Finanzen

Ökonom Hellwig: Die Steuerzahler werden weiter Banken retten müssen

Lesezeit: 7 min
19.05.2014 02:49
Der Banken-Experte Martin Hellwig sieht unverändert große Risiken im Finanzsystem: Reguliert wurde nur in unwichtigen Bereichen. Schattenbanken können ihre Mutterbanken in die Insolvenz treiben. Die Vorstellung, dass sich die Banken selbst retten könnten, hält Hellwig für einen frommen Wunsch: Die Banken werden auch in Zukunft vom Steuerzahler gerettet werden müssen.
Ökonom Hellwig: Die Steuerzahler werden weiter Banken retten müssen

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bank of America hat sich über Jahre „verrechnet“, offenbar bei der eigenen Risiko-Bewertung. Wie bewerten Sie diesen Fall?

Martin Hellwig: Dass man sich verrechnet, kann immer vorkommen. Schon gar bei Risiken. Genau genommen werden Risiken ja gar nicht berechnet, sondern geschätzt. Wenn Ihnen das passiert, ist mir das egal. Bei Bank of America ist mir das eigentlich auch egal, außer dass etwaige Verluste der Bank uns allen zur Last fallen, wenn die Bank daran pleite geht, dem amerikanischen Steuerzahler, wenn er sie „retten“ muss, um Schlimmeres zu verhindern, und der Weltwirtschaft, wenn der amerikanische Steuerzahler das nicht tut. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, dass das „Verrechnen“ vor allem deshalb stattfand, weil ein Kleinrechnen der Risiken die Bank gegenüber den Aufsehern als sicherer erscheinen ließ. Das ist der Grund, warum Anat Admati und ich in unserem Buch „Des Bankers neue Kleider“ dafür plädieren, dass die Banken sehr viel mehr mit eigenen Mitteln und weniger mit Schulden arbeiten müssten. Eigenkapital absorbiert die Verluste, ohne dass andere betroffen wären.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der bevorstehende Stresstest der EBA soll „streng“ sein, doch ist er das wirklich? Unser Eindruck ist, dass die Banken immer noch die Risiken selbst bestimmen können...

Martin Hellwig: Jein. Der Stresstest wird strenger sein als die früheren, und bei dem, was betrachtet wird, sind die Schocks, bezüglich derer man die Widerstandsfähigkeit der Banken prüft, durchaus beträchtlich. Aber gewisse Dinge werden nicht betrachtet: So etwa die Zweitrundeneffekte, wenn als Folge der Schocks verschiedene Geschäftspartner in Schwierigkeiten kommen und ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Oder, noch wichtiger, wenn als Folge der Schocks die Banken anfangen, Vermögenswerte zu verkaufen, etwa Aktien, und dies die Marktpreise dieser Vermögenswerte sinken lässt, was wiederum die Verluste in den Büchern der Banken vergrößert. Das waren die eigentlichen Verlusttreiber 2008. Allerdings ist einzuräumen, dass wir keine gute Grundlage für die Schätzung solcher Effekte haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auf welche Wunde müsste die EBA beim Stresstest den Finger legen?

Martin Hellwig: Ich halte die Asset Quality Review, die Prüfung der Werthaltigkeit der Anlagen, für noch wichtiger. Es ist zu befürchten, dass es nach wie vor viele faule Kredite in den Büchern der Banken gibt, Immobilienkredite bei spanischen oder irischen Banken, Schiffskredite bei deutschen Banken, Staateskredite bei... usw. Es ist sogar zu befürchten, dass bei kritischer Bewertung dieser Kredite etliche Banken sogar als insolvent anzusehen sind, d.h. nach heutigem Stand werden sie nicht in der Lage sein, ihre Schulden zu bedienen. Solche „Zombie“-Banken müssen saniert oder abgewickelt werden. Ein Finanzsystem, in dem es dauerhaft etliche solcher Banken gibt, hat erfahrungsgemäß einen nachhaltig schädlichen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch „Des Bankers neue Kleider“ argumentieren Sie, dass die Politik kein übergroßes Interesse an einer Regulierung der Banken hat, weil die Regierungen die Banken als Financiers brauchen. Ist das ein Grund, warum Regulierungen so unvollkommen sind?

Martin Hellwig: Es ist ein Grund dafür. Jedoch muss man das Wort „als Financiers“ hier weit auffassen. Es geht nicht nur um die Kredite, die spanische oder italienische Banken unmittelbar an ihre Staaten geben. Es geht auch um die Kredite für Häuslebauer, die einen erheblichen Teil der Wählerschaft ausmachen, oder für Bauunternehmer, die politisch gut vernetzt sind. Oder um das Engagement deutscher Landesbanken bei der Industriepolitik der Ministerpräsidenten, so etwa, als die HSH Nordbank vor einigen Jahren ein großes Aktienpaket bei Hapag Lloyd kaufte und so dem Hamburger Senat half, einen Verkauf von Hapag Lloyd an eine Reederei in Singapur zu verhindern.

