Konflikt um das Konnexitätsprinzip bestimmt die Verhandlungen
Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder diskutiert. Werden diesmal Fortschritte erzielt oder kommt es gar zu einer Einigung?
Es geht bei diesem komplexen Thema darum, wie und in welchem Maße der Bund die Länder und die Kommunen finanziell entlasten kann. Die Bundesländer pochen bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen auf den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Im Finanzrecht heißt das Konnexitätsprinzip.
Die Länder fordern einen Mechanismus für Kompensationen, wenn der Bund mit Gesetzen für neue finanzielle Lasten sorgt. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot im Bund heißt es, man wolle sich am Grundsatz der "Veranlassungskonnexität" orientieren.
Klare Erwartungen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, nannte die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland prekär. Er sagte vor dem Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Deutschen Presse-Agentur: "Dies ist maßgeblich auf die stetig steigenden Kosten für die Erbringung von Aufgaben, die durch Bundes- oder Landesgesetze veranlasst wurden, zurückzuführen."
"Wir erwarten daher von Bund und Ländern, eine Regelung zu vereinbaren, durch die den Kommunen entstehende Kosten zukünftig vollumfänglich ausgeglichen werden", forderte Berghegger. Eine Regelung müsse nicht nur neue Aufgaben und Leistungsgesetze umfassen, sondern auch die tatsächlichen Kostensteigerungen aufgrund von aktuell bereits bestehenden Gesetzen berücksichtigen, etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.
Merz teilt Sorge um Handlungsfähigkeit der Kommunen
Merz sagte einen Tag vor dem Treffen im Bundestag, er teile in vollem Umfang die Sorge um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Für die meisten Menschen finde Demokratie auf der kommunalen Ebene statt. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen sei für ihn ein überragend wichtiges Ziel. Er hoffe sehr, mit den Ländern einen Konsens erzielen zu können.
Einen Mechanismus zur Entlastung bei Steuergesetzen lehnt der Bund ab. Am Sonntag hatte Merz angekündigt, dass Kommunen durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden sollen. Es gehe um vier große Gesetze, sagte der Kanzler, drei benannte er konkret: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe.
Abseits dieses Themas wird es bei der Ministerpräsidentenkonferenz, der diesmal der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU vorsitzt, auch um das Thema Staatsmodernisierung gehen, in dem Zusammenhang vor allem um Bürokratieabbau und Digitalisierung. Beschäftigen werden sich die Länderregierungschefs voraussichtlich darüber hinaus damit, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesichert werden kann.
Zwei Pressekonferenzen geplant
Hier könnte die Pharmaindustrie in den Fokus rücken, die etwa im Vorsitzland Rheinland-Pfalz eine große Rolle spielt. Unternehmen aus der Branche hatten sich kürzlich über Belastungen durch die vom Bund geplanten Einsparungen in der Gesundheitspolitik beschwert.
Über Ergebnisse der MPK informieren werden zunächst um 14.00 Uhr Schnieder und der Co-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD. Im Anschluss beraten die Länderchefs im Kanzleramt mit Merz. Der Kanzler, Schnieder und Lies wollen sich danach vor der Presse äußern.
