Niedrigwasser: Minister erwägt Aufhebung von Lkw-Fahrverbot
Was tun, um die wirtschaftlichen Folgen des extremen Niedrigwassers auf dem Rhein kurzfristig abzufedern? Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erwägt, das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen auszusetzen, um mehr Güterverkehr vom Fluss auf die Straße zu verlagern. "In der konkreten Situation, wenn es darum geht, auf die niedrige Wasserlage zu reagieren, dann steht im Raum, dass wir das Sonn- und Feiertagsverbot für Lkw aufheben", sagte Bilger der "Bild"-Zeitung.
Sein Ministerium führe zudem Gespräche mit der Bahn über zusätzliche Möglichkeiten, Transporte von der Wasserstraße auf die Schiene zu verlagern. Die Lage sei "wirklich herausfordernd", sagte der Minister. Derzeit gebe es zwar noch keine Versorgungsengpässe, die Gefahr drohe aber "definitiv".
Logistik-Verband: Skepsis gegenüber dem Vorschlag
Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) reagierte skeptisch auf den Vorstoß. "Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten", sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt der "Rheinischen Post". Die verfügbare Lenkzeit werde dadurch nicht erhöht. "Sie stünde nur zu anderen Zeiten zur Verfügung", sagte Engelhardt. "Man könnte allenfalls zum Beispiel besonders wichtige Transporte vorziehen."
Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir bezeichnete eine kurzfristige Aussetzung des Fahrverbots als "sinnvoll". In einer akuten Notlage müssten Bund, Länder, Häfen, Bahn und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen, "dass wichtige Lieferketten aufrechterhalten werden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses dem Nachrichtenportal "t-online". Das Fahrverbot sollte allerdings nur als "kurzfristige Notmaßnahme" ausgesetzt werden.
Linke: Warnung vor Aushöhlung des Sonntagsfahrverbots
Die Bundestagsfraktion der Linken kritisierte den Vorschlag. "Das Niedrigwasser ist nur der Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot Stück für Stück auszuhöhlen", sagte der verkehrspolitische Fraktionssprecher Jorrit Bosch dem Portal "t-online". Güter, die wegen des Niedrigwassers nicht per Schiff transportiert werden könnten, sollten auf die Schiene statt auf die Straße verlagert werden. "Ein einziges Schiff durch Dutzende Lkw zu ersetzen, bedeutet mehr Staus, mehr Lärm, mehr CO2 und zusätzliche Belastungen für Anwohner."
Über den Umgang mit dem extremen Niedrigwasser des Rheins und anderer Wasserstraßen spricht Bilger heute in Bonn mit Unternehmen, Verbänden und Behördenvertretern.
Wirtschaftsforscher: Weniger Wachstum befürchtet
Unterdessen wiesen Ökonomen und Wirtschaftsverbände erneut auf mögliche negative Folgen des Niedrigwassers hin. Der Ökonom Simon Gerards Iglesias vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) befürchtet wegen des Niedrigwassers einen Einbruch des Wirtschaftswachstums in Deutschland ähnlich wie im Dürrejahr 2018. Damals habe das Niedrigwasser die Wirtschaftsleistung um schätzungsweise 0,4 Prozent verringert, sagte er der dpa unter Verweis auf eine Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW). "Da der Pegelstand aktuell seit vergleichbarer Zeit unter der kritischen Marke liegt, gehen wir von einer ähnlichen Größenordnung aus." Die Bundesbank rechnet derzeit für 2026 noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent für Deutschland.
Chemische Industrie: Produktionskürzungen drohen
Die deutsche Chemieindustrie warnte vor Produktionskürzungen. "Wenn Schiffe weniger laden können oder ganz ausfallen, steigen Kosten, Lieferketten geraten unter Druck und es kommt zu Produktionseinschränkungen", sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VCI, der dpa.
Die chemische Industrie transportiert Chemikalien in großem Stil über Wasser – darunter Methanol oder Flüssiggase wie Butan, Propan und Ammoniak. BASF etwa transportiert 40 Prozent der Güter an seinem Stammwerk Ludwigshafen per Schiff und verlagert nun einen Teil der Transporte auf Lkw und die Schiene.
Minister: Keine Maßnahmen zulasten der Umwelt
Bilger versicherte, er werde keine Maßnahmen gegen das Niedrigwasser am Rhein unterstützen, die der Umwelt schadeten. "Wir werden nichts machen, was die Umwelt schädigt", sagte Bilger dem Sender Phönix.
Umweltverbände hatten zuvor gewarnt, dass Umbaumaßnahmen am Flussbett den Grundwasserspiegel absenken könnten. Mehr Wasser in die Mitte eines Flussbetts zu lenken, könne zudem das Ufer und den dortigen Lebensraum austrocknen, was die Erosionsgefahr erhöhe.