Allerdings ist die Politik nicht gegen jede Regulierung. Regulierungen, die dafür sorgen, dass die Banken die „richtigen“ Dinge finanzieren, findet die Politik schön. In der Vergangenheit war das der Kern der Bankeregulierung vor allem in Südeuropa und war maßgeblich mitverantwortlich für das niedrige Wirtschaftswachstum in bestimmten Ländern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Viele Banken klagen, dass wegen der Regulierungen das klassisches Geschäft uninteressant geworden ist. Hat das Argument etwas für sich?

Martin Hellwig: Nein. Das klassische Geschäft ist uninteressant geworden, weil der Wettbewerb sehr intensiv geworden ist und die Margen klein. Das liegt u.a. daran, dass die Kapazität im Banksektor gestiegen ist. Im Zeitalter des Computers und der Globalisierung könne ganz andere Vorgänge bewältigt werden als noch vor dreißig Jahren. Aber es sind kaum Banken verschwunden, zumindest in Europa. Das auch, weil immer wieder Zombies mit Staatshilfe künstlich am Leben erhalten werden.

Das klassische Geschäft ist auch deshalb uninteressant geworden, weil man so viele Ressourcen dafür braucht. Wenn man es seriös macht, braucht man für jeden Kredit eine neue Kreditwürdigkeitsprüfung. Im Derivategeschäft dagegen, oder der Wertpapierspekulation, sind die Aktivitäten skalierbar: Man entwickelt einmal die Strategie und sieht sich die Marktentwicklungen an, und dann kann man beliebig hohe Positionen eingehen. Ein oder zwei Nullen zusätzlich in den Vertrag zu schreiben, kostet kaum Ressourcen. Und die Risiken kann man verschleiern. Das ist ein Grund, warum bei großen Banken das Handelsbuch, Derivate und handelbare Wertpapiere, viel wichtiger ist als das Bankbuch mit den Krediten. Im Handelsbuch ist es auch einfacher, die Vorgaben der Regulierung zu manipulieren, indem man die eigenen Risikomodelle für die Risiko-„Messung“ einsetzt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist zu beobachten, dass risikoreiches und daher margenstarkes Geschäft immer stärker auf Schattenbanken ausgelagert wird. Sie schreiben in Ihrem Buch, dass die Politik dieser Flucht aus der Regulierung tatenlos zugesehen hat. Hat sich das geändert?

Martin Hellwig: Soweit ich es überblicke, nur bei unwichtigen Dingen. Die Hedge Fonds sind nicht mehr völlig unreguliert, aber die Hedge Fonds spielten in der Krise so gut wie keine Rolle. Zwar sind viele bankrott gegangen, aber das hatte keine Weiterungen. Die Geldmarktfonds, deren Zusammenbruch sehr viel zu dem Chaos der Wochen nach dem Lehman-Konkurs beitrug, arbeiten weitgehend wie bisher. Da sind gewisse Regulierungen in Vorbereitung, aber noch nicht realisiert; ich bin auch nicht überzeugt, dass diese Regulierungen ihr Ziel erreichen. Geldmarktfonds sind inhärent instabil. Und die Abhängigkeit der Banken von den Geldmarktfonds ist nach wie vor sehr große. Schließlich, die eigentlichen „Schattenbanken“, die Zweckgesellschaften, die die normalen Banken einrichten, um bestimmte Geschäfte außerhalb der Bilanz zu führen, gibt es ebenfalls noch und zwar in Größenordnungen, bei denen die Risiken aus diesen Geschäften ohne weiteres die Bank insolvent werden lassen können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schützt die neue EU-Bankenunion den Steuerzahler davor, Banken retten zu müssen?

Martin Hellwig: Nein! Da machen viele sich etwas vor. Zum einen: Wenn eine Bank in Schwierigkeiten kommt, die systemisch wichtige Funktionen in mehreren Ländern hat, haben wir keine rechtlichen Möglichkeiten, sie so unter Kuratel zu nehmen, dass Schäden für das Finanzsystem vermieden werden. Wenn die Behörden eingreifen, tun sie das getrennt – und zwar in jedem Land, in dem es eine rechtlich unabhängige Tochtergesellschaft gibt. Dadurch werden die unternehmerischen Zusammenhänge zerstört, und die einzelnen Einheiten können ihre Funktionen nicht mehr erfüllen. Bei Lehman Brothers etwa stellten die englischen Behörden fest, dass es kein Bargeld gab – das war im Zuge des integrierten Cash-Managements beim vorhergehenden Geschäftsschluss nach New York gegangen. Banken wie die Deutsche Bank oder wie BNP Paribas können nicht systemschonend restrukturiert oder abgewickelt werden. Zum anderen: Die Restrukturierungsfonds, die man vereinbart hat, können vielleicht die Verluste abdecken, die am Ende ermittelt werden. Aber wie steht es mit der laufenden Finanzierung? Die Deutsche Bank weist Verbindlichkeiten von über 2 Billionen Euro aus, vieles davon kurzfristig. Wie will man mit einem Fonds von 55 Milliarden Euro auf europäischer Ebene verhindern, dass diese Finanzierung zusammenbricht und die Operationen der Bank schon deshalb ganz kurzfristig gestoppt werden müssen? Und diese Frage stellt sich schon bei den Landesbanken oder der Commerzbank, deren Verbindlichkeiten kleiner sind, aber immer noch hunderte von Millarden ausmachen.

