Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: SPD kämpft ums Überleben – und rüttelt an der Wahlhürde

Sachsen-Anhalt: SPD und die drei Prozent als Rettungsanker?

Armin Willingmann kämpft nicht mehr um den Wahlsieg. Es geht darum, ob die SPD nach dem 6. September 2026 überhaupt noch im Landtag sitzt. Während Insa die SPD zuletzt bei exakt 5 Prozent sah, kommt sie im aktuellen Sachsen-AnhaltTREND von Infratest dimap auf 7 Prozent. Für eine Regierungspartei ist das eine dramatische Lage.

Und ausgerechnet jetzt stellt Willingmann die Fünf-Prozent-Hürde zur Debatte. Auch 3 Prozent seien „immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“, argumentiert der SPD-Spitzenkandidat. Wenn regelmäßig viele Stimmen knapp an der Sperrklausel scheiterten, müsse man deshalb darüber reden, ob fünf Prozent noch die richtige Grenze sind. Vor vorschnellen Festlegungen warnt Willingmann allerdings.

Politisch bleibt der Vorstoß heikel: Die SPD diskutiert über eine niedrigere Eintrittsschwelle für den Landtag – während sie selbst an der geltenden Hürde scheitern könnte.

Drei Prozent: Juristisch denkbar, politisch heikel

Rückenwind erhält Willingmann vom früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier. Er hält die Fünf-Prozent-Hürde für „nicht mehr zeitgemäß“ und plädiert ebenfalls für eine Absenkung auf drei Prozent.

Verfassungsrechtlich sind fünf Prozent ohnehin nicht in Stein gemeißelt: Das Bundesverfassungsgericht macht die Zulässigkeit von Sperrklauseln von den jeweiligen rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen abhängig. Eine niedrigere Schwelle ist deshalb grundsätzlich denkbar. Das Problem ist weniger das Argument als das Timing. Wenn eine Partei wenige Wochen vor einer Landtagswahl selbst um den Einzug bangt, wirkt der Vorstoß zwangsläufig eigennützig – auch wenn Willingmann keine schnelle Änderung vor dem Urnengang fordert.

FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens wies den Vorstoß scharf zurück. Wenige Wochen vor der Wahl solle über die Zukunft des Landes gesprochen werden, nicht über die Höhe der Sperrklausel. Der Vorstoß wirke wie die „Panik einer sinkenden SPD“, sagte sie.

Damit hat Willingmann seinen Gegnern eine dankbare Angriffsfläche geliefert.

Fünf Prozent können über die Mehrheit entscheiden

Ob die SPD im Landtag bleibt, entscheidet nicht nur über ihr eigenes Überleben. Im Extremfall könnte davon sogar die Mehrheit im Parlament abhängen.

In der Insa-Umfrage liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 24 und die Linke bei 14 Prozent. Scheitern SPD, Grüne, FDP und BSW allesamt an der Fünf-Prozent-Hürde, zählen ihre Stimmen bei der Sitzverteilung nicht mit.

Dann wird aus 41 Prozent rechnerisch plötzlich knapp 52 Prozent der berücksichtigten Stimmen. Die AfD könnte damit eine Mandatsmehrheit erreichen, obwohl deutlich weniger als die Hälfte aller Wähler für sie gestimmt hätte. Wie viele Sitze sie tatsächlich bekäme, hängt allerdings auch von Direkt-, Überhang- und Ausgleichsmandaten sowie dem gesetzlichen Verteilungsverfahren ab.

Das ist keine Wahlprognose. Aber die Rechnung zeigt, was bei dieser Landtagswahl auf dem Spiel steht: Schon wenige Prozentpunkte bei den kleinen Parteien können die Mehrheitsverhältnisse komplett verändern.

Die jüngere Infratest-dimap-Erhebung entschärft dieses Szenario allerdings: Dort liegt die SPD bei 7 Prozent, die Grünen erreichen 5 Prozent. Eine AfD-Mandatsmehrheit ergäbe sich bei dieser Konstellation rechnerisch nicht.

Vom Machtfaktor zum Wackelkandidaten

Für die SPD ist das ein gefährliches Dilemma. Sie kann auf taktische Wähler hoffen, die eine AfD-Mehrheit verhindern wollen. Doch je stärker sie zur Brandmauer wird, desto weniger geht es um ihr eigenes Angebot. Wird sie vor allem gewählt, damit andere nicht gewinnen, hat sie ein Profilproblem.

Der Absturz zieht sich seit Jahren. 2011 holte die SPD in Sachsen-Anhalt noch 21,5 Prozent, 2021 waren es nur noch 8,4 Prozent. Binnen eines Jahrzehnts hat sie damit mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils verloren.

Besonders bitter für die (ehemalige) Volkspartei: Die SPD schrumpft nicht aus der Opposition heraus. Sie regiert gemeinsam mit CDU und FDP, Willingmann ist Wissenschaftsminister und erster stellvertretender Ministerpräsident. Die Partei hat Macht – nur politisch zahlt sie sich kaum aus. Das zeigen die Zahlen deutlich. Nur 29 Prozent sind laut Sachsen-Anhalt-Trend mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Für die SPD fällt das Urteil noch härter aus: Gerade einmal 4 Prozent trauen ihr am ehesten zu, die wichtigsten Probleme des Landes zu lösen.

Die SPD sitzt mit am Kabinettstisch. Bei den Wählern kommt davon kaum etwas an.

Die Hürde ist nicht das eigentliche Problem

Inzwischen versucht Willingmann gegenzusteuern, wirbt für kostenlose Kitas und räumt selbstkritisch ein, dass sich die SPD zu wenig um die Mittelschicht gekümmert habe. Diese Einsicht trifft den Kern. Die SPD stürzt nicht ab, weil die Fünf-Prozent-Hürde zu hoch liegt. Sie steht dort, weil ihr kaum noch jemand zutraut, das Land zu regieren. Eine niedrigere Hürde könnte die Folgen dieser Schwäche mildern. Die Schwäche selbst würde sie nicht beseitigen.Bis zum 6. September bleibt der Partei deshalb nur ein Ausweg: Sie muss klar machen, wozu Sachsen-Anhalt die SPD noch braucht. Nicht als kleinen Mehrheitsbeschaffer. Nicht als taktische Versicherung gegen eine AfD-Mehrheit. Und erst recht nicht als Partei, deren Spitzenkandidat über erleichterte Einzugsbedingungen nachdenkt. Die Drei-Prozent-Debatte wird die SPD nicht retten. Das können nur Wähler, die in ihr wieder mehr sehen als eine Partei am Rand des parlamentarischen Aus.