Grüne könnten Einzug in den Landtag schaffen
Mehrere Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weiter deutlich vorn. Im aktuellen „Sachsen-AnhaltTREND“ von Infratest dimap im Auftrag von MDR, WDR, „Magdeburger Volksstimme“ und „Mitteldeutscher Zeitung“ kommt die AfD unverändert auf 41 Prozent.
Neben AfD, CDU, Linken und SPD haben demnach aber auch die Grünen mit 5 Prozent Chancen auf einen Einzug in den Landtag. Das würde eine Alleinregierung der AfD unwahrscheinlicher machen. Die Partei wird in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft.
CDU verliert, SPD stabilisiert sich
Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert im Vergleich zur letzten Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nun auf 24 Prozent. Sie regiert derzeit mit SPD und FDP.
Es folgen die Linke mit 13 Prozent und die SPD mit 7 Prozent. Zuletzt mussten die Sozialdemokraten mit Umfragewerten um 5 Prozent eher um den Einzug in den Landtag bangen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde dagegen mit 4 Prozent weiter an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die noch mitregierende FDP wird wegen ihrer niedrigen Werte nicht einzeln ausgewiesen.
Umfrage ist repräsentativ
Infratest dimap befragte 1.149 wahlberechtigte Sachsen-Anhalter telefonisch und online im Zeitraum vom 23. bis 28. Juli. Die Umfrage ist den Angaben zufolge repräsentativ.
Schulze: Bundesregierung hat Wahlkampf ausgebremst
Ministerpräsident Schulze wertete die jüngsten Ergebnisse als positives Zeichen. „Die Umfrage sagt ganz klar, dass keiner hier eine Mehrheit hat, dass es am Ende hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Nun gelte es, um jede Stimme zu kämpfen.
Dieser Kampf sei allerdings wegen des Handelns der Bundesregierung in den vergangenen Wochen „unheimlich schwer“ gewesen, so der CDU-Politiker. „Wenn diese Berliner Themen nun jetzt endlich mal zu Ende sind und diese Schlagzeilen nicht den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt überlagern, dann wird es uns auch gelingen, Unterstützung aus der Bevölkerung noch stärker zu bekommen als das, was wir jetzt in der Umfrage sehen.“
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann erklärte zu den Umfrageergebnissen: „Das ist für uns ein Fundament, das wir in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl weiter ausbauen wollen.“ Er ergänzte: „Eine stabile Regierung aus der demokratischen Mitte wird es in Sachsen-Anhalt nur mit einer starken SPD geben. Dafür werden wir bis zum Wahltag um jede Stimme kämpfen.“
Grüne und Linke zufrieden mit neustem Ergebnis
Für die Grünen seien die neuen Umfragewerte Antrieb und Motivationsschub, sagte der Bundesvorsitzende Felix Banaszak. „Je mehr Parteien in den Landtag einziehen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, desto unwahrscheinlicher ist, dass Regierungsmacht und damit der Zugriff auf Polizei, Justiz und Schule an die AfD übertragen wird“, erklärte er.
Die hohen Werte der AfD seien „bedrückend“ und ein Ausdruck großer Unzufriedenheit. „Vor allem aber weisen sie auf die immense Gefahr hin, die für das Land droht“, so der Grünen-Chef.
Für seine Partei ist in Sachsen-Anhalt Susan Sziborra-Seidlitz die Spitzenkandidatin. Auch sie zeigte sich zuversichtlich. „Wir können es schaffen“, erklärte die Grünen-Politikerin. Die Werte der Umfrage zeigten jedoch auch, wie knapp es sei. „Wer die Fünf-Prozent-Hürde schafft, ist wichtiger als wer vorne liegt“, so Sziborra-Seidlitz.
„Wir werden alles daransetzen, dass rechte Politik keine Wirkung hat“, betonte Linken-Politikerin Eva von Angern. Auch ihre Partei zeigte sich zufrieden mit den neuesten Umfragewerten.
Unzufriedenheit mit Landesregierung wächst
Laut Infratest dimap ist die Unzufriedenheit mit der Landesregierung aus CDU, SPD und FDP weiter gewachsen. Nur noch 29 Prozent der Befragten sind mit der Regierungsarbeit sehr zufrieden oder zufrieden.
Parlamentarische Mehrheiten könnte die CDU nur gemeinsam mit SPD und Linken oder der AfD organisieren. Die Landes-CDU hat allerdings bekräftigt, weder mit der Linken noch der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Potenzielle CDU-Bündnisse mit der Linken oder der AfD stoßen in Sachsen-Anhalt auch in der Bevölkerung mehrheitlich auf Skepsis
Bei der Frage, welche Partei die nächste Landesregierung anführen sollte, liegen AfD und CDU nach der jüngsten Umfrage nahezu gleichauf. Für die AfD sprechen sich 44 Prozent aus, 43 Prozent sind dafür, dass die CDU die nächste Landesregierung anführt.
CDU-Spitzenkandidat Schulze kann seine Bekanntheit zwar deutlich steigern, doch nur 29 Prozent sind mit ihm zufrieden. Mit AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund sind 35 Prozent zufrieden.
AfD liegt auch bei Parteienkompetenz weit vorn
Deutlich vorn liegt die AfD auch bei der Frage nach der Parteikompetenz. 36 Prozent und damit fünf Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Umfrage trauen der AfD am ehesten zu, die wichtigsten Aufgaben in Sachsen-Anhalt zu lösen. Die CDU folgt mit 16 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als beim letzten Mal.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.