Und da man nicht weiß, wie man mit diesen Problemen umgehen soll, wird man es vorziehen, die Banken im Vorhinein mit Mitteln des Steurzahlers zu rekapitalisieren. Das mag dann immer noch besser sein, als wenn man eine Systemkrise provoziert. Im übrigen halte ich die Vorstellung, dass „die Banken“ für ihre Rettung zahlen sollen, für einen frommen Wunsch. Im Ernstfall ist der Fonds von 55 Milliarden (oder 70 Milliarden in Deutschland) dafür zu klein. Und eine Aufstockung durch eine zusätzliche Umlage ist problematisch, wenn die ganze Branche in einer Krise ist. Auch in dem Fall läuft es letztlich wieder auf ein Engagement des Steuerzahlers hinaus.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In einigen Ländern wird die Schuldenfinanzierung steuerlich gefördert. Hat sich daran nach der Krise etwas geändert - oder gibt es immer noch diese, wie Sie es nennen, „perverse Verzerrung zu Lasten des Eigenkapitals“?

Martin Hellwig: Nein. Wir reden hier über eine der heiligen Kühe des Steuerrechts. Schuldzinsen werden als Kosten betrachtet und sind daher steuerabzugsfähig, Gewinne sind Einkommen und werden besteuert. Dass aus der Sicht der Anleger sowohl die Schuldzinsen als auch die Gewinne der Bank Erträge auf Finanztitel sind und das Steuerrecht die Finanzierungsentscheidung zu Lasten der Eigenkapitalfinanzierung verzerrt, geht dabei verloren. Wir müssten etwas Abstand nehmen von der Vorstellung, dass Körperschaften und andere juristische Personen wie natürliche Personen zu behandeln sind. Körperschaften sind Konstrukte zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten. Aus Sicht der Menschen, die diesen Konstrukten ihre Mittel zur Verfügung stellen, ist die Unterscheidung zwischen Schuldzinsen als Fremdkapitalkosten und Gewinnen als Eigenkapitalerträgen unerheblich. Und auch die Unternehmen sprechen von Eigenkapital-„Kosten“. Wir brauchen ein Unternehmenssteuerrecht, das diesen Zusammenhängen Rechnung trägt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben mit Banken und Regierungen gearbeitet. Wer hat mehr aus der Finanzkrise gelernt?

Martin Hellwig: Gearbeitet habe ich weder mit den einen noch mit den anderen. Ich war in verschiedenen Beratungsgremien der Bundesregierung und bin noch im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium und im Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss beim Europäischen Systemrisikoausschuss. Bei den offiziellen Positionen sehe ich wenig Bewegung. Im persönlichen Gespräch klingt es manchmal anders. Die offizielle Politik, der Regierungen, Aufseher, Zentralbanken und Geschäftsbanken beruht auf der Vorstellung, dass eigentlich gar nicht viel passiert ist und man genügend getan habe, um die Regulierung zu verbessern. Jetzt müsse man dem neuen System erst einmal eine faire Chance geben.

In diesem Zusammenhang ist zu fragen: Hätte es für die Krise einen Unterschied gemacht, wenn wir all das, was wir seit 2007 an neuen Regulierungen bekommen haben, im Jahre 2000 schon gehabt hätten? Als ich diese Frage kürzlich in einem kleinere Kreis stellte, antwortete ein früherer Zentralbankgouverneur nach kurzem Überlegen sehr eindeutig „Nein“! Als Ehemaliger konnte er das sagen.

Die Vorstellung, man müsse dem neuen Regulierungssystem erst einmal eine faire Chance geben, erinnert mich daran, dass die International Atomic Energy Agency 2006 stringentere Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke forderte und die japanische Nuclear and Industrial Safety Agency und die Nuclear Safety Commission diese Vorschläge verwarfen – unter Berufung darauf, dass man in Japan mit Atomkraftwerken keine Probleme habe. Ein „trial-and-error“/Versuch-und-Irrtum-Ansatz ist abzulehnen, wenn die potentiellen Schäden sehr große sein können. Und das gilt für Bankenkrisen ebenso wie für Atomunglücke. Schätzungen für die weltweiten Kosten der Finanzkrise liegen im mittleren zweistelligen Billionenbereich, und hinter diesen Zahlen stehen auch viele menschliche Schicksale.

Martin Hellwig ist Direktor am Max-Planck Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Hellwig ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium und im Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss beim Europäischen Systemrisikoausschuss. Vorher war er an den Universitäten Stanford, Princeton, Bonn, Basel, Harvard und Mannheim tätig.

In seinem Buch Des Bankers neue Kleider zeigt Hellwig (mit Anat Admati), wie einfach eine wirksame Regulierung der Banken eigentlich wäre. Das Buch kann hier direkt beim FinanzbuchVerlag München bestellt werden. 

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