Spitzenverbände der Wirtschaft positionieren sich vor den Landtagswahlen im Osten gegen die AfD
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht bei der AfD keine Lösungen für die Probleme Deutschlands, wie er in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur sagte: "Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen kann. Die sind im Moment vielleicht etwas weniger populär, als sie sonst waren, aber für mich ist das der einzige Lösungsweg", sagte Dulger. Bei den politischen Rändern mit extrem rechts und extrem links sehe er "keine Lösungsansätze".
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte der dpa: "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben."
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im September Landtagswahlen an. In beiden Ländern könnte die AfD laut Umfragen starke Stimmenzuwächse verzeichnen. In Sachsen-Anhalt könnte es eine AfD-Alleinregierung geben.
Debatte über Brandmauer
Vor den Wahlen wird über den Umgang mit der Partei debattiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dem "Handelsblatt": "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will." Zugleich sagte der CDU-Politiker: "Eine Partei wie die AfD schadet dem Land."
Der Begriff der Brandmauer steht für die Position der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, seine Partei werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sagte im Deutschlandfunk: "Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt."
Arbeitgeberpräsident: AfD gegen Euro und EU
Dulger nannte den Begriff "Brandmauer" einen politischen Begriff, an dem er sich nicht orientieren wolle. Er orientiere sich daran, was im Parteiprogramm stehe. "Und ich habe zum Beispiel bei einer AfD im Parteiprogramm: Die sind Anti-Euro, die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland." Er könne mit einer Partei wenig anfangen, die solche Positionen im Parteiprogramm vertrete, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mit Blick auf eine Industrie- und Wirtschaftsnation wie Deutschland.
"Deswegen sehe ich im Dialog mit den Herrschaften von der AfD keinen Sinn und befasse mich lieber mit den Parteien der Mitte, wie die ihre Beliebtheit wieder verbessern können und auch ihre Problemlösungsansätze so verbessern können, dass sie wieder größere Mehrheiten finden."
Mit Blick auf die starken Umfrageergebnisse der AfD sagte Dulger, er sehe diese mit großer Sorge. Auf die Frage, was eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt bedeuten würde, sagte der Arbeitgeberpräsident: "Ich kann mir das im Moment noch nicht so richtig vorstellen, aber wenn es dann so wäre, ob das ein Standortvorteil ist, habe ich Zweifel."
Gönner: AfD keine lösungsorientierte Partei
BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner sagte mit Blick auf das AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt: "Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass wir handlungsfähige Regierungen auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung und dieses Rechtsstaats haben. Die Politik muss handlungsfähig bleiben und immer wieder mit denen zusammenarbeiten, die lösungsorientiert sind. Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr."
Auch bei der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen, sagte Gönner. "Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten. Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit." Gönner saß von 2002 bis 2004 für die CDU im Bundestag und war anschließend Ministerin in Baden-Württemberg.
Sorgen auch im Handwerk
Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich betrachte mit Sorge, dass der Populismus auf dem Vormarsch ist. Warum? Weil die vielen Veränderungen, die auf uns einstürmen, bei vielen Menschen Druck und Unsicherheit auslösen, und sie sich sorgen, wie es weitergeht." Diesen Sorgen müsse man mit konkretem Handeln begegnen.
"Durch Wirtschaftswachstum. Durch eine Stärkung des freiheitlich Demokratischen. Wir müssen zeigen: Du musst keine Angst vor der Digitalisierung haben, denn es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Du brauchst keine Angst vor der Geopolitik haben, denn eine wachsende Wirtschaft sichert Deinen Arbeitsplatz und damit auch Deine Rente und die Sozialsysteme." Es gehe ihm explizit nicht um eine Partei, sondern darum, was man den einfachen Antworten des Populismus an positiver Zukunftsaussicht entgegensetze, damit Wirtschaft und Gesellschaft eine gute und sichere Zukunft hätten.
