Milliardendefizit Arbeitsagentur: Kommt ein kürzerer Arbeitslosengeld-Bezug?
Eine Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld - etwa für ältere Arbeitslose - würde nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) keine durchschlagende Verbesserung für die Finanzsituation der Bundesagentur für Arbeit bringen. "Eine Begrenzung der maximalen Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes birgt ein gewisses Einsparpotenzial und könnte die Anreize stärken, schneller Beschäftigung zu finden", sagte IAB-Direktor Bernd Fitzenberger. "Aber das würde in der aktuellen wirtschaftlichen Situation bei weitem nicht ausreichen, um das finanzielle Defizit in der Arbeitslosenversicherung auszugleichen."
Altersstaffel bei Bezugsdauer
Derzeit ist die Bezugsdauer entsprechend dem Alter von Arbeitslosen gestaffelt. Wer jünger ist als 50 Jahre kann Arbeitslosengeld nur für zwölf Monate beziehen, ehe er in die Grundsicherung wechselt. Mit zunehmenden Alter steigt die Dauer bis auf maximal 24 Monate für Menschen, die mindestens 58 Jahre alt sind.
Nach einer Modellrechnung des IAB für den Zeitraum Oktober 2021 bis September 2022 wäre bei einer generellen Verkürzung der Bezugsdauer auf maximal 12 Monate für alle Altersgruppen ein Betrag von 2,4 Milliarden Euro eingespart worden. Bei einer Verkürzung auf 15 Monate wären 1,4 Milliarden gespart worden, bei einer Verkürzung auf 18 Monate nur 0,7 Milliarden Euro.
Bundesagentur für Arbeit in Geldnot
Die Bundesagentur für Arbeit, die ihre milliardenschweren Rücklagen in der Corona-Krise vor allem für Kurzarbeitergeld mehr als aufgebracht hatte, rechnet aber allein für 2026 mit einem Defizit von zehn Milliarden Euro.
Eine Begrenzung der Bezugsdauer fordern politisch vor allem die AfD und der wirtschaftsnahe Flügel der Union. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist für eine Höchstgrenze von zwölf Monaten. SPD, Grüne und Linke sind ebenso wie die Gewerkschaften gegen solche Einschnitte.
"Die beste soziale Absicherung bleibt ein Arbeitsplatz", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. "Kürzere Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld können Menschen schneller zurück in Beschäftigung bringen und zugleich die Arbeitslosenversicherung entlasten." Ältere Arbeitnehmer würden auf dem Arbeitsmarkt dank ihrer Erfahrung gebraucht, ihnen müsse im Falle von Arbeitslosigkeit der Weg zurück in die Beschäftigung geebnet werden.
Das IAB gibt zudem zu Bedenken, dass Menschen, die kürzer Arbeitslosengeld bekommen, aber keinen neuen Job finden, dann in die Grundsicherung wechseln. Dies wiederum würde dort neue Kosten verursachen - und auch die Rentenkassen belasten, weil aus der Grundsicherung keine Rentenbeiträge mehr bezahlt werden. Auch der private Konsum würde insgesamt geschwächt.
