.
Bund soll für zusätzliche Kosten aufkommen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen verständigt. Künftig soll gelten: "Wer bestellt, bezahlt". Der Bund soll den Großteil der Mehrkosten tragen, die Ländern und Kommunen durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene entstehen.
Die Vertreter des Aktionsbündnisses hatten bereits vor dem Start ihrer Reise nach Berlin deutlich gemacht, dass dies zwar ein Schritt hin zu weniger zusätzlichen Belastungen in der Zukunft sei. Es reiche aber aktuell nicht aus, um die bestehende Finanznot zu überwinden.
