Finanzverhandlung im Kanzleramt: Länder erhöhen Druck auf Merz
Angesichts leerer Kassen fordern Kommunen und Bundesländer vehement finanzielle Entlastung vom Bund. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin steht die Neuordnung der Finanzbeziehungen ganz oben auf der Agenda – doch die Fronten vor dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz sind verhärtet.
Leere Kassen: Beim Finanzgipfel in Berlin fordern die Bundesländer Entlastung vom Bund. Wie reagiert Bundeskanzler Merz auf die Forderungen? (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler
Im Folgenden:
Weshalb die Länderchefs vor dem Gipfel mit Kanzler Merz auf finanzielle Nachbesserungen pochen.
Warum den Bundesländern eine 75-prozentige Kostenübernahme durch den Bund nicht ausreicht.
Wie das Konnexitätsprinzip die künftige Gesetzgebung und die Haushalte der Kommunen beeinflussen soll.
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